# taz.de -- Koalition zwischen Union und SPD: Es ist eine Bundesregierung
> Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das
> Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
Berlin taz | Der kommende [1][Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz] hat
die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein
[2][Ausdruck typischer bundesdeutscher Konsenskultur].
Um kurz vor 12 Uhr kam ihre Presseeinladung per Mail, die der beiden
anderen Parteien folgten umgehend. Da war klar: 45 Tage nach der
Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Der ist mit 144 Seiten deutlich dicker als von der CDU anvisiert
und trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Bei der Ampel war
noch von Fortschritt die Rede gewesen.
Als um kurz nach drei Uhr am Nachmittag dann die vier Parteichef*innen
von Union und SPD im Paul-Löbe-Haus vor der Presse stehen, ist schnell
klar: Hier geht es angesichts multipler Krisen, Verunsicherung im Land und
hoher Zustimmungswerte für die AfD vor allem darum, zu vermitteln, dass die
Probleme jetzt angepackt werden – und darum, Zuversicht zu vermitteln.
Dieser „Verrat“ lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein
bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung
bringen. „Verantwortung für Deutschland“ vermittelt den Eindruck des
Kleinteiligen Defensiven.
Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. [3][Schwarz-Rot]
will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das
nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt – Konzepte
für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen.
Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent [4][Stefan Reinecke] im
aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin [5][Sabine am Orde], [6][Anna
Lehmann], Leiterin des Parlamentsbüros, und [7][Ulrike Herrmann],
taz-Wirtschaftsexpertin.
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10 Apr 2025
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