# taz.de -- Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen
> Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier
> Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.
IMG Bild: Sie bleiben alle: Palästina-Protestierende am Alexanderplatz
Berlin taz | Ein Meer aus palästinensischen Fahnen weht am Alexanderplatz.
Mehrere hundert Menschen haben sich hier am Freitagnachmittag
zusammengefunden, um gegen [1][die drohende Ausweisung der
Palästina-Aktivist:innen Shane O'Brien, Kasia Wlaszczyk, Roberta Murray und
Cooper Longbottom] zu demonstrieren. Junge Studierende in Kufiyas rauchen
selbstgedrehte Zigaretten, schwarz gekleidet Antifas stehen eingewickelt in
„FCK AfD“ Fahnen herum, ältere arabische Männer und Frauen unterhalten sich
über das Neuste.
Ein Mann hält Bilder mit verstümmelten Kindern aus dem Gazastreifen hoch,
auf einem Banner einer kommunistischen Organisationen wird eine neue
Intifada gefordert. Es dauert nicht lange, bis die Polizei das erste Mal in
die Menge geht, und eine Person festnimmt. „Shame on you, shame on you“
rufen die Demonstrierenden.
Zur Demo unter dem Slogan „Wir bleiben alle! Politisch motivierte
Abschiebungen stoppen“ hatten Menschenrechtsorganisation und linke
Initiativen aufgerufen, darunter etwa Amnesty International Deutschland,
die Interventionistische Linke und Sea Watch. Im Aufruf wurde vor der
„Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts“ gewarnt, das die drohende
Ausweisung der Aktivist:innen darstelle. Diese sei ein „Testballon, um
auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in
Deutschland gehen kann.“
Mehrfach wurde in Redebeiträgen eine Verfassungskrise attestiert. Ein
Redner beklagte etwa „eine zunehmende ideologische Konformität von
Institutionen mit der Linie der Regierung“, die ihn an die frühe Phase des
Nationalsozialismus erinnere. Ausgeholt würde das „Recht, Rechte zu haben“,
zitierte der Aktivist die Philosophin Hannah Arendt, denn Rechte würden
zunehmend von Staatsangehörigkeit oder politischer Haltung abhängig
gemacht. „Solange wir nicht alle frei sind, ist niemand frei“, rief der
Redner – und erntete tosenden Applaus.
## Einzug des Trumpismus in die Politik
Ende März [2][war öffentlich geworden], dass das Berliner Landesamt für
Einwanderung (LEA) auf Geheiß des Berliner Senats eine Ausweisung der vier
Aktivist:innen anstrebt, die bis auf den US-Amerikaner Longbottom aus
der EU stammen, hier also eigentlich Freizügigkeit genießen. Vorgeworfen
wird ihnen etwa die Beteilung an einer gewalttätigen Besetzung der Freien
Universität im Oktober 2024 – von einem Gericht verurteilt wurde jedoch
noch keine:r der vier Aktivist:innen.
Im Falle von Shane O'Brien hat das Berliner Verwaltungsgericht vergangene
Woche den Vollzug der Abschiebung zunächst gestoppt. O'Brien darf nun
bleiben, bis in der Hauptsache entschieden hat. Das Gericht verneinte
[3][Berichten zufolge] allerdings nicht grundsätzlich, dass EU-Bürger:innen
auch ohne Verurteilung die Freizügigkeit entzogen werden kann – bemängelte
aber, das LEA hätte die polizeilichen Vorwürfe nicht eigenständig
überprüft.
Eine Rednerin von Amnesty International sagte auf der Auftaktkundgebung,
der Fall stehe examplarisch dafür, wie sich die deutsche Politik zunehmend
an Donald Trump orientiere. Sie zog einen Vergleich [4][zum Fall des
Palästina-Aktivisten Mahmoud Khalil], dem die Trump-Administration auf
Basis nicht belegter Vorwürfe der Terrorunterstützung abschieben will. Von
der Bundesregierung forderte sie, das Aufenthaltsrecht nicht zu
missbrauchen, die Rede- und Versammlungsfreiheit zu wahren und
Palästina-Solidarität nicht unter Generalverdacht zu stellen.
Um kurz nach 17 Uhr setzt sich die schätzungsweise 500 Menschen in
Bewegung. Die Protestierenden skandieren die bekannten Parolen der Szene,
von „Hoch die internationale Solidarität“, über „Yallah, yallah, Intifada“
bis zu „Israel is a terrorist state“. Bereits kurz nach Demostart heizt
sich die Situation kurz auf, als die Polizei wiederholt Demonstrierende aus
dem Protestzug zieht. Ein Sprecher der Polizei sprach nur zwanzig Minuten
nach Demostart gegenüber der taz von vier Festnahmen. Grund seien verbotene
Symbole, sowie Hamas-verherrlichende Schriftzüge. Unter den Festgenommenen
sei zudem ein „wiedererkannter Straftäter“.
Vor dem Berliner Dom haben sich etwa zwanzig Gegendemonstrant:innen
versammelt. Sie tragen Israelflaggen und Schilder auf denen die von den
Hamas entführten Geiseln zu sehen sind. Aus dem Demonstrationszug wird
ihnen „Fuck Israhell“ und „Shame on you!“ entgegnet. „Islamfaschisten seid
ihr!“, ruft einer aus dem Gegenprotest.
18 Apr 2025
## LINKS
DIR [1] /Ausweisung-von-Palaestina-Aktivistinnen/!6081707
DIR [2] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/
DIR [3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-24l9125-ausweisung-palaestina-aktivist-freizuegigkeit-eu-rechtswidrig
DIR [4] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409
## AUTOREN
DIR Nicolai Kary
DIR Timm Kühn
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