# taz.de -- Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
> Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
> Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
> Zustimmung.
IMG Bild: Abstimmung über die Koalition mit der Union: In der SPD sind viele unzufrieden
Berlin dpa | Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag
mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die
Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr
ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April
soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel
„Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen
erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der
Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post
ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie – in Kombination mit ihrer
Mitgliedsnummer – online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer
keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Mit dem vage anvisierten [1][Mindestlohn von 15 Euro] und der Steuersenkung
für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer
Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind
allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik.
Die Führung der Jusos [2][lehnt das Vertragswerk deswegen ab] und fordert
Nachverhandlungen.
Co-Parteichef Lars Klingbeil entgegnete [3][den kritischen Stimmen] aus der
Nachwuchsorganisation am Montagabend bei einer Dialogkonferenz in Hannover,
dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht
zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine
Minderheitsregierung, warnte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Kräfte in
der Union gestärkt werden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses
zur AfD sind. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“
## CSU hat bereits zugestimmt
Co-Parteichefin Saskia Esken warb in einem Interview der Deutschen
Presse-Agentur um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Auch
sie sehe darin zwar „Licht und Schatten“. Die Lockerung der Schuldenbremse
für Verteidigungszwecke, das Sondervermögen für Investitionen und die
Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hob Esken aber als gute Grundlage für
eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD hervor. „Ich gehe davon aus und
hoffe, dass wir eine gute Zustimmung bekommen.“
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist zuversichtlich, dass die
SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. Sie sei positiv gestimmt
nach Gesprächen an der Parteibasis, sagte Bas dem Nachrichtenportal The
Pioneer. „Denn die Alternative wäre entweder eine Neuwahl oder dass die
CDU/CSU vielleicht doch zusammen mit der AfD regiert“, betonte Bas. Das
könne keiner in der SPD wollen, deshalb werbe sie für den
Koalitionsvertrag.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss
angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des
designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem
kleinen Parteitag. Falls alles glattläuft, soll der CDU-Chef am 6. Mai im
Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
15 Apr 2025
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