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       # taz.de -- Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimsache Rechtsextremismus
       
       > Das Parlament von Berlin-Neukölln stimmt mehrheitlich dafür, dass ein
       > Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Bezirk unveröffentlicht bleibt.
       
   IMG Bild: An der Seite der Betroffenen: Neuköllner Initiativen und Anwohnende am Mittwoch vor dem Rathaus Neukölln
       
       Berlin taz | Der Neuköllner Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk
       bleibt vorerst weiter unter Verschluss. Das hat am Mittwochabend die
       Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD
       mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. Der im
       März vorgestellte Bericht war nach wenigen Tagen wieder [1][von der
       Homepage des Bezirksamts verschwunden.] Nun ist klar: Er bleibt bis auf
       Weiteres verschwunden.
       
       Der Jahresbericht – der erste seiner Art in Neukölln – geht ursprünglich
       auf eine Initiative der Bezirks-SPD aus dem Jahr 2017 zurück. Bundesweit
       hatte damals der rechte Terror im Bezirk Schlagzeilen gemacht.
       
       Die Aufarbeitung sei keinesfalls abgeschlossen, heißt es im Vorwort des
       Berichts. Und: „Rechtsextrem motivierte Straftaten und Vorfälle sind immer
       noch Alltag in Neukölln.“ Genannt werden Brandanschläge, Beleidigungen,
       Übergriffe, zudem rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zur AfD, aber
       auch zum konservativen Spektrum. Dies wie auch der Umstand, dass Betroffene
       und Initiativen hier zu Wort kommen und staatliche Strukturen kritisieren,
       sorgt dafür, dass die CDU – immerhin die stärkste Fraktion in der
       Neuköllner BVV – Sturm läuft gegen den Bericht.
       
       ## Unstimmigkeiten im Bezirksamt
       
       Der Streit um dessen Inhalt wird auch am Mittwochabend in der BVV deutlich.
       Kritik kommt von zwei Seiten. Da ist zum einen die CDU, die sich
       offenkundig durch den Bericht selbst angesprochen fühlt. Jedenfalls moniert
       sie, dass das 60-Seiten-Dokument auch „konservative Akteure“ als Problem
       benennt. Überhaupt enthalte der Bericht „linksextreme Forderungen“. Die
       Union pocht dann auch mindestens auf Streichung bestimmter Passagen. Etwa
       die, in der die Initiative zur [2][Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş]
       die eine „Reduktion des Polizeiapparates“ fordert.
       
       Zum anderen stellt sich auch die SPD gegen die Veröffentlichung. Die
       Sozialdemokrat*innen sorgen sich dabei insbesondere vor juristischen
       Konsequenzen, konkret: wegen Missachtung des Neutralitätsgesetzes. Es
       handle sich um eine „juristische Grauzone“, erklärte Bezirksbürgermeister
       Martin Hikel (SPD). Der Inhalt sei zwar legitim. Vor einer etwaigen
       Wiederveröffentlichung müsse aber stärker betont werden, dass es sich nicht
       um die Meinung des Bezirksamts handle.
       
       Nur Grüne und Linke zeigten sich einig. „Nicht alles, was man sichtbar
       macht, macht man sich auch zu eigen“, sagte Jugendstadträtin Sarah Nagel
       zur Kritik an ihrer Arbeit. Wie andere Redner*innen von Grünen und
       Linken appellierte auch Nagel, sich an die [3][Seite der Betroffenen
       rechtsextremer Gewalt zu stellen] – auch wenn die CDU das zu verhindern
       versuche.
       
       Allein es half nichts. Die Mehrheit votierte gegen den Bericht in seiner
       aktuellen Form. Schon im April hatte das SPD-geführte Bezirksamt der taz
       auf Nachfrage mitgeteilt, der Text werde nun noch einmal „bearbeitet“.
       
       Ein ebenfalls am Mittwoch von der CDU eingebrachter Missbilligungsantrag
       gegen Nagel fiel dagegen durch. In diesem Fall stellte sich die SPD hinter
       die Stadträtin. Zusammen mit den Stimmen von Grünen und Linken wurde der
       Antrag abgeschmettert.
       
       15 May 2025
       
       ## LINKS
       
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