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       # taz.de -- Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
       
       > Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und
       > SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
       
   IMG Bild: Hier herrscht Einigkeit: Die Verhandler*innen im Gruppenbild
       
       Berlin taz | Wie so oft in solchen Situationen hatte es die CSU besonders
       eilig: Um kurz vor 12 Uhr kam ihre Presseeinladung per Mail, die der beiden
       anderen Parteien folgten umgehend. Da war klar: 45 Tage nach der
       Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag
       geeinigt. Der ist mit 144 Seiten deutlich dicker als von der CDU anvisiert
       und trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Bei der Ampel war
       noch von Fortschritt die Rede gewesen.
       
       Aber als um kurz nach drei Uhr am Nachmittag dann die vier
       Parteichef*innen von Union und SPD im Paul-Löbe-Haus [1][vor der Presse
       stehen], ist schnell klar: Hier geht es angesichts multipler Krisen,
       Verunsicherung im Land und hoher Zustimmungswerte für die AfD vor allem
       darum, zu vermitteln, dass die Probleme jetzt angepackt werden – und darum,
       Zuversicht zu vermitteln.
       
       CDU-Chef Friedrich Merz, der bald Kanzler werden will, spricht von einem
       „Aufbruchssignal“, der vom Koalitionsvertrag ausgehe und der zeige: „Die
       politische Mitte dieses Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen.“
       Dann ist er schnell bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die nun
       gestärkt, und der Begrenzung der irregulären Migration, die nun begrenzt
       werden solle. Merz stand zuletzt parteiintern stark unter Druck, weil die
       CDU in den Koalitionsverhandlungen angeblich nicht „geliefert“ habe.
       
       Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont die großen Herausforderungen in
       diesen „historischen Zeiten“. Ein gutes Zeichen sei, dass die künftige
       Koalition trotz unterschiedlicher Standpunkte in der Lage gewesen sei,
       Brücken zu bauen. Dann müsse die Gesellschaft doch dazu auch in der Lage
       sein. Nun müsse man sich an die Modernisierung des Landes machen: „Die
       Bagger müssen arbeiten, die Faxgeräte entsorgt werden“, so Klingbeil. Das
       Leben der Menschen müsse einfacher und gerechter werden. Der SPD-Chef
       betont in Abgrenzung zu Merz aber auch, dass Deutschland ein
       Einwanderungsland und das Grundrecht auf Asyl „unantastbar“ bleibe.
       
       ## Söders Nostalgie
       
       CSU-Chef Markus Söder lobt den Koalitionsvertrag als „Antwort auf die
       Probleme dieser Zeit“. Er betont, dass Bürgergeld und Heizungsgesetz nun
       grundsätzlich geändert werden und es bei der Migrationspolitik einen
       Richtungswechsel „zurück vor 2015“ gebe. Und dann frotzelt er noch ein
       bisschen darüber, dass sich Merz und Klingbeil inzwischen duzen. Was, wie
       Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken im Anschluss sagt, bei Söder und ihr
       schon seit Jahren der Fall ist.
       
       In den Verhandlungen waren zuletzt neben dem Thema Migration vor allem die
       Finanzen strittig gewesen. Dabei hatten die drei Parteien mit den Grünen im
       Bundestag bereits eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt, die
       unbegrenzte Schulden für Verteidigung und auch ein Sondervermögen von
       insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und
       Klimaschutz möglich macht. Schwarz-Rot hat also das Geld zur Verfügung, an
       dessen Mangel die Ampel noch zerbrochen war.
       
       ## Ministerienvergabe ist geklärt
       
       Klar ist nun auch, welche Partei welche Ministerien bekommt: Neben dem
       Kanzler und dem Kanzleramtschef gehen sechs Fachministerien an die CDU: das
       Auswärtige Amt, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verkehr, das neu zu
       gründende Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie
       das Ressort Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die CSU bekommt
       das Innen-, das Landwirtschafts- und das Forschungsministerium. Die SPD
       erhält sieben Ressorts und damit eins mehr als zuletzt unter Schwarz-Rot:
       Finanzen, Verteidigung und Justiz, Arbeit und Soziales, Bau, das
       Umweltressort mit Klima und Verbraucherschutz sowie das
       Entwicklungshilfeministerium, das jetzt doch erhalten bleibt.
       
       Die entsprechenden Personalien wurden am Mittwoch noch nicht bekannt
       gegeben. Seit Wochen aber werden CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
       als Innenminister und SPD-Chef Klingbeil als neuer Finanzminister und
       möglicher Vize-Kanzler gehandelt, der amtierende SPD-Verteidigungsminister
       Boris Pistorius könnte womöglich seinen Posten behalten. Über die konkrete
       Besetzung der Posten aber entscheidet jetzt jede der drei Parteien
       unabhängig voneinander.
       
       [2][Der Koalitionsvertrag] muss von den drei Parteien noch abgesegnet
       werden. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU
       entscheidet ein kleiner Parteitag, bei der CSU reicht ein Beschluss des
       Parteivorstands. Geht das alles klar, könnte Merz Anfang Mai, vermutlich am
       6. oder 7., zum Kanzler gewählt werden.
       
       Klima: Kohle-Aus bleibt
       
       Am deutschen Klimaziel, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein, hält die
       neue schwarz-rote Koalition fest. Auch am Kohleausstieg 2038 rütteln Union
       und SPD nicht. Sie setzen weiter auf erneuerbare Energien, wollen aber auch
       neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt „anreizen“.
       Expert*innen hatten davor gewarnt, sich für flexible Stromerzeugung auf
       Gaskraftwerke zu versteifen, weil Stromspeicher diese Aufgabe mit weniger
       CO2-Ausstoß übernehmen könnten.
       
       Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, setzt Schwarz-Rot auf riskante
       Ideen: In begrenztem Umfang sollen „hochqualifizierte und glaubwürdige
       CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern“ angerechnet werden,
       obwohl bei solchen Projekten bisher oft betrogen wurde.
       
       Außerdem seien CO2-Speichertechnologien „unerlässlich“ und sollen auch bei
       Gaskraftwerken Einsatz finden. CO2-Speicherung ist bislang unerschwinglich,
       ihr Einsatz bei der Stromerzeugung gilt als Wunschdenken. Sie bleiben in
       großem Maßstab unerprobt und könnten die Umwelt an Land und im Meer
       gefährden.
       
       Von einem Klimageld ist nicht die Rede, obwohl es alle Parteien versprochen
       hatten. Stattdessen will Schwarz-Rot die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
       durch niedrigere Strompreise und Klimainvestitionen an Bürger*innen und
       Unternehmen zurückgeben.
       
       Immerhin wollen Union und SPD die ambitionierte Klimaanpassungsstrategie
       der Ampelregierung umsetzen. Länder und Kommunen sollen finanziell
       unterstützt, eine entsprechende Grundgesetzänderung soll geprüft werden.
       
       Verantwortlich für Klimaschutz wird das Umweltministerium, das von der SPD
       geleitet werden soll. Unter der Ampelregierung war noch das mächtigere
       Wirtschaftsministerium zuständig. Jonas Waack
       
       Familien: Zentrales fehlt
       
       Einige solide Ziele beinhaltet der Koalitionsvertrag in Bezug auf Frauen
       und Familie immerhin: So wird der Fonds sexueller Missbrauch fortgeführt,
       häusliche Gewalt soll in sorgerechtlichen Verfahren berücksichtigt werden,
       ein digitales Gewaltschutzgesetz soll kommen. Ein paar Maßnahmen für
       Alleinerziehende wie Sanktionen bei säumigem Unterhalt sind geplant. Und
       das Selbstbestimmungsgesetz wird nicht gleich wieder abgeschafft, sondern
       evaluiert – uff.
       
       Vieles jedoch bleibt vage: Die Gleichstellungsstrategie soll
       weiterentwickelt werden – wie, ist unklar. Die Möglichkeit einer
       „kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen“ bis zum 24.
       Lebensjahr soll geprüft werden – aber eben nur geprüft, und Männer scheinen
       nicht verhüten zu müssen. Wie Aufklärungs-, Präventions- und Täterarbeit im
       Gewaltschutz verstärkt werden sollen, bleibt offen, ebenso wie
       Benachteiligung von Frauen im Alltag beseitigt werden soll. Und gleicher
       Lohn für gleiche Arbeit bis 2030 ist zwar ambitioniert, aber leider
       realitätsfern.
       
       Bezeichnend ist, dass für queeres Leben vier dürre Zeilen reserviert sind.
       Teils ist der Vertrag im generischen Maskulinum gegendert, was Frauen und
       queere Personen unsichtbar macht. Das Verständnis von Geschlechter- und
       Familienpolitik, das diesem Vertrag zugrunde liegt, ist ein eher bleiernes
       – was dazu passt, dass die Union das Ministerium bekommt, aber angesichts
       des Rechtsrucks Sorge macht.
       
       Und Zentrales fehlt: Hebammen und Geburtshilfe werden nur am Rande erwähnt,
       dringend nötige Änderungen im Abstammungsrecht wie die Stiefkindadoption
       für lesbische Mütter gar nicht, ebenso wenig die Familienstartzeit.
       Kinderrechte schaffen es wieder nicht ins Grundgesetz, ein Armutszeugnis.
       Und wie zu erwarten bleibt der [3][Paragraf 218] vorerst in Stein
       gemeißelt. Patricia Hecht
       
       Digitalisierung: Mehr Pflicht, weniger Schutz
       
       Ob in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich oder Unternehmen – die
       schwarz-rote Koalition will die Nutzung von persönlichen Daten der
       Bürger:innen über den Schutz stellen und Digitalisierung mitunter
       verpflichtend machen.
       
       Für die Umsetzung der Pläne soll ein Digitalministerium unter CDU-Führung
       sorgen, das den Aufgabenbereich „Staatsmodernisierung“ dazu bekommt. Für
       Bürger:innen heißt das: Mehr soll digital funktionieren – auch gegen den
       Willen von Einzelnen. „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend
       ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“, so die Vereinbarung. Auch
       Künstliche Intelligenz soll Einzug halten in die Verwaltung. Ein Hinweis
       darauf, wie problematisch KI gerade bei der Nutzung durch staatliche
       Stellen sein kann, etwa was Intransparenz und Diskriminierung angeht,
       fehlt.
       
       Auch in der Wirtschaft soll Datennutzung über den Schutz gestellt werden.
       Man wolle „Datenschätze“ heben. Damit es dabei möglichst wenig Widerstand
       gibt, sollen die Landesdatenschutzbehörden einen Teil ihrer Zuständigkeiten
       verlieren. Sie sollen an die Bundesdatenschutzbeauftragte gehen. Das dürfte
       unterm Strich weniger Ressourcen bedeuten, wenn es darum geht, Unternehmen
       für Datenschutzverstöße haftbar zu machen.
       
       Passend dazu soll die Bundesbehörde einen neuen Namen und damit einen neuen
       Fokus bekommen: Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und
       Informationsfreiheit. [4][Mehr Datennutzung] ist auch im Gesundheitsbereich
       geplant. Freuen dürften sich darüber Wissenschaft – und Pharmaindustrie.
       Svenja Bergt
       
       Wirtschaft: Geschenke für Unternehmen
       
       Die künftige Bundesregierung will Unternehmen massiv entlasten. CDU, CSU
       und SPD haben vor, die Körperschaftssteuer ab 2028 in fünf Schritten um
       jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Bislang liegt der Steuersatz bei 15
       Prozent. Für Betriebe und Beschäftigte mit kleineren und mittleren Bezügen
       soll die Einkommensteuer gedämpft werden.
       
       Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab 2026 auf 7 Prozent
       fallen. Dokumentationspflichten für Unternehmen werden gestrichen.
       
       „Das [5][Lieferkettengesetz] wird Geschichte“, kündigte CSU-Chef Markus
       Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch sichtlich
       zufrieden an. Mit einem Strompreispaket will die neue Koalition die
       Industrie mit niedrigen Strompreisen beglücken. Die Gasspeicherumlage soll
       abgeschafft werden, die Netzentgelte und die Stromsteuer sollen sinken.
       
       Um die schwächelnde deutsche Wirtschaft zu stärken, wollen Union und SPD
       einen Investitionsfonds auflegen. Dafür sollen mindestens 10 Milliarden
       Euro durch Eigenmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Durch
       Hebung privater Mittel soll das Volumen des Fonds auf 100 Milliarden Euro
       steigen. Die angeschlagene Autoindustrie soll durch Kaufanreize für E-Autos
       unterstützt werden. Dazu will die neue Regierung unter anderem ein Programm
       für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen auflegen.
       
       In den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministerium wird – wie bisher – auch
       Energie fallen. Es wird von der CDU besetzt werden. Anja Krüger
       
       Innere Sicherheit: Mehr Härte
       
       Sozialdemokratin Nancy Faeser wird das Innenministerium verlieren. Es geht
       an die CSU, wie einst schon unter Horst Seehofer. Und Markus Söder kündigte
       bereits an, man werde auf die bayrische „Sicherheitsphilosophie“ setzen,
       auf „Law and Order“. Im Koalitionsvertrag wird nichts weniger als eine
       „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ angekündigt. Gemeint ist vor allem
       die Einführung von Überwachungsmaßnahmen. Sicherheit und Datenschutz würden
       „neu austariert“ – zulasten des Letzteren.
       
       So will die neue Koalition die seit Jahren diskutierte und wiederholt von
       Gerichten kassierte Vorratsdatenspeicherung reaktivieren und eine
       3-monatige Speicherfrist für IP-Adressen einführen. Das ist üppig: Das BKA
       hatte zuletzt erklärt, auch zwei bis drei Wochen würden schon helfen. Dazu
       soll die Bundespolizei die sogenannte Quellen-TKÜ erhalten, um sich in
       verschlüsselte Onlinekommunikation einzuklinken. Die Sicherheitsbehörden
       sollen Daten automatisiert analysieren, leichter austauschen und
       Internetdaten biometrisch abgleichen dürfen, die Geheimdienste mehr
       „Übermittlungsbefugnisse“ bekommen.
       
       Ein Klassiker: Für Extremisten gilt „Null Toleranz“, egal ob rechts, links
       oder islamistisch. Die „[6][Task Force Islamismusprävention]“ soll gestärkt
       werden – sonst liest man zur Prävention wenig. Immerhin: Das
       [7][NSU-Dokumentationszentrum] soll doch entstehen, in Nürnberg, wo die
       Terrorserie begann. Auch die lange geforderte Waffenrechtsreform soll
       kommen, nun indes „anwenderfreundlich“. Das Informationsfreiheitsgesetz
       soll nicht abgeschafft, aber reformiert werden.
       
       Wenn es hier eine „Zeitenwende“ gibt, dann die der neuen
       Überwachungsmaßnahmen. Die progressiven Ansätze der Ampel in der
       Sicherheitspolitik werden vielfach wieder abgeräumt. Konrad Litschko
       
       Soziales & Arbeit: Sanktionsdruck steigt, Mindestlohnerhöhung ungewiss
       
       Das Ministerium für Arbeit und Soziales bleibt in der Hand der SPD.
       Vereinbart haben die Koalitionäre unter anderem eine Umgestaltung des
       „Bürgergelds“ hin zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das
       bedeutet unter anderem, dass „Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne
       des Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft werden sollen.
       
       So sollen „Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit
       verweigern“, vollständig die Leistungen entzogen werden. Wie das vereinbar
       sein soll mit dem Bekenntnis, die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts zu beachten, bleibt unklar. Außerdem soll die
       Karenzzeit für Vermögen abgeschafft werden und die Höhe des Schonvermögens
       „an die Lebensleistung“ gekoppelt werden.
       
       Auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro
       Stunde konnten sich die Koalitionäre nicht verständigen. Stattdessen wird
       auf die unabhängige Mindestlohnkommission verwiesen, die sich „im Rahmen
       einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent
       des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“ soll. „Auf
       diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“,
       schreiben die Koalitionäre blumig. Ob es so kommen wird, hängt nun von den
       Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter:innen in der Kommission ab.
       
       Wie von der CSU gefordert, soll die Mütterrente künftig unabhängig vom
       Geburtsjahr der Kinder gezahlt werden. Um Kinderarmut abzumildern, soll der
       Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro erhöht
       werden. Darüber hinaus setzt die Koalition eine „Kommission zur
       Sozialstaatsreform“ ein, die Empfehlungen unter anderem zur Zusammenlegung
       von Sozialleistungen geben soll. Pascal Beucker
       
       Migration: Abweisungen, Abschiebungen, Aussetzungen
       
       Hier hat sich die Union weitgehend durchgesetzt. Das heißt: Es wird hart.
       Asylbewerber*innen sollen künftig an den Grenzen zurückwiesen werden –
       allerdings „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten. Der Familiennachzug für
       subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Außerdem sollen
       weitere Länder als sichere Herkunftsländer gelten. Humanitäre
       Aufnahmeprogramme werden beendet.
       
       In Asylverfahren soll künftig der „Beibringungsgrundsatz“ gelten: Statt der
       Behörden sollen also Schutzsuchende Infos über Gefahren im Herkunftsland
       beschaffen. Ukrainische Geflüchtete sollen nur noch Geld nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, statt Bürgergeld. Das dürfte die
       Länder belasten, denn die müssen zahlen. Eine der wenigen echten
       Verbesserungen: Für geflüchtete Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren,
       sollen Wohnsitzauflagen gelockert werden. Andere Ausnahmen fallen dafür
       weg.
       
       Abschiebungen sollen ausgeweitet und beschleunigt werden. Zielländer für
       Abschiebungen sollen auch Syrien und Afghanistan sein, obwohl die
       humanitäre Lage dort verheerend ist. Betroffene bekommen zudem keinen
       Anwalt mehr gestellt. Und Gefährder und Schwerkriminelle sollen in
       „dauerhaften Ausreisearrest“.
       
       Da, wo es nicht um neue Fluchtmigration geht, ist der Koalitionsvertrag
       milder. So soll eine „Work-and-stay-Agentur“ bald Fachkräfte locken. Auch
       beim Staatsbürgerschaftsrecht konnte die SPD größere Einschränkungen
       verhindern. Nur die besonders schnelle Einbürgerung nach nur 3 Jahren
       Aufenthalt soll gestrichen werden. Das Chancenaufenthaltsrecht, das bisher
       Geduldeten den Weg zum legalen Aufenthalt ermöglichte, wird durch einen
       neuen Mechanismus ersetzt, dessen Details allerdings offen sind. Frederik
       Eikmanns
       
       Außen und Verteidigung: Erst mal keine Wehrpflicht
       
       Personell soll in der deutschen Außenpolitik künftig die Union den Ton
       angeben: Das Außenministerium geht an die CDU, die CSU erhält einen
       Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und den Bundeskanzler stellt
       bekanntermaßen auch die CDU.
       
       Inhaltlich ist in den Grundpfeilern der neuen Koalition aber auch viel
       Kontinuität zu lesen: SPD und Union wollen die internationale regelbasierte
       Ordnung stärken, betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
       und sprechen sich auch weiterhin für eine Zweitstaatenlösung im Nahen Osten
       aus, die es zu verhandeln gelte.
       
       Die Eigenständigkeit der von Russland angegriffenen Ukraine sei bedeutsam
       für die Sicherheit Deutschlands. Die Koalition will daher die
       „militärische, zivile und politische Unterstützung“ des Landes
       „substanziell stärken“. Es gelte, sich für einen „echten und nachhaltigen
       Frieden einzusetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und
       auf Augenhöhe“ agiere. Ob ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine auch
       mit Bundeswehrsoldaten unterstützt werden soll, beantwortet der
       Koalitionsvertrag nicht. Es heißt dort lediglich, die Ukraine benötige
       „materielle und politische Sicherheitsgarantien“.
       
       Das Verteidigungsministerium bleibt in den Händen der SPD, ob weiterhin
       Boris Pistorius die Geschäfte dort führt, war zunächst jedoch unklar. Die
       künftige Bundesregierung will, anders als aus der CSU gefordert, auch
       weiterhin an der Freiwilligkeit des Diensts an der Waffe festhalten. „Wir
       schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf
       Freiwilligkeit basiert.“ Durch das Wörtchen „zunächst“ hat die Union
       rhetorisch ein Hintertürchen offen gehalten.
       
       Das Entwicklungshilfeministerium bleibt bestehen und geht ebenfalls an die
       SPD. Cem-Odos Güler, Tobias Schulze
       
       Landwirtschaft: Profit first
       
       Die neue Koalition will den Umweltschutz zugunsten der kommerziellen
       Interessen von Landwirten zurückdrängen. „Wir werden die
       [8][Agrardiesel-Rückvergütung] vollständig wieder einführen“, steht im
       Koalitionsvertrag. Diese von der Ampel abgeschaffte Subvention in Höhe von
       450 Millionen Euro pro Jahr senkt die Anreize, klimaschädlichen Kraftstoff
       einzusparen. Die Landwirtschaft soll auch nicht in den Emissionshandel
       einbezogen werden. Das künftig von der CSU geführte Agrarministerium soll
       die Stoffstrombilanz im Düngerecht abschaffen, mit der die Menge von
       Pflanzennährstoffen berechnet wird, die die Höfe in die Umwelt abgeben.
       
       Künftig sollen auch weniger Projekte wie Industrie- oder Stallbauten eine
       Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Das Verbandsklagerecht etwa von
       Umweltorganisationen soll ausgehöhlt werden, das Umwelt-Informationsgesetz
       wollen die Koalitionäre „verschlanken“.
       
       Die EU-Entwaldungsverordnung soll für deutsche Forstwirte praktisch nicht
       gelten. Auch bei der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wollen
       die Koalitionäre „Erleichterungen“. Wenn die EU den Schutzstatus des Wolfs
       herabstuft, soll das „unverzüglich“ in nationales Recht umgesetzt werden.
       Pestizide sollen schneller zugelassen werden. Die neue Regierung will
       überprüfen, ob die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
       ([9][BVVG]) ihr Land weiterhin vorrangig an ökologisch oder anderweitig
       „nachhaltig“ wirtschaftende Betriebe verpachten soll.
       
       Damit mehr Obst und Gemüse in Deutschland angebaut wird, wollen die
       Parteien die Beschäftigung von Saisonkräften ohne gesetzliche
       Krankenversicherung von 70 auf 90 Tage verlängern.
       
       Auf der anderen Seite verspricht die Koalition „ein Prüf- und
       Zulassungsverfahren für Stallsysteme“. Sie beabsichtigt auch, „den
       tierwohlgerechten Stallbau“ auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zu
       finanzieren. Die verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform von
       Fleisch will sie „praxistauglich“ reformieren. Das Aktionsprogramm
       natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie sollen „verstetigt“
       werden. Jost Maurin
       
       Verkehr: Immerhin kein Totalausfall
       
       Ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende sieht anders aus, aber immerhin ist
       der Koalitionsvertrag kein verkehrspolitischer Totalausfall. Das
       Deutschlandticket bleibt, aber soll ab 2029 teurer werden. Zuvor war eine
       „sozialverträgliche und schrittweise“ Preissteigerung des 58-Euro-Tickets
       schon ab 2027 im Gespräch. Die Kosten für das beliebte Angebot sollen
       zukünftig nach einem festen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und
       Kund:innen aufgeteilt werden, das soll für Planungssicherheit sorgen.
       
       Die Schiene geht als großer Gewinner aus den Verhandlungen hervor. Durch
       das neu eingerichtete Sondervermögen soll deutlich mehr Geld in die
       Sanierung des maroden Streckennetzes fließen. Vor allem die extrem
       aufwändige Sanierung der Hochleistungskorridore will die Koalition durch
       das Sondervermögen finanzieren. Die dadurch frei werdenden Mittel stehen
       dann weniger stark frequentierten Strecken zur Verfügung. Außerdem darf die
       Deutsche Bahn mit weiteren Milliarden aus dem Klima-Transformation-Fonds
       für die Elektrifizierung und Digitalisierung rechnen.
       
       Wenig überraschend bleibt Schwarz-Rot der autofreundlichen Politik der
       Vorgängerregierungen treu. Ein [10][Tempolimit] auf Autobahnen schaffte es
       nicht in den Vertrag. Auch am Bundesverkehrswegeplan, der zahlreiche klima-
       und umweltschädliche Autobahnneubauprojekte enthält, wird nicht gerüttelt.
       Die Koalitionäre räumen lediglich ein, dass „Erhalt vor Neubau“ gilt, ein
       Grundsatz, der schon in der Vergangenheit recht frei interpretiert wurde.
       Freuen dürften sich viele Fahrschüler:innen über die geplante
       Entschlackung und Vergünstigung der Fahrschulausbildung.
       
       Der Rad- und Fußverkehr wird hingegen mit keinem Wort in dem 146-Seitigen
       Dokument erwähnt. Steuerungsinstrumenten wie einem Nationalen Radwegeplan
       scheint die neue Regierung keine Bedeutung beizumessen. Handlungsfreudig
       gibt sich Schwarz-Rot hingegen bei der Subvention des Flugverkehrs. So
       sollen „Steuern, Gebühren und Abgaben“ gesenkt und Regionalflughäfen weiter
       unterstützt werden. Jonas Wahmkow
       
       Demokratieförderung: Zivilgesellschaft weiter gefährdet
       
       Immerhin: Das Programm „Demokratie leben!“ soll fortgesetzt und nicht ins
       CSU-geführte Innenministerium versetzt werden, wie zwischenzeitlich von der
       Union gefordert. Bereits vor den Koalitionsverhandlungen [11][hatte die
       Union mit einer 551 Fragen umfassenden parlamentarischen Anfrage
       zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine angegriffen und
       diskreditiert]. Zudem drohten Unionspolitiker*innen missliebigen
       Organisationen mit Streichung der Finanzierung, weil sie es gewagt hatten,
       auch gegen die CDU zu protestieren, nachdem diese im Bundestag gemeinsam
       mit der AfD abgestimmt hatte. Auch, wenn sie wie die Omas gegen Rechts
       überhaupt keine dauerhafte Förderung bekommen.
       
       Nun bleibt das Programm „Demokratie Leben!“ im Familienministerium. Im
       Koalitionsvertrag heißt es auch, dass man „verstärkt in die Wehrhaftigkeit
       unserer Demokratie investieren müsse“. Das heißt aber leider nicht, dass
       alles gut ist: Denn das Familienministerium soll von der CDU geführt werden
       und „Demokratie Leben!“ damit erstmals unter der Verantwortung der Union
       stehen. [12][Die dreht in einigen Regionen bereits zivilgesellschaftlichen
       Vereinen den Geldhahn zu – zusammen mit der AfD.]
       
       Dieser Praxis stehen im Koalitionsvertrag Sätze gegenüber wie: „Wir
       unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter
       Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer
       Gesellschaft.“ Hinzu kommen aber auch Einschränkungen: „Wir werden eine
       unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und
       Wirkung veranlassen“. Zudem wolle man „weiterhin die Verfassungstreue
       geförderter Projekte“ sicherstellen, was seitens der Union wohl eher
       restriktiv mit Blick auf alles Linke gemeint ist.
       
       Dazu passt, dass [13][Silvia Breher (CDU)] als mögliche Familienministerin
       gehandelt wird. Die beklagte in der Vergangenheit unter anderem
       „linksextremistische Tendenzen“ von geförderten Vereinen und
       Organisationen. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft könnten also
       weitergehen. Von einem Demokratiefördergesetz, wie es die Ampel noch
       plante, aber wegen der FDP nicht umsetzen konnte, ist indes längst keine
       Rede mehr. Gareth Joswig
       
       9 Apr 2025
       
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   DIR [11] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
   DIR [12] https://www.buntes-meissen.de/index.php/2025/04/09/vereinsfoerderung-buntes-meissen-e-v-gestrichen-cdu-unterstuetzt-erneut-die-afd-im-meissner-stadtrat-bei-der-abstimmung/
   DIR [13] https://www.ruhrbarone.de/wir-brauchen-kein-demokratiefoerdergesetz-sondern-eine-regierung-die-die-probleme-loest/230403/
       
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