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       # taz.de -- Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
       
       > Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
       > Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
       > nichts Gutes.
       
   IMG Bild: Zukünftiger Kanzler mit zukünftiger Ministerin: Friedrich Merz und Karin Prien bei einer Sitzung der CDU
       
       Stillschweigend und wie nebenbei schuf die neue schwarz-rote Koalition
       Fakten. Ganz hinten im Koalitionsvertrag unter der Überschrift
       „Ressortverteilung“ wurden vor wenigen Wochen das Ministerium für Bildung
       und das für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht mehr getrennt
       aufgelistet, sondern in einem Atemzug genannt – fusioniert, auf Drängen des
       künftigen Kanzlers Friedrich Merz.
       
       Öffentlich debattiert wurde das nicht – im Gegensatz etwa zur Frage, ob das
       [1][Entwicklungsministerium abgeschafft werden sollte]. Konsequenzen hat
       die Fusion aber in jedem Fall. Dabei mag sie mit Blick auf Kitas und
       Schulen, die künftig in einem Haus stattfinden, sinnvoll erscheinen.
       
       Besorgniserregend hingegen ist die Zusammenlegung der Häuser in Bezug auf
       den Stellenwert von Frauen. Seit 1986 sind Frauen überhaupt erst namentlich
       im Ministerium vertreten – zuvor ging es schlicht um Familie, weil Frauen
       ohne Familie wohl undenkbar waren. Nun zeichnet sich ab, dass beide künftig
       höchstens noch mitgemeint sind: Im „Bildungsministerium“, wie zur
       Vorstellung der UnionsministerInnen Medien von Tagesschau bis Bild
       schrieben, müssen Frauen schauen, wo sie bleiben.
       
       Wenig ist bisher bekannt über das Verhältnis der designierten Ministerin
       Karin Prien zur Geschlechterpolitik. Die Unionsquote hat sie mitverhandelt,
       [2][Gendern an Schulen] verboten. [3][Was sie mitbringt, ist
       Bildungsexpertise] – und wenn sie vorstellt, was sie sonst vorhat im neuen
       großen Haus, klingt das so: Es solle ein „Gesellschaftsministerium“ sein,
       „in dem alle Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt,
       Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind.“
       Ambitionen in Bezug auf Frauen lassen sich daraus nicht herauslesen –
       ebenso wenig im Koalitionsvertrag, den Prien für Bildung mitverhandelte.
       
       Zeitgemäß wäre ohnehin, wenn Geschlechterpolitik Querschnittsaufgabe aller
       Ressorts wäre. Darauf zu hoffen, ist derzeit aber noch utopischer, als zu
       erwarten, dass Prien die Frauen berücksichtigt.
       
       29 Apr 2025
       
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