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       # taz.de -- Abstimmung über Koaltionsvertrag: Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD
       
       > Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen,
       > doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über
       > Migration.
       
   IMG Bild: Der AfD-Nähe unverdächtig: die designierten grünen Senatorinnen Maryam Blumenthal (Wissenschaft) und Katharina Fegebank (Umwelt)
       
       Hamburg taz | Das [1][rot-grüne Bündnis in Hamburg] kann weitergehen. Nach
       der SPD am Sonnabend haben am Montagabend auch die Grünen der
       Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Vielleicht war es auch ein wenig dem Ort
       der Landesmitgliederversammlung geschuldet – im alten Altonaer
       England-Fährterminal mit Blick auf die in der Abenddämmerung glitzernde
       Elbe fiel ein ums andere Mal die Formulierung von der „großartigen Stadt“.
       Und am Ende fand sich eine überwältigende Mehrheit für das Vertragswerk.
       
       Vorausgegangen war eine Debatte vor allem um die Migrationspolitik. Noch am
       Freitagabend hatte die Grüne Jugend [2][per taz-Interview zur Ablehnung des
       Vertrages aufgerufen]. Vor allem die forsche Ankündigung von mehr
       Abschiebungen war dem Parteinachwuchs aufgestoßen. „Da bedient man
       populistische Narrative“, sagte Ko-Landessprecher Leon Meyer.
       „Unmenschlich“ nannte Meyer die Verweigerung von Asylbewerberleistungen im
       sogenannten „Dublin-Zentrum“ für Geflüchtete, die in andere EU-Staaten
       zurückgeschoben werden sollen.
       
       Er kritisierte auch eine „Abkehr von der Mobilitätswende“ sowie die
       Wiedereinführung einer [3][Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der
       Aufnahme in den Staatsdienst], die er „Radikalenerlass 2.0“ nannte.
       
       Erst im vergangenen September war in Hamburg wie in vielen Bundesländern
       die [4][Spitze der Grünen Jugend zurückgetreten] und hatte der Partei den
       Rücken gekehrt. Wenige Tage später wurde auf einer
       Landesmitgliederversammlung vor allem unverhohlene Freude über den Abgang
       geäußert. Offenbar hat sich die Hoffnung auf einen gefügigen Nachwuchs
       jedoch nicht erfüllt.
       
       ## Jugend kritisiert Anlehnung an AfD-Diskurs
       
       Denn Meyer legte auf dem Parteitag nach. In der Flüchtlingspolitik habe
       [5][der Vertrag] „die Sprache der AfD übernommen“, sagte er. Mit der
       Sprache fange es an, das politische Handeln folge ihr. Auch Lian Belgardt
       von der Grünen Jugend kritisierte, die Formulierung „Ungeregelte Migration
       werden wir eindämmen“ sei „eins zu eins AfD-Rhetorik“.
       
       Das blieb nicht unwidersprochen. Der nicht wieder in die Bürgerschaft
       eingezogene Peter Zamory sah damit die grünen Verhandler:innen selbst
       „in AfD-Nähe gerückt“. Der [6][scheidende Umweltsenator Jens Kerstan]
       sagte: „In diesem Vertrag steht kein einziger AfD-Satz drin.“ Wer das nicht
       zur Kenntnis nehme, „tritt immer nur den eigenen Leuten in die Kniekehlen.“
       
       ## Angefasste Parteichefin
       
       Die Parteichefin und designierte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal
       fühlte sich persönlich angegriffen, räumte aber ein, im Vertrag stünden
       Dinge, „die da nicht drinstünden, wenn die Weltlage, wenn die Stimmungslage
       eine andere wäre“ – aber „nichts, was nicht längst Rechtslage, also gängige
       Praxis ist oder sowieso gekommen wäre“. Sie warb dafür, die „viereinhalb
       Seiten darüber, wie man ein gutes Ankommen möglich macht“ zu sehen und
       nicht die „Dreiviertelseite über Regularien, die sowieso schon gelten“.
       
       Auch der neue Fraktionschef Michael Gwosdz, vorher migrationspolitischer
       Sprecher, sagte, im Vertrag seien in Sachen Migrationspolitik „Dinge, die
       ohne die Debatten der letzten Monate nicht reingekommen wären“. Er
       kritisierte: „Zahlen von Rückführungen zu steigern, darf kein Selbstzweck
       sein“.
       
       Zwar erklärte auch die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, wegen der
       Migrationspolitik werde sie den Vertrag ablehnen. Doch am Ende blieb die
       Grüne Jugend mit ihrer Kritik weitgehend allein. Die große Mehrheit scharte
       sich hinter das Partei-Establishment und stimmte dem Koalitionsvertrag
       schließlich zu.
       
       Damit verknüpft war auch das Ja zum Personaltableau der Grünen im neuen
       Senat: Die mehrfach zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählte
       Katharina Fegebank wechselt in die Umweltbehörde, bleibt aber Zweite
       Bürgermeisterin. Ihre Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin wird
       Parteichefin Maryam Blumenthal. Justizsenatorin Anna Gallina und
       Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre Posten.
       
       Wir haben den Absatz zum Personaltableau ergänzt.
       
       28 Apr 2025
       
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