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# taz.de -- Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot: „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“

> An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert.
> Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot
> unverzichtbar ist.

IMG Bild: Eine Zukunft ohne Faschismus – durch staatliches Verbot?

taz: Frau Dück, Sie gehen vor dem Brandenburger Tor und bundesweit zusammen
mit dem Bündnis „AfD-Verbot jetzt!“ auf die Straße, um ein Verbot der AfD
zu fordern. Ist das der Auftakt einer neuen Kampagne?

Julia Dück: Wir gehen in über 70 Städten auf die Straße, um deutlich zu
machen: Es darf jetzt kein weiteres Zögern mehr geben, es muss sofort ein
Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Die alte Bundesregierung
hat sehr lange gezögert und ihre Chance verpasst. Die neue Regierung kann
jetzt weiter zuschauen – oder endlich das Verbotsverfahren einleiten. Das
ist eine Bekräftigung unserer Forderung, die wir schon [1][vor der
Hochstufung der AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“]
gestellt haben.

taz: Welche Bedrohung geht von der AfD für die Demokratie und die Menschen
in Deutschland aus?

Dück: Die AfD greift tagtäglich die Demokratie an, indem sie mit ihrer
völkisch-rassistischen Hetze spaltet und Menschen ihre Rechte aberkennen
will. Sie macht das Leben hier für viele unlebbar, sodass sie sich fragen,
ob sie das Land verlassen müssen. Die AfD ist menschenfeindlich, sie schürt
Hass und Gewalt. Das verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der
Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die AfD hat
Machtergreifungsfantasien. Sie ist damit eine Partei, die nicht länger
demokratisch legitimiert sein und auch nicht mehr gewählt werden können
sollte.

taz: Einige argumentieren, ein Verbot der AfD sei selbst undemokratisch, da
die AfD ja ins Parlament gewählt wurde…

Dück: Die Menschenwürde anzugreifen ist weder demokratisch legitim noch
vereinbar mit den Verfassungsgrundsätzen. Ein Verbot verhindert diese
Angriffe. Natürlich sind so nicht alle Probleme gelöst. Aber ein Verbot
entzieht der AfD staatliche Finanzen, es löst ihre Strukturen auf und
spricht ihr die demokratische Legitimität ab. Damit verschafft es uns Zeit,
die sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten, die den
Nährboden für den Rassismus schaffen.

taz: Die Holocaustüberlebende Esther Bejarano hat einmal gesagt: „Wer gegen
die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Lange wurde in
der Linken gegen Rechtsextreme auf Blockaden und zivilgesellschaftliche
Gegenwehr gesetzt – statt einfach auf ein staatliches Verbot.

Dück: Wir sagen ja nicht, dass das Verbot die einzige Lösung ist. Aber es
ist ein Mittel, um der AfD ihre politische Legitimität zu entziehen, die
sie derzeit noch hat, weil sie gewählt werden kann.

taz: Einige befürchten, die AfD könnte von einem Verbotsverfahren noch
profitieren, weil sie sich so erneut als Opfer stilisieren kann. Was sagen
Sie?

Dück: Natürlich wird sich die AfD als Opfer aufspielen. Das ist eben das
klassische Mittel, was rechte und autoritäre Parteien nutzen, um andere in
ein Dilemma zu bringen: Nämlich ihnen entweder auf den Leim zu gehen und
nichts zu tun – oder sich anhören zu müssen, man sei undemokratisch. Dieses
Spiel sollten wir nicht mitspielen. Das entscheidende Kriterium sollte
sein: Greift diese Partei die Menschenwürde an? Spätestens seit der
Hochstufung vom Verfassungsschutz weiß jede:r: Ja, das tut sie. Wenn wir
Angst haben, dass dieser Opfermythos bemüht wird und deshalb
handlungsunfähig werden, fallen wir auf die Taktik der AfD rein.

taz: Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD wieder ausgesetzt,
bis gerichtlich über den Eilantrag der AfD dagegen entschieden ist. Sollte
nicht auch ein Verbotsverfahren noch warten, bis die Einstufung juristisch
gesichert ist?

Dück: Einige, [2][die jetzt die AfD politisch stellen wollen], drücken sich
vor einem Verbot – weil sie selbst Teile ihrer Forderungen übernommen
haben. Die AfD politisch zu stellen, heißt aber, darauf zu pochen, dass sie
verfassungsfeindlich ist. Wer dafür wirklich noch Beweise gebraucht hat,
hat sie mit dem Verfassungsschutzbericht bekommen.

taz: Sie spielen auf die CDU an, die sich ja schon von den Demos gegen
rechts im Winter 2024 angegriffen fühlte. Wie wollen Sie denn konservative
Akteure von Ihrem Anliegen überzeugen?

Dück: Nun, das AfD-Verbot ist in der CDU stark umstritten und wir sehen,
dass sich mittlerweile viele unserer Forderung anschließen. Neben dem
ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz fordern etwa auch
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, die unionsinterne
Arbeitnehmervereinigung CDA oder der ehemalige Bundespräsident Christian
Wulff das AfD-Verbot. Wir gehen davon aus, dass diese Stimmen, gerade auch
wegen der Stimmung in der Bevölkerung und den Protesten, zunehmen werden.

11 May 2025

## LINKS

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DIR [2] /Sachsens-Innenminister-zu-AfD-Einstufung/!6086507

## AUTOREN

DIR Timm Kühn

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