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       # taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Fokussieren auf die größten Baustellen
       
       > Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner
       > Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein
       > Versprechen.
       
   IMG Bild: Seit 2021 tagt das Berliner Behindertenparlament einmal im Jahr im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament, das in sein fünftes
       Jahr geht], braucht dringend eine bessere Finanzierung. Das ist nicht nur
       eine Forderung der Menschen, die das Format organisieren – es wurde bei der
       Auftaktveranstaltung am Dienstag überdeutlich: Die Räume der Landeszentrale
       für politische Bildung, die das Parlament von Anfang an unterstützt, waren
       eigentlich viel zu klein für den großen Andrang, bei Weitem nicht alle
       Interessierten konnten in Präsenz teilnehmen.
       
       Eine feste Struktur hat das 2020 vom Behindertenaktivisten Christian Specht
       ins Leben gerufene Parlament bis heute nicht, es lebt von freiwilligem
       Engagement, dem Rückhalt der Verbände und einer relativ prekären
       Finanzierung aus diversen Fördertöpfen. „Mit den tausenden Stunden
       Ehrenamt, die geleistet werden, könnte man eine Behörde betreiben“,
       formuliert es Thorsten Gutt von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin
       etwas zugespitzt. Er gehört zum „Vorbereitungsteam“, das auch das
       Quasi-Präsidium des Parlaments stellt.
       
       Formale Gremien gibt es bis auf Weiteres nicht, allerdings hat sich das
       Prozedere bewährt, bei dem „Fokusgruppen“ sich über das Jahr hinweg mit
       drängenden Themen befassen. Bei der jährlichen Sitzung im Plenarsaal des
       Abgeordnetenhauses – die letzte fand im Dezember 2024 statt – formulieren
       die im Losverfahren ermittelten 100 Mitglieder dann Anträge an die Politik.
       
       Auch hier gibt es freilich noch keinen konkreten Mechanismus, mit dem die
       Verwaltung auf die Forderungen reagiert. Für Dominik Peter vom
       Paritätischen Wohlfahrtsverband, ebenfalls Mitglied des Vorbereitungsteams
       und Moderator der Auftaktveranstaltung, ist es trotzdem schon ein großer
       Gewinn, dass Menschen mit Behinderung über das Parlamentsformat der Politik
       „auf Augenhöhe begegnen: Das unterscheidet dieses offene Gremium von der
       Beteiligung der Behindertenverbände.“
       
       Wie ernst der Senat das Behindertenparlament nimmt, zeigte sich an der
       breiten Teilnahme von SenatorInnen am letzten Parlamentstag: Von der SPD
       standen Franziska Giffey (Wirtschaft), Cansel Kiziltepe (Soziales) und Ina
       Czyborra (Gesundheit), Rede und Antwort, für die CDU Stefan Ewers
       (Finanzen) und Ute Bonde (Mobilität). Auch die InklusionspolitikerInnen der
       Fraktionen sind feste AnsprechpartnerInnen und Counterpart des Parlaments.
       
       Auch wenn Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen besondere
       Bedürfnisse haben, hat das Parlament in diesem Jahr die Fokusgruppen auf 4
       von 9 reduziert, um sich nicht in der Vielfalt zu verlieren: Arbeit und
       Beschäftigung, Bildung, Mobilität sowie Kultur und Medien. Am Dienstag
       stellten sie vor, was den Beteiligten unter den Nägeln brennt.
       
       ## Sonnenblumen im ÖPNV
       
       In Sachen Mobilität etwa reichten die Forderungen von einer Quote für
       Behindertenparkplätze über mehr abgeflachte Bordsteinkanten und die
       Verbannung von E-Scootern bis zu einem „Sunflower Lanyard“ für den ÖPNV –
       nach dem Vorbild von Flughäfen, wo sich Menschen mit einer „unsichtbaren
       Behinderung“ ein Sonnenblumen-Bändchen umhängen können, das ihre besonderen
       Bedürfnisse signalisiert.
       
       Auch Versprechen wurden am Dienstag gegeben: Verkehrsstaatssekretär
       Johannes Wieczorek, der mit seinen KollegInnen für Soziales und Bildung,
       Aziz Bozkurt und Christina Henke, für eine einleitende Runde gekommen war,
       versicherte, [2][dass der Begleitservice des VBB] „nicht sterben“ werde –
       dafür sei das gut angenommene Angebot viel zu wichtig.
       
       8 May 2025
       
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