# taz.de -- Aufrüstung: Wadephul stößt Milliardendebatte an
> Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor.
> Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
IMG Bild: Ganz schön teure Angelegenheit: Tag der Bundeswehr 2023 in Brandenburg
Antalya/Berlin taz | Außenminister Johann Wadephul sorgt mit Forderungen
nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben für Unverständnis und
Irritation in der Bundesregierung. Der CDU-Politiker sprach sich am
Donnerstag während des Nato-Außenministertreffens in Antalya dafür aus,
dass Deutschland künftig Fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für
[1][die Verteidigung] ausgeben solle. Sowohl das Verteidigungsministerium
als auch das Finanzministerium reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß.
Aus der SPD-Fraktion kam Kritik an dem Außenminister.
Wadephul sagte, Deutschland schließe sich mit dem Vorschlag US-Präsident
Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte an, wonach die
Bündnispartner künftig für fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Verteidigung ausgeben sollen. Man stehe voll hinter dem Vorschlag von
Rutte, sagte der Außenminister. Er bezog sich damit auf die Äußerungen von
Rutte von vergangener Woche. Der Nato-Generalsekretär sprach davon, [2][ab
2032 3,5 Prozent des BIP] für direkte Verteidigungsausgaben einzuplanen und
1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur.
Das Verteidigunsministerium schloss sich den Forderungen Wadephuls nicht
an. „Für die Verteidigungsfähigkeit ist entscheidend, dass wir uns daran zu
orientieren, was die Bundeswehr für die volle Einsatzbereitschaft wirklich
braucht“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage.
Entscheidend sei dabei, was die Absprachen auf dem Nato-Gipfel im Sommer
ergäben. Sie verwies zudem auf die bereits beschlossene Lockerung der
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Die Voraussetzungen für höhere
Ausgaben sei vorhanden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte seinen Kabinettskollegen
bremsen. „Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen
spekuliert“, sagte der SPD-Co-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass massiv in
die Bundeswehr und in die Verteidigungsfähigkeit investiert werde. „Im Juni
wird es dafür beim nächsten Nato-Gipfel eine gemeinsame Linie mit unseren
Partnern geben. Daran werden wir uns orientieren, das wird die Richtschnur
für die Bundesregierung sein“, fügte Klingbeil hinzu.
## Unverständnis aus der SPD-Fraktion
„Viel relevanter als eine erneute Diskussion um abstrakte Prozentquoten ist
doch, dass Deutschland seine militärischen Verpflichtungen innerhalb der
Nato erfüllt“, erklärte die stellverstretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Der SPD-Verteidigungsexperte und
Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann sagte: „Wir sollten nicht abstrakt
über einzelne Prozente diskutieren, sondern konkret über militärische
Fähigkeiten.“ Es gelte das zu beschaffen, was die Bundeswehr auch wirklich
verteidigungsfähig mache. „Das kann dazu führen, dass wir in einem Jahr
Fünf oder sogar Sechs Prozent des BIP für unsere Sicherheit investieren
müssen, im nächsten aber vielleicht nur Drei Prozent sinnvoll ausgegeben
werden können.“
Die Opposition mahnte die Bundesregierung dazu an, ein Sicherheitskonzept
vorzulegen. „Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für [3][das Militär]
ist kein ausgereiftes sicherheitspolitisches Konzept, sondern der Einstieg
in eine kopflose Aufrüstungsspirale“, sagte die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Deborah Düring, der taz. Stattdessen brauche es ein Konzept,
das sich an dem orientiere, was tatsächlich gebraucht werde.
„Internationale Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, in
gesellschaftliche Resilienz, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe zu investieren.“
Für den Rüstungsexperten bei Greenpeace, Alexander Lurz, stellen sich
praktische Fragen. „3,5 Prozent des BIP allein für die Bundeswehr, also
über 150 Milliarden Euro pro Jahr, sind kurzfristig nicht sinnvoll
auszugeben“, sagte er. Um so viel Material einzusetzen, fehlten der
Bundeswehr die Kapazitäten. „Sich bei Trump einzuschmeicheln, um ihn zum
Nato-Gipfel zu locken, indem man dessen Fünf Prozent-Forderung nachgibt,
ist nicht nur wenig souverän. Am Ende kann Deutschland mit einer
gigantischen Verpflichtung dastehen, ohne dass etwas im Gegenzug garantiert
ist.“
15 May 2025
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