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       # taz.de -- China im Zollstreit mit USA: Lockerungen für den ökonomischen Erzfeind
       
       > Inoffiziell hat Peking bereits einige US-Produkte von Zöllen ausgenommen.
       > Vor der eigenen Bevölkerung will man das Einlenken jedoch verheimlichen.
       
   IMG Bild: China zeigt sich geheimniskrämerisch und flexibel
       
       Seoul taz | Offiziell betonte die chinesische Parteiführung, im Zollstreit
       mit den USA „bis zum Ende kämpfen zu wollen“. Nun hat sie dem
       [1][ökonomischen Erzfeind] jedoch still und heimlich ein paar
       [2][Lockerungen] gewährt: So sind US-Produkte aus dem Gesundheitswesen
       offenbar von den 125-prozentigen [3][Einfuhrzöllen] ausgenommen worden,
       ebenso einige Waren aus den Sektoren Luftfahrt und Chemie. Am Freitag
       bestätigte dies die US-Handelskammer in Peking.
       
       Als erstes jedoch berichtete Caijing über diesen spektakulären
       Paradigmenwechsel. Das [4][renommierte chinesische Finanzmagazin], hat
       aufgrund seines bestens vernetzten Herausgebers trotz staatlich
       kontrollierten Medien eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt.
       
       Caijing schrieb über Unternehmer in der südlichen Provinz Guangdong, laut
       deren Angaben einige US-Computerchips von den Zöllen ausgenommen worden
       seien. Interessant ist jedoch vor allem, dass der Artikel nur kurze Zeit
       online blieb. Nach wenigen Stunden schritten die Zensoren ein. Und auch die
       staatlichen Behörden geben bislang keinen Kommentar zu der delikaten
       Angelegenheit ab.
       
       Sprecher Guo Jiakun entgegnete bei der freitäglichen Pressekonferenz im
       Außenministerium nur ausweichend: „Ich bin mit der von Ihnen geschilderten
       Situation nicht vertraut. Ich schlage vor, dass Sie sich bei den
       chinesischen Aufsichtsbehörden erkundigen“. Ein Dementi sieht jedenfalls
       anders aus.
       
       ## „Haben wir etwa kapituliert?“
       
       Wieso aber betreibt China eine solche Geheimniskrämerei? Für die Märkte ist
       die Nachricht über ein vermeintliches Entgegenkommen beim Handelsstreit
       schließlich ein Grund zur Freude. Schließlich beweist es, dass die Fronten
       doch nicht so festgefahren sind wie gemeinhin angenommen. Doch die
       chinesische Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich „not amused“.
       
       „Haben wir etwa kapituliert?“, fragt ein verdutzter User in der
       Kommentarspalte des Caijing-Artikels, ehe dieser gelöscht wurde. Ein
       anderer meint: „Schaut so aus, als ob da jemand wirklich, wirklich
       Geschäfte mit den Amerikanern machen möchte“. Und ein anderer Leser
       kommentiert: „In der Geschichte hat es nie einen Mangel an Verrätern
       gegeben.“
       
       In gewisser Hinsicht kommen die inoffiziellen Lockerungen tatsächlich einem
       Verrat gleich. Denn seit Wochen schwört die Parteiführung das eigene Volk
       darauf ein, dass man gegen die USA hart bleiben werde.
       
       Natürlich stünde die Tür für Dialog jederzeit offen, wiederholt etwa
       Außenamtssprecher Guo Jiakun stets. Doch: „Dialog und Verhandlungen müssen
       auf Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen“.
       
       ## Die USA als „Bully“
       
       Der demonstrative Patriotismus kommt bei den meisten Chinesen ziemlich gut
       an. Sie sehen die US-Regierung schließlich als „Bully“, die den Aufstieg
       der Volksrepublik eindämmen will. Und Donald Trump hat den Hardlinern
       innerhalb Chinas mit seiner Zollpolitik in allen Punkten recht gegeben.
       Kurzum: Große Teile der Bevölkerung befürworten mittlerweile das Duell
       gegen die USA, auch wenn das wirtschaftliche Kräftemessen zu
       Wohlstandsverlusten führen dürfte.
       
       Doch die flexible Haltung Pekings ist keineswegs neu. „China hat bereits im
       letzten Handelskrieg solch liberale Zollbefreiungen genutzt, um das
       heimische Publikum einerseits nicht zu verärgern, doch gleichzeitig die
       negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern“, kommentiert
       China-Experte Martin Chorzempa von der Washingtoner Denkfabrik „Peterson
       Institute“.
       
       Bei den derzeitigen Zollerleichterungen könnte es sich allerdings auch um
       ein lediglich kurzfristiges Entgegenkommen handeln. Das Politbüro der KP
       rief am Freitag jedenfalls erneut dazu auf, im Handelsstreit ausreichend
       für den „schlimmsten Fall“ zu planen. Und bislang scheinen sich die beiden
       Seiten nicht einmal auf die grundlegenden Fakten einigen zu können.
       
       Während Trump wiederholt vor Reportern angab, in täglichen Verhandlungen
       mit den Chinesen zu stehen, wird dies von der Zentralregierung in Peking
       verneint. Außenamtssprecher Guo: „Es hat keine Konsultationen oder
       Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Zollfrage
       gegeben. Von daher sollten die USA die Öffentlichkeit nicht verwirren“.
       
       25 Apr 2025
       
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