# taz.de -- Verkehrswende rückwärts: Rot-Grün kämpft um jeden Parkplatz in Hamburg
> Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine
> Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die
> Verkehrswende-Ziele auch.
IMG Bild: Chefsache: Parkplätze gehen künftig über den Schreibtisch von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
Einen Parkplatz in den Feierabendstunden zu suchen, macht wirklich keinen
Spaß. Nicht in Großstädten wie Hamburg, wo es eng ist und wo man auf einen
der öffentlichen Parkplätze am Straßenrand angewiesen ist, weil die Miete
eines privaten viel zu teuer ist. Da können die Nerven wirklich strapaziert
werden, wenn zum Bau eines Radwegs oder einer neuen Bushaltestelle oder
auch zur Schaffung einer kleinen Grünfläche in der sonst zubetonierten
Stadt auch nur ein einziger heiliger Parkplatz vorm Haus wegfällt.
Individuell ist das alles verständlich. Wenn sich aus dieser kurzen Wut
einiger jedoch das einzig nennenswerte neue Vorhaben von Hamburgs gerade
wiedergewählter rot-grüner Regierung für die kommende Legislatur ergibt,
dann ist das [1][ein komplettes Armutszeugnis] für die selbsternannten
Treiber:innen der Verkehrswende. Aber tatsächlich: SPD und Grüne wollen,
so haben sie in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, von nun an um jeden
Parkplatz, der wegzufallen droht, kämpfen. Ernsthaft?
Sie haben dem sogar einen entsprechend großspurigen Namen gegeben: Der
„Masterplan Parken“ soll’s nun richten, denn der „ruhende Verkehr“ gerät
allerorts unter Druck – es herrscht, ja, „Parkdruck“. Zwar kann das niemand
so recht mit Zahlen belegen, mehr als subjektive Eindrücke gibt es nicht.
Aber, immerhin, eine ganz grundsätzliche Zahl soll mit dem Masterplan erst
mal zusammengezählt werden: Wie viele Parkplätze es eigentlich gibt, wollen
SPD und Grüne herausfinden – um dann gegebenenfalls neue Parkplätze
bereitzustellen, wo zu wenige sind.
## Parkplätze fünfmal so wichtig wie Fahrräder
Zehn Absätze [2][im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne] nicht dem
Straßenverkehr insgesamt, sondern allein den Kfz-Parkplätzen in der Stadt
gewidmet. Zum Vergleich: Die komplette Radverkehrspolitik – unter dem dafür
aber ebenso großspurigen Titel „Fahrradstadt Hamburg“ – ist mit zwei
Absätzen abgespeist.
Und der Masterplan hat nicht nur einige Versprechungen im Angebot, sondern
unmittelbar wirksame Folgen: Denn solange man zählt, wie viele Parkplätze
es gibt – alle Eigentümer:innen sollen einen Fragebogen zugeschickt
bekommen, wie viele denn auf privatem Grund vorhanden sind –, gilt ein
„grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen
Raum“. Kein Radweg, keine Bushaltestelle, keine Entsiegelung soll mehr
einfach weiter geplant werden, wenn dafür ein Parkplatz geopfert würde.
Immerhin: Ausnahmen sind möglich, wenn den Projekten bei einer erneuten
Prüfung dann wirklich „Relevanz und Dringlichkeit“ attestiert wurde –
wohlgemerkt durch eine der eigentlich zuständigen Verkehrsbehörde
übergeordnete Kommission unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD). Der hatte im Wahlkampf laut versprochen, [3][sich von
nun an mehr für Parkplätze einzusetzen.]
## So wird's schwierig mit der Verkehrswende
Dass das alles nicht zu einer gerechten Verteilung des öffentlichen Raums
führen wird, ist offensichtlich. Es wird zugleich aber auch schwer, das von
SPD und Grünen versprochene Ziel der Verkehrswende zu erreichen, bei dem in
fünf Jahren 80 Prozent aller Wege nicht mit dem Auto zurückgelegt werden
sollen. Wenn Parkplätze unbedingt erhalten bleiben sollen, dann kann
mitunter ein neuer Fahrradweg nicht oder nicht in ordentlicher Qualität
gebaut werden.
Für diese Fälle haben sich SPD und Grüne allerdings auch schon etwas
einfallen lassen: Da, wo leider, leider kein Platz für einen Radweg ist,
also dem Autoverkehr keiner dafür weggenommen werden soll, dürfen
Radfahrer:innen künftig auch den Gehweg nutzen, wenn es ihnen auf der
Straße mit dem Autoverkehr zu gefährlich ist. Sehr nett!
8 May 2025
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## AUTOREN
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