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# taz.de -- Umgang mit der AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln

> Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im
> neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige
> Ämter?

IMG Bild: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will vermitteln – ist selbst aber schon mit zweifelhaften Aussagen zur AfD aufgefallen

Berlin dpa | [1][Bundestagspräsidentin Julia Klöckner] schaltet sich in die
Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und
Funktionen ein. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie
sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der Bild am
Sonntag. Für den gesamten Bundestag, für den sie spreche, gelte die
Geschäftsordnung. „Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium
anders behandelt als andere.“ Klöckner kündigte auch an, in strittigen
organisatorischen Fragen zu vermitteln.

[2][CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn] hatte sich dafür ausgesprochen, mit
der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen
Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Zum Start der
Wahlperiode stehen Abläufe und auch praktische Fragen wie Sitzungssäle im
Blickpunkt. Seit dem Bundestagseinzug der AfD 2017 fielen alle ihre
Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die
AfD bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit
152 statt zuvor 77 Abgeordneten.

## Ältestenrat als Klärungs-Gremium

Zur Frage, ob AfD-Politiker Ausschüsse leiten sollten, sagte Klöckner: „Das
wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die
Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da
werde ich vermitteln.“

Ob ausgerechnet sie dafür geeignet ist, bleibt fraglich. Anfang Januar 2025
schrieb Julia Klöckner auf Social Media: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr
nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“.
Nach Kritik löschte sie den Beitrag.

Dem Ältestenrat, der auch strittige organisatorische Fragen klärt, gehören
die Bundestagspräsidentin, ihre Vizes und weitere Abgeordnete an, wobei die
Mehrheitsverhältnisse des Bundestags abgebildet sind.

In der künftigen schwarz-roten Koalition pocht die SPD auf eine weitere
klare Abgrenzung zur AfD. Parteichef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig
und falsch ist.“ Klingbeil sprach auch von einem internen „Foulspiel“ gegen
CDU-Chef Friedrich Merz nach den Vereinbarungen für eine neue Koalition.

## SPD warnt vor Belastung der Koalition

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „Wenn Konservative
das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch
gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche
Koalition mit der Sozialdemokratie.“ Die AfD habe Vorschlagsrechte wie jede
andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“.

Auch aus der Union kam Kritik. Der [3][Vorsitzende des
CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke], nannte die Debatte in der taz
überflüssig und schädlich. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt,
dass die Geschäftsordnung des Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt
worden sei.

## Streit um Vize-Posten schon bei Grünen und Linke

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte kürzlich daran
erinnert, dass die Grünen nach ihrem Bundestagseinzug 1983 mehr als zehn
Jahre warten mussten, bis sie zum ersten Mal im Präsidium vertreten waren.
„Damals gab es noch Zweifel an ihrer parlamentarischen Gesinnung“, sagte er
dem Portal „ntv.de“. Ungewöhnliche Umstände gab es auch 2005. Damals fiel
der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky viermal als Vizepräsidentenkandidat
durch. Im April 2006 wurde dann die Linke-Abgeordnete Petra Pau ins Amt
gewählt.

Aktuell beansprucht die AfD auch den zweitgrößten Fraktionssaal, in dem
bisher die SPD tagt. Klöckner sagte, über die Raumverteilung entscheide der
Ältestenrat. „Ich werde dort auch versuchen, zu vermitteln.“ Sie wies
darauf hin, dass AfD und SPD wenige Prozente trennten, was 32 Abgeordneten
entspreche. Als Regierungspartei werde die SPD in Fraktionssitzungen auch
Beamte und Bedienstete dabeihaben. „Grundsätzlich sage ich, es gelten die
gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten. Aber die AfD
muss auch angemessen tagen können.“

21 Apr 2025

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