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       # taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Kalifornien klagt gegen Trump
       
       > Kaliforniens Gouverneur hat die US-Regierung wegen der Einführung
       > umfassender Zölle verklagt. Laut Klage soll Trumps Vorgehen rechtswidrig
       > sein.
       
   IMG Bild: Stellt sich gegen Trump: Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, hier bei der Pressekonferenz auf einer Mandelfarm am 16. April
       
       ## Kalifornien reicht Klage gegen Trump-Regierung ein
       
       Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump
       wegen der [1][Einführung umfassender Zölle] verklagt. In der Klageschrift,
       die am Mittwoch eingereicht wurde, heißt es, dass Trumps Vorgehen, Zölle
       auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn
       Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu
       verhängen, rechtswidrig sei. Der sogenannte International Emergency
       Economic Powers Act befugt den US-Präsidenten, als Reaktion auf von außen
       kommende Bedrohungen für die USA Transaktionen einzufrieren oder zu
       blockieren.
       
       „Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die
       Verfassung zu wahren“, sagte der kalifornische Justizminister und
       Generalstaatsanwalt Rob Bonta vor Journalisten. „Der Präsident tut wieder
       einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht.“
       
       Bonta zufolge liegt die Befugnis, Zölle zu verhängen, beim Kongress. Die
       Klage solle sicherstellen, dass die Aufschläge zurückgenommen würden. „Es
       ist ganz einfach: Trump hat nicht die Befugnis, diese Zölle zu verhängen.
       Er muss gestoppt werden.„Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und
       wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Er
       erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA.
       
       In der Klage argumentierte der Staat Kalifornien zudem, dass die Einführung
       solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe. Das Weiße Haus
       verurteilte die Klage [2][des Gouverneurs Gavin Newsom] prompt. „Anstatt
       sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die
       Unbezahlbarkeit in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Newsom seine
       Zeit damit, die historischen Bemühungen von Präsident Trump zu blockieren,
       endlich den nationalen Notstand der anhaltenden Handelsdefizite unseres
       Landes anzugehen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai.
       
       Newsom erklärte, die Zölle hätten die Preise hochgetrieben, in seinem
       Bundesstaat wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe angerichtet und
       würden Jobs bedrohen. Unter allen US-Staaten hat Kalifornien die größte
       Wirtschaft und gilt als Großexporteur. Kürzlich hatte der Gouverneur
       Abnehmerländer gebeten, kalifornische Ausfuhren von Gegenzöllen
       auszunehmen.
       
       Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl
       und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden
       Waldbränden vom Januar erschweren könnten.(afp/ap)
       
       ## Italiens Regierungschefin Meloni trifft Trump in Washington
       
       Italiens Regierungschefin [3][Giorgia Meloni] wird am Donnerstag von
       US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Schwerpunkt des
       Treffens dürfte der Zollstreit sein. Die ultrarechte Ministerpräsidentin
       steht dem US-Präsidenten nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder
       aber kritisiert. Nach ihrer Rückkehr aus Washington wird Meloni am Freitag
       den US-Vizepräsidenten JD Vance in Rom empfangen. (afp)
       
       ## Trump droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer
       Studenten
       
       Die US-Regierung hat im Konflikt mit der Harvard-Universität nachgelegt.
       Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren
       „Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt“, werde ihr das Privileg
       entzogen, „ausländische Studenten zu immatrikulieren“, erklärte das
       US-Heimatschutzministerium.
       
       Wenige Stunden zuvor hatte Trump die Qualität der Hochschule in Abrede
       gestellt. „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte
       keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“, erklärte Trump am Mittwoch in
       seinem Onlinedienst Truth Social.
       
       Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und
       angeblichem Antisemitismus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf
       pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder
       der Columbia-Universität in New York im Zuge des Gaza-Krieges, der vom
       Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel
       am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Im März verkündete das
       US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen
       Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. (afp)
       
       ## AP wehrt sich gegen das Weiße Haus
       
       Die US-Nachrichtenagentur Associated Press wehrt sich gegen eine neue
       Richtlinie, mit der das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen
       weiter einschränken will. Die Regelung verstoße gegen die Anordnung von
       Bundesrichter Trevor McFadden in der vergangenen Woche, wonach die
       Regierung von Präsident Donald Trump die AP nicht ausschließen dürfe, nur
       weil diese seiner Sprachregelung nicht folgen wolle, hieß es in einem
       Antrag, den die AP ebenfalls bei McFadden einreichte.
       
       Das Weiße Haus hatte bereits zuvor der Nachrichtenagentur den Zugang zu
       bestimmten Veranstaltungen verwehrt, weil sie sich weigert, den Golf von
       Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Richter McFadden hatte erklärt,
       dass die Trump-Regierung damit das Recht der AP auf freie Meinungsäußerung
       verletze.
       
       Am Dienstagabend (Ortszeit) gab die Regierung eine neue Regelung bekannt,
       wonach Trumps Sprecherin Karoline Leavitt künftig das letzte Wort darüber
       haben solle, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen
       in kleinen Räumen wie dem Oval Office oder der Air Force One stellen
       dürfen.
       
       Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses
       (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten
       Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Print waren auch
       Vertreter der Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun
       sollen diese mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze
       konkurrieren. Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält
       sich Leavitt laut der neuen Richtlinie vor. Gleichzeitig heißt es, der
       Zugang solle „unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“
       gewährt werden. Die White House Correspondents' Association kritisierte die
       Entscheidung. (dpa)
       
       ## US-Ministerium schließt Abteilung für Desinformation
       
       Das US-Außenministerium hat jene Abteilung geschlossen, die sich mit
       Fehlinformation und Desinformation befasste, die mutmaßlich aus Russland,
       China und dem Iran kam. Außenminister Marco Rubio teilte mit, er habe das
       so genannte Global Engagement Center geschlossen, weil es versucht habe,
       die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten und anderswo einzuschränken.
       Die Abteilung wurde häufig von Konservativen kritisiert, weil sie Berichte
       anprangerte, die nach Meinung ihrer Mitarbeiter parteiisch oder
       wahrheitswidrig waren. Gelegentlich wurden konkrete US-Webseiten und
       Social-Media-Konten identifiziert, die Fehlinformationen verbreiten,
       insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der
       Ukraine.
       
       „Es liegt in der Verantwortung jedes Regierungsbeamten, kontinuierlich
       daran zu arbeiten, die Freiheit der Amerikaner zu bewahren und zu schützen,
       damit sie ihre Meinungsfreiheit ausüben können“, sagte Rubio. Er warf der
       Abteilung vor, sie habe „aktiv daran gearbeitet, die Stimmen der Amerikaner
       zum Schweigen zu bringen und zu zensieren“. Das Global Engagement Center
       genoss unter früheren Regierungen wie der von Ex-Präsident Joe Biden einen
       guten Ruf. (ap)
       
       ## Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren
       
       Die Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen Trump
       ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige
       Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen
       Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat
       Massachusetts zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf
       drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter
       Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der
       Steuerbehörde.
       
       Trump wirft der Uni seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert
       sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die
       Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung
       von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld
       in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine
       Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung
       besteuert werden. (dpa)
       
       ## Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender
       
       Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über
       Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem
       der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen,
       erklärte Justizministerin Pam Bondi. US-Präsident Donald Trump hatte im
       Februar ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am
       Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und
       Hochschulen. Bundesstaaten, die sich nicht daran hielten, müssten damit
       rechnen, dass ihnen Bundesmittel gestrichen würden.
       
       Die demokratische Gouverneurin Janet Mills warf Trump in einer ersten
       Reaktion vor, es gehe ihm nicht um Schulsport oder den Schutz von Frauen
       und Mädchen. Es gehe der Trump-Regierung darum, gegenüber Bundesstaaten
       ihren Willen durchzusetzen. Schon seit zwei Monaten habe die Regierung
       Maine attackiert mit Folgen für Schulkinder, hart arbeitende Fischer,
       Senioren oder junge Eltern.
       
       Trump hatte schon im Februar bei einem Treffen mit Vertretern der
       Bundesstaaten Gouverneurin Mills explizit gefragt, ob sie sich dem Dekret
       fügen werde, und gedroht, dass er sonst Bundesmittel kürzen werde. Die New
       York Times hatte damals berichtet, dass in einem der wenigen Momente, in
       denen sich ein Demokrat offen gegen Trump gestellt habe, Mills knapp
       geantwortet hatte: „Wir sehen uns vor Gericht“. (dpa)
       
       17 Apr 2025
       
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