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       # taz.de -- Merz’ Verantwortung für das Klima: Er wird es noch zu spüren kriegen
       
       > Die neue Koalition nimmt Klimaschutz ernst, sagt sie. Dann müssen
       > angesichts trüber Prognosen den Worten aber auch Taten folgen.
       
   IMG Bild: Volle Pulle Umweltschutz: Es braucht viel Geld für E-Auto-Förderung
       
       An den deutschen und europäischen Klimazielen [1][halte man fest, das
       wollte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung unmissverständlich
       festhalten]. Einen Tag später stellt der Expertenrat Klima seiner
       Bundesregierung ebenso unmissverständlich fest: Dann kann es so nicht
       weitergehen.
       
       Die Klimaziele für das laufende Jahrzehnt werden gerade so eingehalten,
       dank schwächelnder Industrie und Habecks Wind- und Solar-Turbo. Aber
       zwischen 2031 und 2040 werden die deutschen Emissionen 20 Prozent höher
       sein als im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Nötig wären jetzt massive
       Investitionen in die Schiene, viel Geld für E-Auto-Förderung (netter
       Nebeneffekt ist die Rettung der deutschen Autoindustrie), stark verbilligte
       Wärmepumpen, ein klarer Plan für einen Gasausstieg.
       
       Das ist alles nicht neu, Merz könnte sich aus einer großen Kiste mit tollen
       Klimaschutz-Ideen bedienen. [2][Es reicht nicht, sich zu Klimazielen zu
       bekennen]. Man muss auch etwas dafür tun. Alles andere ist ein
       Konjunkturprogramm für Rechtsextreme. Die Erderhitzung trägt schon jetzt
       zum trockensten Frühjahr seit Messbeginn bei. Dürre breitet sich aus. Das
       strapaziert Landwirt*innen, deren Proteste vergangenes Jahr von
       Rechtsextremen gekapert wurden. Und es belastet die Kommunen, die häufig zu
       arm sind, um Jugend- und Sozialarbeit zu finanzieren. Auch das stärkt
       Rechtsextreme, die diese Lücke füllen. Fehlender Klimaschutz wirkt sich auf
       alle Bereiche der Gesellschaft aus und macht das Leben für
       Demokrat*innen schwerer.
       
       Es mag sein, dass Friedrich Merz das Ausmaß der Klimakrise noch nicht
       verstanden hat. Aber die deutschen Geheimdienste haben es verstanden,
       warnen vor dem Klimawandel wie vor Russland und Terroristen. Auch dieses
       Jahr wird nicht ohne tausende Hitzetote und Überschwemmungen in Europa
       vorbeigehen. Wie gefährlich die Erderhitzung ist, wird Merz früh genug
       lernen. Scheitert er am Klimaschutz, scheitert er als Kanzler. „Schaden vom
       deutschen Volke abwenden“, soll er, jedenfalls laut Amtseid. Na dann an die
       Arbeit.
       
       15 May 2025
       
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