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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau fordert für Frieden vollständigen Gebietsabtritt
       
       > Moskau setzt eine vollständige Abtretung besetzter Regionen als
       > Friedensbedingung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas findet dazu
       > deutliche Worte.
       
   IMG Bild: Sanitäter nach einem russischen Angriff in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw
       
       ## Moskau will für Frieden besetzte Regionen vollständig haben
       
       Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow zu einem
       Waffenstillstand und Friedensabkommen mit der Ukraine bereit, wenn Kyjiw
       auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet. „Es gibt
       vier Regionen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Die ukrainische
       Armee muss ihre Waffen niederlegen und sich zurückziehen. Wenn sie dies
       tut, werden die militärischen Operationen sofort eingestellt“, sagte Peskow
       im Interview des französischen Nachrichtenmagazins Le Point.
       
       Dabei geht es um die von Russland teilweise besetzten Regionen Luhansk,
       Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Position des Kremlsprechers
       widerspricht Berichten über ein Angebot Russlands, die Frontlinie im
       Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, ohne dass Russland die
       vollständige Kontrolle über die vier Regionen erlangt.
       
       Wie Peskow nun sagte, wäre der Krieg zu Ende, wenn die Ukraine ihre Truppen
       aus den Regionen abziehen würde. „Diese Regionen sind alle vier in unserer
       Verfassung als integraler Bestandteil Russlands verankert.“
       
       Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022
       nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk,
       Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der
       Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig. „In diesen
       Regionen gibt es noch Gebiete, die aus unserer Sicht vom derzeitigen
       Kyjiwer Regime besetzt sind“, sagte Peskow. Was hindere die Ukraine daran,
       sich militärisch aus diesen vier Regionen zurückzuziehen und den Kampf
       einzustellen, fragte der Kremlsprecher. (dpa)
       
       ## EU-Chefdiplomatin kritisiert Äußerungen von Trump zu Ukraine
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert US-Präsident Donald Trump
       für dessen Äußerungen über eine angebliche ukrainische Blockade von
       Friedensverhandlungen mit Russland. „Das wahre Hindernis ist nicht die
       Ukraine, sondern Russland, dessen Kriegsziele sich nicht geändert haben“,
       erklärte Kallas. Als Beleg wertete sie die jüngsten Aggressionen. „Während
       Russland vorgibt, den Frieden zu suchen, hat es einen tödlichen Luftangriff
       auf Kyjiw gestartet“, kritisierte sie. Dies sei kein Streben nach Frieden,
       sondern eine Verhöhnung dessen.
       
       Trump hatte zuvor dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
       vorgeworfen, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu
       verlängern. Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen
       zu akzeptieren, sei „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“, schrieb
       Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende
       Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. Wenig später
       erklärte er zudem, dass er glaube, einen Deal mit Russland zu haben. Man
       müsse aber noch eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen.
       
       Selenskyj argumentiert unter anderem, dass ein Abtreten der
       Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht mit der ukrainischen Verfassung zu
       vereinbaren wäre. Europäische Partner befürchten zudem, dass ein
       gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden könnte, wenn ein Land wie die
       Ukraine dazu gezwungen würde, offiziell Gebiete an einen Aggressor
       abzutreten. (dpa)
       
       ## Trump glaubt an Deal mit Moskau
       
       US-Präsident Donald Trump sieht einen Deal mit Russland zur Beendigung des
       Kriegs in der Ukraine in greifbarer Nähe und macht dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe. „Ich glaube, wir haben
       einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington. „Wir müssen eine
       Vereinbarung mit Selenskyj treffen.“
       
       Kurz zuvor hatte der US-Präsident Selenskyj vorgeworfen, den Krieg mit
       aufhetzenden Äußerungen zu verlängern. Der ukrainische Präsident dagegen
       [1][wies die Linie von Trump erneut zurück], sein Land könne für einen
       Frieden auf die von [2][Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim]
       verzichten.
       
       „Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir
       sind absolut sicher, dass unsere Partner – insbesondere die USA – sich an
       ihre starken Entscheidungen halten werden“, sagte Selenskyj in einer bei
       Telegram und auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Dazu heftete
       er die Krim-Erklärung der USA von 2018 an, in der Russland zum Rückzug von
       der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aufgefordert wird.
       
       Der US-Präsident hatte Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Weigerung den
       Krieg zu verlängern. „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann
       nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an
       Russland übergeben wurde?“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
       Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen
       Krieg beizulegen. „Diese Aussage ist sehr schädlich für die
       Friedensverhandlungen mit Russland“, schrieb der US-Präsident.
       
       Später sagte Trump, er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu
       verhandeln. „Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay.“ Trump ließ
       offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten für
       Papst Franziskus in Rom am Samstag sehen wird. (dpa)
       
       ## Trump: Selenskyj riskiert Verlust der ganzen Ukraine
       
       Trump warnte Selenskyj, dass er angesichts der schlimmen Lage noch mehr
       Gebiete verlieren könne. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere
       drei Jahren kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, meinte der
       US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen
       Friedensdeal einlassen, sagte Trump.
       
       Russland fordert einen Verzicht der Ukraine auf die Krim und vier weitere
       Regionen – als einen Weg, um Frieden zu schließen in dem Krieg, den Moskau
       seit mehr als drei Jahren gegen das Nachbarland führt. Kremlsprecher Dmitri
       Peskow sagte im Interview des französischen Magazins „Le Point“, dass sich
       die ukrainischen Truppen aus den von Russland einverleibten Gebieten
       zurückziehen müssten, wenn Kyjiw Frieden mit Moskau wolle. (dpa)
       
       ## Selenskyj reist nach Südafrika
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Südafrika
       eingetroffen, um mit Präsident Cyril Ramaphosa über die bilaterale
       Zusammenarbeit und die Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in
       der Ukraine zu beraten. Selenskyj versucht, die internationale
       Unterstützung für die Kriegsanstrengungen seines Landes zu sichern, während
       zugleich US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck auf die Ukraine ausübt.
       Die USA hatten vergangene Woche gedroht, sie könnten ihre
       Friedensbemühungen aufgeben, sollte es nicht rasch klare Anzeichen für
       Fortschritte geben.
       
       „Es ist entscheidend, einem gerechten Frieden näher zu kommen“, schreibt
       Selenskyj über seinen Besuch auf der Plattform X. Südafrika unterhält gute
       Beziehungen zu Russland und blieb im Krieg neutral. Ramaphosa telefonierte
       erst am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte
       auf X, beide hätten „starke bilaterale Beziehungen“ und die Verpflichtung
       bekräftigt, gemeinsam auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten.
       (rtr)
       
       ## Kyjiw erneut Ziel russischer Angriffe
       
       Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kyjiw sind
       ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht auf Donnerstag neun Menschen
       getötet und 63 weitere verletzt worden. Darunter waren auch sechs Kinder,
       wie die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt auf ihrem
       Telegram-Kanal mitteilte. Tymur Tkatschenko, der Leiter der
       Militärverwaltung sagte, es seien auch Brände in mehreren Wohngebäuden
       gemeldet worden. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.
       
       Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken
       seien Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Ein
       Wohnhaus sei zerstört worden, unter den Trümmern befänden sich Menschen.
       Klitschko rief die Anwohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
       
       Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen auch in anderen
       Teilen des Landes. So meldete die Ukrajinska Prawda, die Ukraine stehe
       unter massivem russischen Beschuss. In mehreren Städten seien Explosionen
       gemeldet worden. „Sehr laut im ganzen Land.“ Die Ukraine wehrt sich seit
       mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa/ap)
       
       ## Schoigu: Russland hat Recht auf Einsatz von Atomwaffen bei westlicher
       Aggression
       
       Russland behält sich das Recht vor, im Falle einer [3][Aggression seitens
       westlicher Länder] Atomwaffen einzusetzen. Das unterstreicht Sergei
       Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrats und frühere
       Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
       Schoigu verweist demnach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen
       der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs
       auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von
       Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt. (rtr)
       
       ## Londoner Treffen nur auf Beraterebene
       
       Am Mittwoch hatte es in London auf Beraterebene Gespräche über einen
       möglichen Frieden in der Ukraine gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden
       anschließend nicht verkündet. Selenskyj räumte auch mit Blick auf den
       Streit über die Krim ein, dass es ein Tag gewesen sei, an dem die Emotionen
       hochschlugen. Zugleich lobte er, dass es die Gespräche zwischen Vertretern
       der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegeben
       hat, um einen Frieden näherzubringen. „Wir sind unseren Partnern dankbar“,
       sagte Selenskyj.
       
       Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak schrieb im Anschluss an den Austausch mit
       dem US-Gesandten Keith Kellogg in London. „Wir haben unsere Position
       mitgeteilt und festgehalten, dass eine umgehende, vollständige und
       bedingungslose Feuerpause der erste Schritt zum Beginn von Verhandlungen
       über das Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens sein muss“,
       teilte er bei Telegram mit. Die Ukraine werde unter allen Umständen ihre
       grundsätzliche Position während der Verhandlungen verteidigen.
       
       Indes soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der nicht in London an den
       Gesprächen teilgenommen hatte, diese Woche erneut nach Moskau reisen, um
       mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des
       Angriffskrieges zu beraten. Die US-Nachrichtenseite Axios schrieb, dass
       Witkoff voraussichtlich am Freitag den Kremlchef treffen werde. Witkoff war
       schon mehrfach für persönliche Gespräche mit Putin nach Russland gereist.
       Zuletzt sprach er am 11. April in St. Petersburg mit dem Kremlchef. (dpa)
       
       24 Apr 2025
       
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       rote Linie gezogen.