URI: 

       # taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Menschen
       
       > Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und
       > verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit
       > schnell Schluss sein.
       
   IMG Bild: Die letzten Flieger für afghanische Ortskräfte und deren Angehörige: Wieder einmal bricht Deutschland seine Versprechen
       
       Berlin taz | Am Mittwoch startete im pakistanischen Islamabad ein weiterer
       Flug, mit dem vom Taliban-Regime bedrohte Afghan*innen nach Deutschland
       evakuiert wurden. Es war der vierte derartige Flug in diesem Jahr.
       
       An Bord waren inklusive Familienangehörigen 144 der ursprünglich geplanten
       162 Personen. Bereits [1][beim vorigen Flug im März] hatten deutsche
       Sicherheitsbeamte im letzten Moment mehrere Personen wegen angeblicher
       Sicherheitsbedenken von Bord genommen. Warum diese Bedenken nicht schon bei
       den vorangegangenen Sicherheitsinterviews aufkamen, bleibt unklar.
       
       Dass für den jüngsten Flug nur fünf Ortskräfte gebucht waren, liegt daran,
       dass die in Afghanistan tätigen Ministerien ihre lokalen
       Mitarbeiter*innen relativ effektiv evakuiert hatten. Nur das
       Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium verzögerten dies lange.
       Inzwischen sind aber auch viele ihrer Ortskräfte in Sicherheit.
       
       Weiter in Gefahr sind dagegen Tausende afghanische Menschenrechtler*innen,
       Journalist*innen, Homosexuelle und Frauen. [2][An sie richtet sich das
       Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan], das die Ampel 2022 aufsetzte.
       Betreffende Menschen bildeten nun auch den Großteil an Bord des Flugs.
       
       ## Union will Aufnahmeprogramme beenden
       
       Allerdings dürfte es sich um einen der letzten Evakuierungsflüge handeln,
       die noch in Deutschland eintreffen. Zwar warten Zigtausende Afghan*innen
       weiter auf Rettung und wurden auch schon von der Bundesregierung
       kontaktiert. Doch schon Mitte 2024 stoppte das damals noch SPD-geführte
       Bundesinnenministerium die Vergabe weiterer Aufnahmeprogramme.
       
       Und während die Union solche Programme vor vier Jahren noch befürwortete,
       läuft sie inzwischen Sturm dagegen. CSU-Chef Markus Söder rückte sie in
       einer Rede zum Politischen Aschermittwoch in die Nähe islamistischer
       „Täter“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte bei Welt-TV an,
       unter einer CDU/CSU-geführten Regierung „werden diese Flieger aus
       Afghanistan nicht mehr kommen“.
       
       Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), findet
       es „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht
       nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen
       werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders
       gefährdet“ seien. Hans-Hermann Dube, der in Afghanistan jahrelang
       staatliche deutsche Entwicklungsprojekte leitete, zu Beginn vorigen Jahres
       mit den Taliban Gespräche über Abschiebungen führte und die SPD in ihrer
       Afghanistanpolitik berät, verstieg sich sogar zu der Aussage, [3][„niemand“
       fliehe von dort, „weil er verfolgt wird von den Taliban“].
       
       Im noch nicht endgültig beschlossenen Koalitionsvertrag wird bereits die
       Einstellung aller freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme angekündigt, „so
       weit wie möglich“. Medienberichten zufolge glaubt die Union ein Mittel
       gefunden zu haben: Sie will nach dem 6. Mai einfach keine Charterflieger
       mehr nach Pakistan schicken, [4][offenbar auch nicht für noch nicht
       Ausgeflogene mit Aufnahmezusage].
       
       16 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Afghaninnen-nach-Deutschland-geflogen/!6074000
   DIR [2] /Bundesaufnahmeprogramm-vor-dem-Ende/!6078374
   DIR [3] /Antwort-auf-Anfrage-der-Linken/!6079824
   DIR [4] /Abschottungspolitik/!6080580
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Thomas Ruttig
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Aufnahmeprogramm
   DIR Taliban
   DIR Regierungsbildung
   DIR Friedrich Merz
   DIR CDU/CSU
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR CDU/CSU
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms: Kein Geld mehr für Evakuierung von Afghan*innen
       
       Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit
       Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
       
   DIR Diplomatische Kontakte mit Afghanistan: Die Taliban sprechen in Katar mit Deutschland
       
       Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der
       Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben.
       
   DIR Zugesagte Aufnahme von Afghan*innen: Erneut verraten
       
       Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan
       aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen
       abermals im Stich lassen.
       
   DIR Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
       
       Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach
       Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
       
   DIR Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
       
       Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
       ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
       werden.