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       # taz.de -- Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab
       
       > In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
       > Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
       
   IMG Bild: Kritik am Koalitionsvertrag in Sachen Klima hat auch Greenpeace. Hier Protest während der Vorstellung im Paul-Löbe-Haus
       
       Berlin taz | Der Koalitionsvertrag steht, doch bei den parteinahen
       Vereinen, die sich für Klimaschutz einsetzen, herrscht Uneinigkeit. Die
       CDU-nahe KlimaUnion trägt den Koalitionsvertrag [1][trotz Schwachstellen
       beim Thema Klima] mit. Das SPD-nahe Netzwerk Klima.Gerecht hingegen wirbt
       in der Partei für Nein-Stimmen.
       
       Er sei von der schwarz-roten Einigung „im Guten enttäuscht“, sagt der taz
       Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU-nahen KlimaUnion. „Es hätte viel
       schlimmer kommen können.“ [2][Die Union stehe zu den Klimazielen.] „Das
       liegt auch daran, dass Friedrich Merz daran festgehalten hat“, lobt
       Heilmann den CDU-Chef und designierten Kanzler. „Seine Anhänger haben
       gewackelt, er nicht.“
       
       Kritik übt Heilmann am ausbleibenden Klimageld. Das sei allerdings kein
       Rückschritt im Vergleich zur Ampelregierung. Neue Gaskraftwerke, wie sie
       die Einigung vorsieht, hält er für überflüssig: „Sie sind teurer als die
       erneuerbaren Energien und Stromspeicher, da wünschen wir uns viel mehr
       freien Markt.“ Er könne den Koalitionsvertrag jedoch guten Gewissens
       vertreten.
       
       ## SPD-Klimaaktivist*innen dagegen
       
       Ganz anders der SPD-nahe Verein Klima.Gerecht. Er lehnt wie die Jusos den
       Koalitionsvertrag ab. Dieser werde den derzeitigen Herausforderungen „in
       keiner Weise gerecht“, heißt es in einem Statement der 2021 von
       Klimaaktivist*innen gegründeten Gruppe, [3][das diese Woche
       veröffentlicht wurde].
       
       Die SPD vertrete eine Einigung ohne „stimmigen Fahrplan, wie Deutschland
       von 2030 bis 2045 seine Klimaneutralität erreichen will und wie die
       Maßnahmen sozial gerecht implementiert werden sollen“. Der Verein fordert
       die Genoss*innen auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Das
       Mitgliedervotum läuft noch bis zum 29. April.
       
       Intern war die Entscheidung bei Klima.Gerecht umstritten. Es herrsche
       Einigkeit, dass der Klimaschutz nicht ernst genommen werde, sagt Annabel
       Schumacher, die sich unter anderem um politische Vernetzung kümmert: „Statt
       fossile Subventionen abzubauen, will die SPD zum Beispiel die
       [4][Agrardieselsubvention wieder einführen und die Pendlerpauschale
       erhöhen.]“ Auch Schumacher kritisiert den möglichen Bau von Gaskraftwerken
       und den fehlenden sozialen Ausgleich durch ein Klimageld.
       
       „Ich spüre aber auch die Verantwortung, dass 80 Millionen Deutsche bald
       eine Regierung bekommen“, so Schumacher. Das Klimanetzwerk zählt eigenen
       Angaben zufolge 200 Unterstützer*innen. Die Abstimmung gegen den
       Koalitionsvertrag unter den rund 30 aktiven Mitgliedern sei knapp
       ausgefallen.
       
       ## Mehr Interesse an KlimaUnion
       
       Die KlimaUnion will künftig mitgestalten. „Bisher waren wir eine
       Oppositionsorganisation, die die Schwächen der Ampel beim Klimaschutz
       angegriffen hat“, sagt Heilmann. Jetzt gehe es verstärkt darum, in der
       eigenen Partei Einfluss zu nehmen und für mehr Klimaschutz zu werben.
       
       Das Interesse an der KlimaUnion sei in den letzten Monaten stark gewachsen,
       die Mitgliederzahl liege inzwischen bei „weit über 1.000“, berichtet der
       Ex-Bundestagsabgeordnete, der zur Wahl 2025 nicht wieder antrat. Zur
       Strategie sagt er: „Wir werden unsere Partei und die Mandatsträger nicht
       über die Medien überzeugen, sondern im direkten Gespräch.“ Eine weitere
       Klima-NGO brauche es nicht, „davon gibt es ja schon genug“.
       
       ## Klimanetzwerk will lauter werden
       
       Im Klimanetzwerk der SPD will man dagegen lauter werden. Schumacher fordert
       die Partei auf, ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis aufzuarbeiten,
       sich neu aufzustellen und nachzuverhandeln: „Soziale Gerechtigkeit,
       humanitäre und feministische Werte und wirksamer Klimaschutz müssen im
       Zentrum stehen.“
       
       Sie sei motiviert, die Vereinsarbeit noch stärker in die SPD zu tragen.
       Ihre Gruppe pflege gute Kontakte zur Parteispitze, mit Generalsekretär
       Matthias Miersch habe man einen Klimapolitiker an entscheidender Stelle.
       „Sollte die SPD mitregieren, sind wir vorbereitet – die Erfahrung aus der
       Ampelzeit hilft.“ Für die KlimaUnion ist das Neuland. Sie muss jetzt
       beweisen, wie ernst es ihr mit den Klimazielen ist.
       
       25 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wie-viel-Rueckschritt-darf-es-sein/!6082405
   DIR [2] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312/
   DIR [3] https://www.spdklimagerecht.de/
   DIR [4] /Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Maximilian Arnhold
       
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