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       # taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern
       
       > Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus
       > wird ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist
       > schwer empört.
       
   IMG Bild: Große Wiedersehensfreude: Das Berliner Landesparlament meldet sich auch mal wieder
       
       Abgeordnetenhaus – was ist das? Viele hatten vermutlich schon vergessen,
       dass es in Berlin auch noch ein Landesparlament gibt. Kein Wunder:
       Komplette vier Wochen war hier zuletzt [1][Schicht im Schacht]. Kein
       Ausschuss, kein Plenum, Osterferien in extenso. Ab Montag ist die
       entspannte Zeit vorbei. Im Abgeordnetenhaus jagt wieder eine
       Ausschusssitzung die nächste. Die Freude ist riesig.
       
       Der Bildungsausschuss verbindet das große Wiedersehen gleich noch mit einem
       Betriebsausflug. Von Dienstag bis Freitag schauen sich die Kolleg:innen
       in Helsinki und Tallinn um. Auch jenseits der mit der Ausschussreise
       sicherlich verbundenen Höhepunkte gibt es freilich genug zu besprechen.
       Etwa die [2][Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
       nach kleineren Schulklassen].
       
       Gut, das fordert die GEW bereits seit Jahren. Da sich der Senat aber
       ebenfalls seit Jahren keinen Millimeter bewegt, ruft die Gewerkschaft ab
       Dienstag das noch nicht verbeamtete Personal an Berlins Schulen mal wieder
       zu einem Warnstreik auf. Drei Tage soll er gehen. Es ist die 15.
       Arbeitsniederlegung in der Angelegenheit seit 2021.
       
       ## Totgesagte bleiben vermutlich tot
       
       Auf eine nicht ganz so hohe Schlagzahl kommt das Bündnis für Wohnungsneubau
       und bezahlbares Wohnen, das sich im Roten Rathaus ebenfalls am Dienstag zum
       neunten Mal trifft. Die Älteren erinnern sich: Das Bündnis wurde 2022 nicht
       zuletzt auf Drängeln der Hauptstadt-SPD aus der Taufe gehoben.
       
       Politik, landeseigene Wohnungsunternehmen und private Immobilienkonzerne
       sollten sich nur feste „unterhaken“, dann klappt das schon mit dem Neubau
       und den leistbaren Mieten. So der Glaube. Oder besser: Irrglaube.
       
       Vor einem Monat [3][flog mit Vonovia dann auch der letzte verbliebene
       private Akteur aus dem Bündnis]. Der Konzern hatte mit Blick auf die
       freiwillige Verpflichtung zum Nettsein gegenüber Mieter:innen dann doch
       eher das „freiwillig“ in den Vordergrund gestellt.
       
       Die verbliebene Schrumpfgruppe will sich nun unter Leitung von
       CDU-Senatschef Kai Wegner als „Verbändebündnis“ neu erfinden. Hinterher
       gibt es ein „Gruppenbild“. Möglicherweise winkt auch Vonovia-Chef Rolf Buch
       in die Kamera. Als Mitglied des Vermieterverbandes BBU bleibe Vonovia ein
       „wichtiger Partner“ im Bündnis, hieß es schon vorab aus dem Senat.
       
       ## Berichtskrawalle in Neukölln
       
       Nicht ganz so harmonisch dürfte es am Mittwoch in der
       Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zugehen. Auf der Tagesordnung steht
       vor allem ein Punkt: ein Missbilligungsantrag der CDU gegen
       Bezirksstadträtin Sarah Nagel.
       
       [4][Die Linken-Politikerin hatte im März einen Bericht über rechtsextreme
       Aktivitäten in Neukölln vorgestellt.] Der wurde zwar auf Druck der CDU
       schon wenige Tage später zurückgezogen und von der Homepage des Bezirksamts
       genommen (um dann von der taz, dem Servicegedanken dieser Zeitung folgend,
       [5][erneut in voller Pracht veröffentlicht] zu werden).
       
       Die Union kreist trotzdem an der Decke. Konkret wütet sie gegen Passagen,
       in denen Offensichtliches konstatiert wird – zum Beispiel, dass es in
       Neukölln ein Milieu gibt, „in dem Nazis, Fußball-Hooligans, AfDler bis hin
       zu konservativen Akteuren zusammenkommen“.
       
       Überhaupt, so die angesprochenen konservativen Akteure, würden in dem
       60-seitigen Bericht „einseitige (partei-)politische Positionen vertreten“.
       Neben den Linken weisen auch die Grünen das Gezeter vehement zurück. Für
       eine krawallige BVV-Sitzung ist also gesorgt.
       
       Anm. der Red.: In einer früheren Fassung des Beitrags hieß es, eine Sitzung
       des Bildungsausschusses am Donnerstag falle „ohne Begründung“ aus. Das ist
       nicht korrekt. Die Abgeordneten befinden sich in Finnland und Estland auf
       einer Ausschussreise.
       
       12 May 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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