# taz.de -- Rechtsstaat versus Regierung: Trump-Regierung weigert sich, Abschiebefehler zu korrigieren
> Die rechtswidrige Abschiebung eines Migranten nach El Salvador wird für
> die US-Regierung zum Problem. Bisher ignoriert sie ein Gerichtsurteil.
IMG Bild: Wollen keine rechtswidrige Abschiebung korrigieren: die Präsidenten Trump und Bukele am Montag im Weißen Haus
Washington taz | Ein administrativer Fehler, der zur Abschiebung eines
undokumentierten Einwanderers nach El Savador geführt hat, zieht in den USA
immer größere Kreise. Nachdem sich die Trump-Regierung bisher geweigert
hat, richterlichen Anordnungen Folge zu leisten und den El Salvadorianer
Kilmar Ábrego García zurückzuholen, könnte es zu ersten Anklagen kommen.
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen reiste derweil am Mittwoch
nach El Salvador, um sich persönlich für die Freilassung von García
einzusetzen. „Warum hält die Regierung El Salvadors einen Mann weiterhin
inhaftiert, obwohl sie keinerlei Beweise für ein Verbrechen hat und ihr
auch von den USA keinerlei Beweise für ein Verbrechen vorgelegt wurden?“,
fragte Van Hollen während einer Pressekonferenz in San Salvador.
Der Fall des Kilmar Ábrego García wird immer mehr zu einem Machtkampf
zwischen der US-Regierung von Präsident Donald Trump und dem amerikanischen
Rechtsstaat. Selbst eine Entscheidung des Supreme Courts in der vergangenen
Woche, der von der Regierung verlangte, die Freilassung von Ábrego García
zu ermöglichen, stieß dort bisher auf taube Ohren.
Ábrego García ist einer von tausenden Einwanderern, die dem Versuch der
US-Regierung, kriminelle illegale Einwanderer aus dem Land zu vertreiben,
bisher zum Opfer fielen. [1][Trump und seine Regierung hatten die
Abschiebung illegaler Einwanderer zur Priorität erklärt], insbesondere
solcher, die eines Verbrechens schuldig gesprochen wurden.
## Regierung statuiert am Abgeschobenen ein Exempel
Doch Ábrego García wurde weder in den USA noch in El Salvador eines
Verbrechens schuldig gesprochen. Er war zwar illegal in die USA gelangt,
erhielt dort jedoch wegen möglicher Verfolgung in seinem Heimatland einen
legalen Aufenthaltsstatus. Der 29-Jährige lebte vor seiner Abschiebung
zusammen mit seiner Frau und seinem Kind im US-Bundesstaat Maryland.
Seine Frau, Jennifer Vasquez Sura, die die US-Staatsbürgerschaft besitzt,
wirft den Regierungen der USA und El Salvadors vor, „politische Spielchen
mit dem Leben ihres Mannes zu spielen“.
In der Tat scheint die US-Regierung anhand von Ábrego Garcías Fall ein
Exempel zu statuieren. Getreu dem Motto, auch wenn wir als Regierung einen
Fehler machen, werden wir nichts tun, um einem illegalen Einwanderer zu
helfen.
Die abschreckende Wirkung dürfte unter Einwanderern groß sein. Die
US-Regierung behauptet derweil, dass Ábrego García Beziehungen zur Gang
MS-13 hätte. Doch laut einem richterlichen Urteil gibt es dafür keinerlei
Beweise. Die Behauptung der Regierung beruhe auf der unbewiesenen Aussage
einer einzigen Person.
## Trump und Bukele schieben sich Schwarzen Peter zu
Ábrego García, der seit seiner Abschiebung in El Salvadors berüchtigtem
Cecot-Gefängnis sitzt, sei laut US-Regierung in Sicherheit und am Leben.
Während eines Treffens [2][mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele] am
Montag in Washington erkläre Trump, El Salvador müsse über Ábrego Garcías
Freilassung und Rückkehr in die USA entscheiden. Bukele sagte allerdings,
dazu sehe er keine Veranlassung.
„Die Frage ist absurd: Wie kann ich einen Terroristen in die Vereinigten
Staaten schmuggeln?“, sagte Bukele und spielte damit auf Ábrego Garcías
vermeintliche Beziehung zu MS-13 an. Die wurde von den USA als ausländische
Terrororganisation eingestuft.
Das Weiße Haus machte am Mittwoch nochmals seine Prioritäten klar.
Regierungspressesprecherin Karoline Leavitt kam mit der Mutter von Rachel
Morin zum Briefing. Morin wurde im Jahr 2023 von einem geflüchteten
Gewalttäter aus El Salvador getötet.
„Es ist entsetzlich und traurig, dass Senator Van Hollen und die
Demokraten, die heute seine Reise nach El Salvador begrüßen, nicht in der
Lage sind, auch nur den geringsten gesunden Menschenverstand oder Empathie
für ihre eigenen Wähler und unsere Bürger aufzubringen“, sagte Leavitt.
## Bundesrichter droht mit Klage gegen Regierungsmitglieder
Auch andere demokratische Politiker haben angekündigt, nach El Salvador zu
reisen, um auf Ábrego Garcías Situation aufmerksam zu machen. El Salvador
hat seit März gegen Bezahlung mehr als 200 aus den USA abgeschobene
Migranten aufgenommen und im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot
untergebracht.
Ein US-Bundesrichter, der im vergangenen Monat ein Urteil zu beschleunigten
Abschiebungsverfahren erlassen hatte, das von der Regierung ignoriert
wurde, kündigte am Mittwoch an, dass es hinreichende Gründe für eine
Anklage gegen Regierungsmitglieder gebe. Richter James E. Boasberg warnte,
dass, sollte die Trump-Regierung ihr Verhalten nicht ändern, er dies an die
zuständige Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung weiterleiten würde.
„Die Verfassung duldet keinen vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber
richterlichen Anordnungen – insbesondere nicht durch Beamte einer
gleichrangigen Gewalt, die einen Eid geschworen haben, diese Anordnungen
einzuhalten“, schrieb Boasberg, der dem Bundesgericht in Washington
vorsitzt. Die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, im Fall einer
Anklage dagegen rechtlich vorzugehen.
17 Apr 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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