# taz.de -- Spendenaffäre bei der AfD: Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate
> Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro
> zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen
> Spendendeckel.
IMG Bild: Musste 2,35 Millionen Euro zahlen, weil die Herkunft einer dubiosen Spende ungeklärt ist: AfD-Vorstand
Berlin taz | Innerhalb der AfD war man mit den Plakaten eh schon
unzufrieden. Eine inoffizielle Plakatkampagne, die ein externer Spender
während des Wahlkampfs finanziert hatte, enthielt [1][plump wirkende
Motive], Wutbürger-Parolen und sogar einen falsch geschrieben Parteinamen
(„AFD“). Nun musste die [2][extrem rechte Partei] nachträglich sogar dafür
bezahlen: Die AfD hat laut der für Parteispenden zuständigen
Bundestagsverwaltung 2,35 Millionen Euro an die Bundeskasse überwiesen.
Zuvor war der Partei eine „eine angemessene Frist“ für die „unverzügliche
Weiterleitung“ des Betrages eingeräumt worden, wie es aus der
Bundestagsverwaltung hieß.
Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass es sich bei der
Plakatkampagne um eine „unzulässige Weiterleitungs- bzw. Strohmannspende
handelt“. Auf Anfrage der taz teilte die Bundestagsverwaltung mit, eine
Partei sei „nach Erkennen tatsächlicher Umstände, die die Unzulässigkeit
der Spende begründen, zur unverzüglichen Weiterleitung verpflichtet“. Nach
der Veröffentlichung der Spende Anfang Februar 2025 sei demnach ein Hinweis
der „Financial Intelligence Unit“ aus Österreich auf Geldwäscheverdacht
eingegangen: Der „angebliche Spender Gerhard Dingler“ habe demnach kurz
zuvor einen noch höheren Betrag von Henning Conle erhalten, „der als
Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“, so die Bundestagsverwaltung.
Zuvor hatten der österreichische Standard und der Spiegel darüber
berichtet. Der mutmaßliche Strohmann – der nicht für Reichtum bekannte
ehemalige FPÖ-Lokalpolitiker Gerhard Dingler – hat demnach vor seiner
Spende eine „Schenkung“ von 2,6 Millionen Euro von Immobilieninvestor
Henning Conle erhalten und danach die Plakatkampagne in Auftrag gegeben.
Der Milliardär Conle wiederum ist nicht nur als Miethai bekannt, sondern
auch als verdeckter Spender für die AfD, wie bereits ein Fall von illegalen
Parteispenden aus 2017 zeigte – damals auch an die jetzige Parteichefin
Alice Weidel.
Die AfD hofft noch darauf, dass sie das Geld zurückbekommt. Auf taz-Anfrage
wollte sich Schatzmeister Carsten Hütter zwar nicht äußern, zuvor hatte er
aber bereits dem [3][Stern gesagt], dass man vorsorglich gezahlt habe, aber
weiter prüfe und sich eigentlich nicht für zahlungspflichtig und die
Plakatkampagne nicht für eine Strohmannspende halte. „Nur damit wir keine
doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren
Ungunsten Fakten ergeben würden, haben wir das Geld bei der
Bundestagsverwaltung geparkt“, sagte Hütter. Wohl auch deswegen spricht die
Bundestagsverwaltung davon, dass die AfD den Betrag „zur Verwahrung“
überwiesen habe.
## Parteienrechtlerin: AfD musste zahlen
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte der taz, dass die Chiffre
„zur Verwahrung“ die Sprachregelung der AfD sei. Die Rechtslage gebe das
nicht her. Aus ihrer Sicht musste die Partei den Betrag abführen, um nicht
zu riskieren, dass sie sanktioniert wird für eine Spende, deren wirklicher
Spender zum Zeitpunkt der Zahlung nicht feststellbar sei. Wenn sie eine
Strohmannspende trotz Kenntnis der Umstände behalten hätte, wäre als
Sanktion üblicherweise sogar der dreifache Betrag fällig gewesen.
Generell halte Schönberger die Großspendenflut vor der Bundestagswahl für
demokratietheoretisch bedenklich: „In einer Situation, in der sich die
Einkommen gesellschaftlich auseinander entwickeln, halte ich zunehmende
Praxis von Großspenden für problematisch – gerade mit Blick auf die Lage in
den USA.“ Die dortige Praxis der Einflussnahme durch Milliardäre zeige,
inwiefern die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
problematisch sei, das Parteispenden immer noch als Nachweis auf
gesellschaftliche Verankerung werte – „wenn man zwei Millionen Euro für
eine Partei spendet, muss das noch lange nicht heißen, dass man
gesellschaftlich verankert ist.“ Schönberger habe Sympathien für eine
Obergrenze, wobei dieser mit einer ausgeweiteten Parteienförderung
zusammengedacht werden müsse.
## NGOs fordern Spendendeckel
Auch Lobbycontrol und Transparency fordern unterdessen einen Deckel für
Parteispenden. Aurel Eschmann von Lobbycontrol sagte der taz: „Es ist gut,
dass die Bundestagsverwaltung hier handelt und die Spende einfordert, denn
die Verdachtsmomente sind erheblich.“ Eschmann findet allerdings, dass es
Spenden in solchen Höhen generell nicht geben sollte: „Großspenden
verschaffen Vermögenden und Unternehmen zusätzlichen Einfluss und das ist
undemokratisch. Mit einem Spendendeckel, wie in den meisten anderen
EU-Staaten, müssten wir auch nicht rätseln, ob die Großspende wirklich vom
angegebenen Spender kommt.“
Das Verbot von weitergeleiteten Spenden funktioniere oft nicht besonders
gut, die Politik sollte also schnell handeln und einen Spendendeckel
einführen, zumal die Spendensummen rasant ansteigen. Mittlerweile sehe man
fast jeden Monat eine Millionenspende – das habe es 2021 nicht gegeben –
„seit neuestem geht ein großer Teil dieser Spenden an die AfD, ein Zeichen
für die fortschreitende Normalisierung dieser Partei.“
Auch Michael Koß von Transparency International forderte angesichts der
jüngsten Großspenden einen Deckel für Großspenden in Höhe von 35.000 bis
50.000 Euro: „Ganz unabhängig von der Spende an die AfD stellt sich die
Frage: Wenn wir alle eine Stimme haben, warum haben dann manche die
Möglichkeit noch zusätzlich in Parteien zu investieren?“ Selbst
transparente Großspenden unterminierten das Vertrauen in die Politik in
einem Maße, dass den Nutzen von Spenden für die Parteien übersteige, wie
man an der Mövenpick-Spende an die FDP habe sehen können – zumal nicht
einmal die FDP von Spenden abhängig sei, so Koß.
Die jüngsten AfD-Spenden werte Koß als Gruß an die Weidel-AfD: „Auch
international lässt sich sehen: Je libertärer eine Rechtspartei ist, desto
eher gibt es auch große Wirtschaftsspenden.“ Der Tech-Oligarch und
Trump-Unterstützer Peter Thiel in den USA sage ganz offen, dass nicht
Wettbewerb, sondern Monopol das Beste sei. Dennoch seien in Deutschland
Spenden aus der Wirtschaft an die AfD noch eher die Ausnahme und eher
ideologisch geprägt – zumal Henning Conle ja bereits als Spender der AfD
aktenkundig geworden sei.
28 Apr 2025
## LINKS
DIR [1] /235-Millionen-Euro-Zuwendung/!6067182
DIR [2] /taz-begutachtet-AfD/!6079393
DIR [3] https://www.stern.de/politik/deutschland/spendenaffaere--afd-ueberweist-2-35-millionen-euro-an-bundestag-35667794.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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