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# taz.de -- Austritt des Spitzenkandidaten: Hamburger BSW zerbröselt langsam

> Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei.
> Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder
> aufnahm.

IMG Bild: Hat nun genug vom BSW: Jochen Brack, hier noch im Wahlkampf für Bundestagskandidatin Zaklin Nastic

Hamburg taz | Er war das Gesicht, mit dem das Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) zur Hamburg-Wahl antrat. Nun tritt der Psychiater Jochen Brack dort
aus. „Ich bin nicht länger der nützliche Idiot und gebe nicht länger meinen
Namen und meinen Ruf für das BSW Hamburg her“, schreibt der frühere
Landeschef in einer Erklärung, die der taz vorliegt.

Dem voran ging ein Disput, wie der [1][erste Parteitag nach der krachenden
Wahlniederlage] vom 2. März ablaufen sollte, bei der das BSW nur auf 1,8
Prozent kam. Die in den Bezirken organisierten Unterstützer hatten
Unterschriften gesammelt, weil sie daran teilnehmen wollten.

Außerdem verlangten sie einen Finanz- und Rechenschaftsbericht des nur noch
sechsköpfigen Vorstands. Wie berichtet, war Brack schon gleich nach der
Wahl von seinem Posten als Landeschef zurück getreten. Er warf dem
Co-Vorsitzendem Konstantin Eulenburg vor, [2][keinen Wahlkampf gemacht] zu
haben.

Brack stand mit seiner Kritik nicht allein. Kurz vor dem ursprünglich für
den 12. April angesetzten Parteitag hörte man aus der Partei, die interne
Opposition habe die nötigen 15 Stimmen zusammen, um den Rest-Vorstand
abzuwählen. Zu der Zeit gab es im Hamburger BSW knapp 30 Mitglieder und
rund 200 Unterstützer. Doch der Vorstand beschloss am 7. April, den
Parteitag auf den nun nahenden 10. Mai zu verschieben. Ein Teil des
Vorstands soll dann bis Mitte April 16 neue Mitglieder aufgenommen haben,
um seine Mehrheit zu sichern.

## Abwahl vereitelt?

Jochen Brack stellte deshalb am 3. Mai den Antrag an den Vorstand, den
Parteitag erneut zu verschieben und zuvor endlich alle Unterstützer
aufzunehmen, die sich am Wahlkampf beteiligt hatten und das
Gründungsprogramm unterstützen. In dem Papier wirft er dem Vorstand vor,
durch Aufnahme von „handverlesenen Mitgliedern“ die eigene Mehrheit auf dem
Parteitag sichern zu wollen, wobei sich sogar „Lebenspartnerinnen und enge
Freunde“ unter den Neuen befänden. Das sei in „Geheimverfahren“ in
Verbindung mit „Gesinnungsprüfungen“ passiert.

Die weiterhin restriktive Mitgliederaufnahme verstoße gegen das
Parteienrecht und das [3][Gebot der innerparteilichen Demokratie], schreibt
Brack. Eine Partei sei nicht demokratisch, wenn „ein kleiner Zirkel“
dauerhaft die Macht ausübt. Zudem sollte Schatzmeister Christian Kruse
binnen drei Wochen einen Finanzbericht über die Ausgabe der von der
Bundespartei für die Wahl gestellten Gelder vorlegen.

Doch Bracks Antrag wurde auf der Vorstandssitzung am vergangenen Montag
nicht mal behandelt. Das brachte das Fass für den Mediziner zum Überlaufen.
Der Parteitag im Bürgersaal Wandsbek soll am Samstag vormittags nur für
Mitglieder und nachmittags für angemeldete Unterstützer und die Presse
offen sein. Brack sagt, er wird nicht mehr dabei sein.

## Keine Auskunft über Privates

Der Landesvorsitzende Konstantin Eulenburg bestätigt der taz, dass es
inzwischen 16 neue Mitglieder gibt. Gefragt, ob es sich dabei um
Lebenspartner und enge Freunde handelt, sagt er: „Private Beziehungen
spielen bei der Entscheidung über Aufnahmen keine Rolle. Auskünfte zu
privaten Verhältnissen einzelner Mitglieder untereinander erteilen wir
nicht.“

Es lägen derzeit noch Mitgliedsanträge im „unteren dreistelligen Bereich“
vor, die Aufnahme habe sich aber seit der Bundestagswahl „deutlich
beschleunigt“. Einen Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen
Demokratie könne er nicht erkennen, sagt Eulenburg. Der Vorstand habe den
Regularien entsprechend „formal korrekt“ alle Mitglieder eingeladen. Bracks
Verschiebungsantrag werde auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt. Dazu
sagt Jochen Brack: „Das ist ein Witz. Dann ist der Parteitag ja schon
vorbei.“

Norbert Weber und Dejan Lazic, die wegen ihrer lauten Kritik am BSW zu
[4][Jahresbeginn ihre Mitgliederrechte einbüßten], sehen sich durch Bracks
Rücktritt bestätigt. Lazic spricht gar von einer „autokratischen
Top-down-Struktur“. Die, sagt der Jurist, „halte ich für
verfassungswidrig“.

8 May 2025

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## AUTOREN

DIR Kaija Kutter

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