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       # taz.de -- Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
       
       > Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
       > Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
       > Beschäftigten.
       
   IMG Bild: Im Berliner Abgeordnetenhaus fällt mutmaßlich im Juli die Entscheidung über die Verwaltungsreform
       
       Berlin taz | Bezirke und [1][Hauptpersonalrat der rund 150.000
       Beschäftigten des Landes] haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus darauf
       gedrängt, die seit Jahren viel diskutierte Verwaltungsreform tatsächlich zu
       beschließen. Sie begründeten das nicht allein mit dem seit über 20 Jahren
       beklagten Problem ungeklärter Zuständigkeiten, sondern auch mit einer nicht
       auf Zusammenarbeit ausgelegten Kultur in Behörden und Ämtern. „Zwischen den
       Dienststellen herrscht leider eine Kultur des Misstrauens vor“, sagte die
       Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann bei einer Anhörung im
       Hauptausschuss des Landesparlaments.
       
       Der Senat hatte den Entwurf der für eine Reform nötigen Gesetzesänderungen
       Anfang April beschlossen, [2][am 10. April diskutierte das Parlament
       erstmals darüber.] Seither aber ruhte der Parlamentsbetrieb wegen der
       Feiertage an Donnerstagen, dem Sitzungstag des Plenums.
       
       Bei der Reform geht es im Kern um das, was in Berlin seit Jahren
       „Behörden-Pingpong“ heißt: ungeklärte Zuständigkeiten vor allem zwischen
       Bezirken und Senatsverwaltungen. Im Großen zogen sich deshalb
       Wohnungsbauprojekte und auch Wirtschaftsansiedlungen über Jahre hin oder
       scheiterten sogar. Im Kleinen verzweifelten Bürger, die keinen
       Ansprechpartner für ihre Anliegen fanden.
       
       Das zu ändern gab es seit über zwei Jahrzehnten Anläufe, die jedoch
       versandeten. In der 2023 vereinbarten schwarz-roten Koalition aber schaffte
       es Regierungschef Kai Wegner (CDU), [3][alle Bezirksbürgermeister und die
       Führung von Grünen- und Linksfraktion von einem gemeinsamen Vorgehen zu
       überzeugen.] Auf Stimmen von Oppositionsabgeordneten ist Wegner angewiesen,
       um die Reform in der Verfassung verankern zu können – dazu braucht es eine
       Zweidrittelmehrheit im Parlament.
       
       ## Bislang ungehörte Einblicke
       
       All das fassten Wegner und seine für die Reform gelobte Staatssekretärin
       Martina Klement (CSU) am Mittwoch nochmals zusammen. Gänzlich neu an dieser
       Stelle aber waren die Zustandsbeschreibungen der Personalratschefin
       Ortmann und des Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg, Martin Schäfer
       (CDU). Ortmann drängte darauf, den für den 10. Juli im Parlament erwarteten
       Gesetzesbeschluss nicht als Abschluss einer Verwaltungsreform zu betrachten
       – das sei „der Startschuss, nicht der Schlusspunkt“.
       
       Denn um das Vereinbarte umzusetzen, brauchte es nach ihren Worten einen
       Kulturwechsel, den auch Staatssekretärin Klement forderte. Die
       Beschäftigten seien es bislang gewohnt, „in Abgrenzung zu anderen Referaten
       und Häusern zu denken“, sagte Ortmann. Bürgermeister Schäfer teilte diese
       Ansicht und stellte ein „Silodenken“ fest – „es denkt jedes Amt für sich,
       auch jede Senatsverwaltung“.
       
       Das war offenbar auch langjährigen Parlamentariern nicht bewusst.
       SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider etwa, seit 2006 Mitglied des
       Abgeordnetenhauses und mit allen zentralen Abläufen im politischen Berlin
       eng vertraut, bekannte: „Das habe ich in dieser Klarheit so noch nicht
       gehört.“
       
       14 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/hpr/
   DIR [2] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836
   DIR [3] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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