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# taz.de -- Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja

> Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre
> Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits
> fest.

IMG Bild: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, gibt im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt

Berlin taz | Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag mehrheitlich
zugestimmt und damit den Weg für eine Regierung mit der Union freigemacht.
Wie die Parteispitze am Mittwoch bekannt gab, votierten 169.725 der
Mitglieder und damit 85 Prozent für den Vertrag. Generalsekretär Matthias
Miersch zeigte sich hochzufrieden mit Ergebnis und Beteiligung. „Damit
bekommt die SPD von der Basis eine große Rückendeckung für das Eintreten in
eine Regierung.“

Es gehe aber nicht um die SPD, sondern um die Zukunft des Landes, betonte
Miersch staatstragend. Als Schwerpunkte sozialdemokratischer
Regierungsarbeit nannte er Investitionen, Zusammenhalt, sozialverträglichen
Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sowie
Entlastungen für die breite Mitte.

Insgesamt beteiligten sich 56 Prozent der knapp 360.000 Mitglieder an dem
Entscheid. Die Parteimitglieder hatten 15 Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben.
Im Vergleich zu früheren Abstimmungen, die noch per Post stattfanden,
erhielten sie diesmal nur den Zugangscode per Brief. Die Abstimmung selbst
fand ausschließlich digital statt. Dieser Umstand in Verbindung mit den
fast zeitgleich andauernden Osterferien könnte dazu beigetragen haben, dass
die Beteiligung nicht überwältigend hoch war.

Generell hält sich [1][der Enthusiasmus über die Pflichtkoalition mit der
Union in der SPD in Grenzen], obwohl die Parteispitze im Vorfeld in
Dialogkonferenzen eifrig dafür geworben hatte. Die Sozialdemokraten wurden
bei der Bundestagswahl am 23. Februar abgestraft, landete mit 16,4 Prozent
klar hinter CDU/CSU und AfD. Eigentlich hatte Parteichef Lars Klingbeil
eine Erneuerung ausgerufen, nun ist aber erst einmal Koalitionsdisziplin
gefragt. Denn es gibt nach der Bundestagswahl schlicht kein alternatives
Regierungsbündnis, welches die in weiten Teilen rechtsextreme AfD außen vor
lässt.

## Eine gewisse Skepsis

Auch Miersch räumte ein: „Ja, es gibt eine gewisse Skepsis.“ Den Kritikern
werde man aber durch gute Regierungsarbeit beweisen, dass es sich lohne,
für sozialdemokratische Überzeugungen zu streiten. Und durch „sehr gute
Regierungsarbeit“ auch den Grundstein legen, um bei der nächsten
Bundestagswahl wieder stärkste Kraft zu werden.

Es ist der dritte Koalitionsvertrag mit der Union, über den die Spitze
abstimmen ließ. Beim Mitgliedervotum 2013 stimmten drei Viertel der
Mitglieder mit Ja, 2018 nur noch zwei Drittel. Damals musste die SPD ran,
nachdem die Verhandlungen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel über eine
schwarz-grün-gelbe Koalition an der FDP gescheitert waren. Die Jusos
machten mit einer No-Groko-Kampagne gegen das Bündnis mobil.

Auch diesmal erklärten die Jungsozialisten im Vorfeld, mit Nein zu stimmen.
Auf eine Kampagne verzichteten sie aber.

## Klingbeil wird Finanzminister

Der [2][CDU-Bundesauschuss hatte bereits am Montag auf einem Kleinen
Parteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt] und seine Minister:innen
vorgestellt. Am Montag soll der Vertrag unterschrieben werden. Zuvor will
die SPD ihr Personaltableau präsentieren. Neben den Regierungsmitgliedern
sollen auch die Kandidaturen für Partei- und Fraktionsspitze bekannt
gegeben werden.

Eine Personalie steht bereits fest: Lars Klingbeil, der Fraktion und Partei
derzeit in Personalunion führt, wird Finanzminister und Vizekanzler. Er
werde nun in enger Abstimmung mit Ko-Chefin Saskia Esken und
Generalsekretär Miersch das Regierungsteam der SPD aufstellen, so Miersch.
Neben Erfahrung und Kompetenz gehe es auch darum, „dafür zu sorgen, dass
neue Gesichter tatsächlich erkennbar sind, so wie wir es der Basis
versprochen haben“.

Erwartet wird, dass Klingbeil beim Parteitag im Sommer wieder als
Parteivorsitzender kandidiert. Die [3][Zukunft der Ko-Parteivorsitzenden
Esken], die wohl gern Ministerin werden würde, ist weiterhin unklar. Für
den Parteivorsitz hatte sich Esken bislang nicht beworben.

30 Apr 2025

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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