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# taz.de -- Künftige schwarz-rote Bundesregierung: Tschüss Berlin, hallo Berlin

> Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier
> Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt
> offenbar nur Joe Chialo.

IMG Bild: Regierungschef Wegner muss sich wohl einen neuen Kultursenator suchen: Joe Chialo (beide CDU) soll auf die Bundesebene wechseln

Berlin taz | Die SPD-Frauen hatten nach paritätischer Postenvergabe im
Bundeskabinett gerufen, die CDUlerinnen bedrängen ihren Parteichef
Friedrich Merz auf gleiche Weise. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) wiederum [1][forderte drei Kabinettsposten für Ostdeutsche].
In dieser Gemengelage gab es in Berlin seit Wochen nicht durchweg seriöse
Spekulationen, dass vier Senatsmitglieder für den stadtinternen Jobwechsel
infrage kämen und Senatsverwaltung mit einem Bundesministerium tauschen
könnten. Tatsächlich, so die taz-Quellenlage zu Redaktionsschluss am
Mittwoch, betrifft das bislang aber nur Kultursenator Joe Chialo.

Joe Chialo, Felor Badenberg, Katharina Günther-Wünsch (alle CDU), Franziska
Giffey (SPD): Diese vier Namen waren in jenen am Rande unter Politikern wie
Journalisten stets gern geführten Spekulationen immer mal wieder
aufgetaucht, mal als Wünsch-dir-was, mal als Ergebnis politischer Logik.

Kultursenator Chialo [2][galt dabei bereits als möglicher Nachfolger der
bisherigen Kulturstaatsministerin] Claudia Roth von den Grünen, als er vor
zwei Jahren in den Senat kam: Bundesvorstandsmitglied,
Migrationshintergrund, politischer Seiteneinsteiger, nicht auf als elitär
verschriene Hochkultur beschränkt, das hat die Union bundesweit sonst nicht
zu bieten. Der CDU war [3][Chialo erst 2016 be]igetreten. In den 90ern war
er Grünen-Mitglied, bevor er wegen des in einem [4][Trommelfellriss
endenden Farbbeutelwurfs auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer
1999] wieder austrat.

## Als Kultursenator umstritten

Gemessen an landespolitischen Erfolgen hatte sich Chialo zwar nicht
unbedingt empfohlen. Selbst CDUler fühlten sich etwa überfahren, als er
quasi im Alleingang einen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek in die
Galeries Lafayette vorschlug – und sich auch durch Berlins miese Finanzlage
nicht von dem mit weit über einer halben Milliarde Euro veranschlagten
Projekt abbringen ließ. Als es später dann um Kürzungen im Kulturhaushalt
ging, empfanden sich viele Institutionen zu wenig von Chialo geschützt und
dann auch nicht ausreichend informiert über das anstehende Streichkonzert.

Das aber hat nach Stand von Mittwochnachmittag den designierten CDU-Kanzler
Friedrich Merz nicht davon abgehalten, ihn als ersten Schwarzen in die
Bundesregierung zu berufen. Formal ist sein Posten zwar nur der eines
Staatssekretärs, der im Kanzleramt Staatsminister heißt. Aber an Claudia
Roth und noch mehr an [5][deren Vorgängerin, der Berlinerin Monika Grütters
(CDU)], lässt sich ablesen, dass er als Kulturstaatsminister eine
herausragendere Rolle als mancher Bundesminister spielen kann.

Bei einem zweiten Namen aus der Berliner CDU war es ausdrücklich die
fachliche Kompetenz, die Justizsenatorin Felor Badenberg – erst seit Mai
2024 Parteimitglied – ins Gespräch brachte. Als vormalige Vizechefin im
Bundesamt für Verfassungsschutz galt sie als profiliert, in Berlin setzte
sie behördenintern gegen Widerstände überfällige Reformen durch.

Wie ihre Chancen als mögliche Justizministerin CDU-intern standen, wurde am
Mittwochnachmittag unwichtig: Das Ministerium soll an die SPD gehen. Das
aber immerhin mit einer anderen Frau aus der Region: Offenbar soll es Sonja
Eichwede machen, aus Bremen stammende und erst 37-jährige Brandenburger
Bundestagsabgeordnete.

## Spekulationen um Günther-Wünsch

Der Tagesspiegel hatte eine weitere CDU-Frau ins Gespräch gebracht, die
Tageszeitung nd verortete sie bereits konkret: Bildungssenatorin Katharina
Günther-Wünsch solle als Staatssekretärin ins Bundesbildungsministerium
wechseln. Geboren und aufgewachsen in Dresden, würde sie auch die Ostquote
bei der CDU erfüllen. Aber warum sollte sie sich als frei schaltende
Landesministerin freiwillig zur Zuarbeiterin und bloßen Stellvertreterin
einer Bundesbildungsministerin degradieren?

Weil, so hieß es, die CDU dann ein Problem weniger habe, denn dann würden
Günther-Wünsch und ihr Lebensgefährte, Regierungschef Kai Wegner, nicht
länger gemeinsam im Senat sitzen. Ohne Günther-Wünsch aber hätte die
Berliner CDU nicht ein Problem weniger, sondern eines mehr. Denn wer sollte
sie, die auch von der Opposition wegen ihrer Bildungsexpertise respektiert
wird, im Senat ersetzen? Wer an ihrer Stelle im Abgeordnetenhaus ähnlich
souverän auftreten?

Im Vergleich zur Causa Günther-Wünsch erschien die einzige Spekulation auf
SPD-Seite schon fast realistisch. Franziska Giffey, die ehemalige
Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin, müht sich zwar
nach Kräften als Wirtschaftssenatorin. Aber sie wirkt nicht so, als haben
sie darin ihre wahre Berufung gefunden. In einer vom linken Parteiflügel
dominierten Berliner SPD aber wird sie kaum nochmals Spitzenkandidatin für
die kommende Abgeordnetenhauswahl werden.

## Offiziell erst nach Mitgliederbefragung

Was SPD-Chef Lars Klingbeil – jeder Koalitionspartner wählt selbstständig
seine Minister aus – hätte dazu bringen können, bei ihr anzurufen?
Ostdeutsche Wurzeln und überregionale Bekanntheit, die wenige SPD-Frauen
haben, dazu die Fähigkeit, Politik nahezubringen. Als Chefin des
vermeintlich nachrangigen Familienministeriums – das unter Exkanzler
Gerhard Schröder (SPD) unter „Gedöns“ lief – machte sie zwischenzeitlich
die Politik mit Begriffen wie dem „Gute-Kita-Gesetz“ verständlicher.

Am Ende kann aber bisher nur Chialo „Tschüss Berlin, hallo Berlin“ sagen
und den Job wechseln. Offiziell soll alles erst nach der
SPD-Mitgliederbefragung werden. Auch die Besetzung der
Staatssekretärsposten steht noch aus – und damit auch die Antwort auf die
Frage, ob Günther-Wünsch tatsächlich wider alle Logik wechselt.

9 Apr 2025

## LINKS

DIR [1] https://www.maz-online.de/brandenburg/woidke-fordert-ein-fuenftel-ostdeutsche-im-kabinett-von-friedrich-merz-N75UGRTF5BA2LPUZ3YR7RATH2U.html
DIR [2] /CDU-Wahlkampf/!5794169
DIR [3] /Der-erste-PoC-Kandidat-der-Berliner-CDU/!5782602
DIR [4] /Bodenkrieg-in-Bielefeld/!1289088/
DIR [5] /Landesvorsitzende-von-CDU-und-SPD/!5506943

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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