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       # taz.de -- Ukraine und die USA: Rohstoffabkommen umstritten
       
       > Das ukrainische Parlament könnte in dieser Woche das Rohstoffabkommen mit
       > den USA ratifizieren. Ein Umweltschützer warnt vor den ökologischen
       > Risiken
       
   IMG Bild: Ein LKW transportiert eine Ladung in einem Ilmenit-Tagebau in der ukrainischen Region Kirowohrad
       
       Kiew taz | Dem ukrainischen Parlament steht in dieser Woche eine
       wegweisende Entscheidung bevor. Die Abgeordneten der Rada müssen abstimmen,
       ob sie das Rohstoffabkommen zwischen ihrem Land und den USA ratifizieren
       wollen, das beide Staaten am 1. Mai unterzeichnet hatten.
       
       Darin ist unter anderem geregelt, dass die USA und die Ukraine gemeinsam
       über zehn Jahre ukrainische Rohstoffvorkommen erschließen und fördern und
       sich die Gewinne teilen. Dafür wollen beide Staaten einen gemeinsamen
       Investitionsfonds aufsetzen. Sicherheitsgarantien, welche die Ukraine lange
       von den USA gefordert hatte, sind in dem Abkommen nicht verbindlich
       geregelt. [1][Die Ukraine hingegen ist um die Regelung umhergekommen,
       Mittel für die militärische Hilfe seit dem Beginn des russischen
       Angriffskrieges an die USA zurückzahlen zu müssen.]
       
       Die öffentliche Debatte darum, ob das Abkommen der Ukraine tatsächlich
       nützt, läuft wenige Tage vor der Entscheidung um die Ratifizierung dennoch
       heiß. An die ukrainischen Abgeordneten gewandt appellierte Präsident
       Wolodymyr Selenskyj, dem Abkommen zuzustimmen: „für die Zukunft und dafür,
       was wir heute zur Verteidigung brauchen“. Der Ukrajinska Prawda zufolge
       forderte Selenskyj zudem, dass die USA die Visa Abgeordneter einziehen
       sollten, die gegen die Rohstoffvereinbarungen stimmen.
       
       Irina Heraschtschenko, die langjährige politische Weggefährtin des früheren
       Präsidenten Petro Poroschenko und derzeit Abgeordnete der Oppositionspartei
       „Europäische Solidarität“ [2][kritisiert auf dem Portal ihrer Partei „die
       Intransparenz rund um die Vereinbarungen“]. Neben dem veröffentlichten
       Rahmenmemorandum, so Heraschtschenko, existierten zwei weitere Dokumente
       zur Umsetzung des Abkommens, die nicht einmal den Abgeordneten bekannt
       seien.
       
       ## „Abgeordnete sollten sich nicht von der Aussicht auf ein US-Visum leiten
       lassen“
       
       Ohne den vollständigen Text eines Abkommens zu kennen, sei es nicht
       möglich, darüber abzustimmen, argumentiert sie. Die zentrale Aufgabe eines
       Abgeordneten sei es schließlich, über Gesetzesvorhaben in voller Kenntnis
       ihrer Inhalte abzustimmen.
       
       Weiter kritisiert Heraschtschenko, im Parlament von Selenskyj, sei es die
       Norm bei Abstimmungen den Knopf zu drücken, ohne das entsprechende Dokument
       gelesen zu haben. Das betreffe die Abgeordneten der Parteien „Diener des
       Volkes“ und „Oppositionsplattform für das Leben“.
       
       Mit Blick auf das Abkommen zwischen der Ukraine und den USA mahnt sie
       zudem, „Abgeordnete sollten sich bei ihrer Entscheidung von nationalen
       Interessen und den Anliegen ihrer Wähler leiten lassen – nicht von der
       Aussicht auf ein US-Visum.“
       
       In der ukrainischen Umweltbewegung ist die Haltung zu dem Rohstoffabkommen
       geteilt. „Solange wir im Krieg mit Russland stehen, werde ich die
       ukrainische Regierung nicht kritisieren“, begründete eine Umweltschützerin,
       weshalb sie kein Interview zum Thema mit der taz führen wollte.
       
       ## „Politisch gesehen war dieser Vertrag allerdings notwendig.“
       
       Der in Charkiw aktive Umweltschützer Vitali Zatenko, Direktor der seit 1993
       aktiven Umweltgruppe „Pechenegy“, sagt, es sei schwierig, die
       ukrainisch-amerikanische Vereinbarung zum Abbau der Rohstoffe als gut oder
       schlecht einzuordnen. Schließlich sei auch nur ein Teil des Vertrages
       öffentlich. „Politisch gesehen war dieser Vertrag allerdings notwendig.“
       
       Gleichwohl, so Zatenko, ändere die Notwendigkeit dieses Vertrages nichts an
       der Tatsache, dass der Abbau von Rohstoffen eine umweltschädliche Tätigkeit
       ist. In Zukunft gelte es, die Projekte des ukrainisch-amerikanischen
       Investitionsfonds genau auf ihre Umweltverträglichkeit zu untersuchen und
       dann von Fall zu Fall zu entscheiden, ob man dieses oder jenes Projekt als
       Umweltgruppe unterstützt oder ablehnt.
       
       Da der Fonds zur Rohstoffförderung in den USA registriert sein wird, sei es
       zudem wichtig, darauf zu achten, dass die ukrainische Umweltgesetzgebung
       eingehalten wird, so Zatenko.
       
       Der ukrainische Politiker und Diplomat Pawel Klimkin hält das Abkommen vor
       allem für einen Sieg Donald Trumps, [3][zitiert ihn die ukrainische
       Nachrichtenagentur unian.net]. Ungefähr 80 Prozent von Trumps Unterstützern
       seien gegen Hilfen an die Ukraine. Und nun könne Trump auf die Frage seiner
       Unterstützer, warum man die Ukraine unterstütze, antworten, dass die Hilfe
       nicht einseitig sei. Letztendlich bekämen die USA mehr zurück, als sie
       gegeben habe. [4][Die Beziehungen zu den USA hätten sich demnach
       verbessert, weil die Ukraine Trump diesen Sieg ermöglicht habe.]
       
       Wie die ukrainischen Abgeordneten schließlich über die Ratifierzung
       abstimmen, ist offen. Der ukrainische Premier Denys Schmyhal zeigte sich
       laut Ukrajinska Prawda jedoch zuversichtlich, dass das Rohstoffabkommen
       noch in dieser Woche, vor dem 8. Mai, ratifiziert werde.
       
       5 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rohstoffabkommen-Ukraine-USA/!6082279
   DIR [2] https://eurosolidarity.org/2025/05/03/iryna-gerashhenko-63/
   DIR [3] https://www.unian.net/world/soglashenie-o-nedrah-klimkin-obyasnil-v-chem-preimushchestva-soglasheniya-dlya-ukrainy-12998103.html
   DIR [4] /Abkommen-zwischen-USA-und-Ukraine/!6082374
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
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