# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Verfolgung von Journalisten kennt keine Grenzen
> Auch im Exil sind Journalisten längst nicht vor Repression aus ihrer
> Heimat sicher. Ein neues Bündnis will dazu die Öffentlichkeit
> sensibilisieren.
IMG Bild: Der türkische Journalist Erk Acarer wurde 2021 Opfer eines mutmaßlich politische motivierten Überfalls in Deutschland
Der saudische Journalist Jamal Kashoggi ist im Oktober 2018 im Konsulat
seines Landes in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort Papiere für seine
Heirat abholen wollen. Doch wurde er seitdem nie wieder gesehen. Ermittler
gehen davon aus, dass er im Konsulat ermordet und zerstückelt wurde, die
Leichenteile wurden nie gefunden. Laut Geheimdienstinformationen seien 15
Männer aus Saudi-Arabien eigens für den Mord in die Türkei geflogen.
[1][Alle Indizien belasten den saudischen Geheimdienst.]
Khashoggi hatte als Gegner des saudischen Königshauses 2017 sein Heimatland
verlassen müssen. In den USA schrieb er für die Washington Post über seine
Heimat und hielt sich öfter in der Türkei auf. Dass Journalisten,
Exilpolitiker und geflohene Menschenrechtler auch im Exil von
Geheimdiensten ihrer Herkunftsländer verfolgt, bedroht und sogar getötet
werden, um sie zum Schweigen zu bringen, kommt leider öfter vor. Auch in
Deutschland. Dies wird transnationale Repression genannt. 2023 und 2024
diskutierten das Bundestagsabgeordnete jeweils bei einem parlamentarischen
Frühstück.
Zu Gast war etwa [2][die chinesische Journalistin Su Yutong]. Sie floh 2010
nach Deutschland, nachdem sie in China Tagebücher des früheren
Ministerpräsidenten Li Peng verbreitet hatte. Die sind dort inzwischen
verboten. Doch auch in Deutschland, von wo aus Su Yutong weiter ihre Stimme
gegen Menschenrechtsverletzungen in China erhob, verfolgte sie das Regime,
berichtete sie im Bundestag. Ihre Adresse und ihre Fotos seien auf
Sex-Dating-Seiten gepostet worden, sodass ständig Männer bei ihr
klingelten, die Sex wollten.
Über soziale Medien sei sie bedroht, bei Protesten gegen Chinas Regierung
fotografiert und eingeschüchtert worden. Unter ihrem Namen seien Hotels
gebucht worden, auf eine Art, dass Geheimdienste sie mit Bombendrohungen
gegen ein Hotel in Verbindung gebracht hätten. Heute wird Su Yutong von der
deutschen Polizei beschützt, die ihr zum Umzug geraten hatte. Ihre Adresse
ist über Auskunftsdateien nicht mehr zu finden.
## Nicht alle Fälle in Deutschland sind überhaupt erfasst
Laut der US-Nichtregierungsorganisation [3][Freedom House] haben in den
letzten zehn Jahren mindestens zwölf ausländische Regierungen
Staatsangehörige in Deutschland mit transnationaler Repressionen verfolgt.
Dazu zählen neben China auch Russland, Belarus, Ägypten, Türkei, Vietnam,
Iran und Aserbaidschan. Doch erfasst sind nur öffentlich bekannte Fälle.
Etwa der spektakuläre „Tiergartenmord“ 2019, als ein russischer Agent im
Auftrag des russischen Geheimdienstes einen nach Deutschland geflohenen
Georgier ermordete.
Oder aber Fälle, wo das Opfer wie Su Yutong als Journalistin ihren Fall
selbst öffentlich machen konnte. Viele Betroffene fügen sich dem Druck
autoritärer Regimes oder sehen keine Möglichkeit, sich an die
Öffentlichkeit zu wenden. Eine hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich.
Beim parlamentarischen Frühstück berichtete der türkische Journalist
[4][Erk Acarer], dass er 2021 im Berliner Exil von drei Männern geschlagen
wurde. Er habe sie erkannt und rechten Kräften aus der Türkei zugeordnet.
Andere Betroffene berichteten von Cyberangriffen, von Versuchen autoritärer
Regime, [5][Spionagesoftware auf ihrem Handy zu installieren] sowie von
Einschüchterungen ihrer im Herkunftsland lebenden Familienangehörigen,
damit sie selbst schweigen.
Sie berichteten von Geheimdienstlern ihrer Heimatländer, die in Deutschland
als Geschäftsleute oder Diplomaten leben und auf die Diaspora einwirken, um
Menschenrechtler und kritische Journalisten zu isolieren und
auszuspionieren.
So bekommen mehrere Journalisten aus der Türkei und Vietnam in Deutschland
Personenschutz. Sie lobten den guten Schutz der Polizei, kritisierten aber,
dass das Thema transnationale Repression in öffentlichen Debatten bisher
kaum vorkomme. Sie wünschten eine Ansprechperson der Bundesregierung für
die Opfer. So wurde das Thema zwar im Koalitionsvertrag der Ampelregierung
wie auch derzeit von Schwarz-Rot benannt. Doch passiere jenseits der
Polizeiarbeit wenig.
## Lückenhafter Polizeischutz
Und Polizeischutz bekämen auch nur Opfer, die sich selbst outen oder eher
zufällig der Polizei bekannt werden. Zudem warte man bei vielen
Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter, die mitunter im Ausland leben oder
Diplomatenstatus haben, seit Jahren auf handfeste Ergebnisse.
Letzten Sommer schlossen sich auf Initiative der [6][Tibet Initiative] elf
Menschenrechts- und Exilorganisationen zur [7][„Koalition gegen
Transnationale Repression in Deutschland“] zusammen. „Wenn Menschen in
Deutschland verfolgt werden, sind sie bislang mit ihren Ängsten allein“,
sagt David Missal von der Tibet Initiative. „Transnationale Repression ist
nicht nur eine Bedrohung für Einzelpersonen, sondern auch eine
Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Transnationale Repression richte sich auch gegen die Bundesrepublik selbst,
so Missal, da sie das Potenzial habe, Grundfreiheiten zu beeinträchtigen.
Zur Koalition gehören auch die Belarussische Gemeinschaft [8][Razam], die
auf Vietnam spezialisierte [9][Menschenrechtsorganisation Veto!] sowie
[10][Reporter ohne Grenzen]. Die Koalition will eine starke Stimme für
Betroffene sein, die Öffentlichkeit sensibilisieren und politisch beraten.
Denn transnationale Repression nimmt zu, was Sophie von Waitz von Reporter
ohne Grenzen dem weltweit zunehmenden Autoritarismus zuschreibt.
1 May 2025
## LINKS
DIR [1] /Grausame-Details-im-Fall-Khashoggi/!5540765
DIR [2] /!302429&s
DIR [3] https://freedomhouse.org
DIR [4] /Journalist-ueber-Anschlag-auf-ihn/!5787116
DIR [5] /Vietnamesischer-Journalist-in-Berlin/!5825405
DIR [6] https://www.tibet-initiative.de/
DIR [7] https://www.tibet-initiative.de/gegen-einschuechterung-und-bedrohung-11-organisationen-gruenden-koalition-gegen-transnationale-repression-in-deutschland/
DIR [8] https://razam.de/
DIR [9] https://veto-network.org/
DIR [10] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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