# taz.de -- AfDler will rechte Gewerkschaft gründen: Der rechte Personalrat
> Jens Keller ist AfD-Stadtrat in Hannover, Personalrat und
> Ver.di-Mitglied. Nun will er Ver.di verlassen und eine AfD-nahe
> Gewerkschaft gründen.
IMG Bild: Will eine rechte Gewerkschaft in Niedersachsen gründen: AfD-Politiker Jens Keller
Der rechtsextreme Verein „Zentrum“ aus Stuttgart, der schon eine Weile
versucht, sich als [1][„alternative Gewerkschaft“ in den Betrieben
breitzumachen], könnte eine regionale Gruppe in Niedersachsen bekommen.
Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Hannover, kündigte an,
eine landesweite Gruppe in Niedersachsen oder wenigstens eine regionale
Gruppe in Hannover aufbauen zu wollen.
Keller ist seit 2015 Mitglied der AfD. Ihn brachten, so ist es auf der
Website der AfD-Fraktion Hannover zu lesen, „Euro-Skepsis und Kritik
der,alternativlosen' merkelschen Euro-,Rettungs'-Politik“ zu der Partei,
die gerade vom Bundesverfassungsschutz [2][als gesichert rechtsextrem
eingestuft] worden ist. Später habe ihn auch das restliche Wahlprogramm
größtenteils überzeugt, sagte er.
Seit 2009 ist Keller beim kommunalen Entsorgungsunternehmen „Aha“ und er
ist Mitglied der Gewerkschaft Ver.di. Im Februar 2024 sorgte seine
Kandidatur für den Personalrat von „Aha“ für eine [3][Debatte über die
Vereinbarkeit von der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
und in der AfD]. Seine Kandidatur war aber erfolgreich, mit 626 Stimmen
erreichte er das beste Ergebnis für das 15-köpfige Gremium.
Bereits vor Kellers Wahl in den Personalrat hatte
Ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer erklärt, dass die aktive
Tätigkeit für die [4][AfD] nicht mit den Positionen der Gewerkschaft zu
vereinbaren sei. Der Ver.di-Bezirk Niedersachsen-Bremen versuchte, Keller
auf dem Rechtsweg bis 2027 für gewerkschaftliche Ämter sperren zu lassen.
Das Landgericht Berlin entschied im Januar dieses Jahres aber, dass Keller
alle Rechte zustehen. Er konnte seine Position als Vertrauensmann wieder
aufnehmen. Eine Perspektive bei Ver.di sieht Keller trotz des
erstinstanzlichen Sieges nicht mehr. Er hat seinen Austritt aus der
Gewerkschaft angekündigt.
Die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) schreibt, Keller wolle
[5][Ver.di] „freiwillig“ verlassen. Im Januar hatte Keller der JF noch
gesagt, er wolle „bei der nächsten Wahl für den Ver.di-Bundesvorstand
kandidieren“. Er habe „positiven Zuspruch“ von den Mitgliedern erhalten,
weil er sich „gegen die Ungleichbehandlung aufgelehnt habe“. Davon ist nun
keine Rede mehr.
Diese vermeintliche Ungleichbehandlung von Ver.di-Mitgliedern, die
gleichzeitig in Parteien engagiert sind, lässt die Gewerkschaft nicht
unkommentiert. Ver.di-Landesbezirksleiterin Wemheuer weist darauf hin, dass
die Satzung „unverrückbare Grundsätze benennt“, sich zum „demokratischen
und sozialen Rechtsstaat“ bekenne, sich auch für die Gleichstellung von
Mann und Frau, für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Achtung
der Menschenwürde einsetze. „Um diese Ziele zu erreichen“, setze man sich
gegen „faschistische und rassistische Einflüsse“ und für die „Interessen
von Arbeitnehmer*innen mit Migrationshintergrund“ ein. Die Positionen
der AfD seien folglich „unvereinbar“ mit Ver.di, so Wemheuer.
In einem Video, das „Zentrum“ auf Tiktok veröffentlicht hat, greift Keller
die Gewerkschaft, der er mit 16 Jahren beigetreten ist, an. Ver.di sei bloß
noch ein „Sprachrohr der Altparteien“ und mache gegen demokratische
Parteien mobil. Mit demokratischer Partei meint Keller die AfD. Kellers
Jargon passt zum Jargon vom „Zentrum“. „Wir sind die Opposition zu den
gekauften Einheitsgewerkschaften“, die „Teil des Problems“ seien, schreibt
der rechtsextreme Verein in seiner Selbstdarstellung.
Den [6][Vorläufer von „Zentrum“] gründete übrigens Oliver Hilburger, einst
Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“, bei Daimler im Stammwerk
Stuttgart-Untertürkheim. Der Verein hieß damals „Zentrum Automobil e. V.“
und war eine rechte Arbeitnehmervereinigung für die Autobranche.
8 May 2025
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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