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       # taz.de -- Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
       
       > Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
       > Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
       
   IMG Bild: 358.000 SPD-Mitglieder konnten 15 Tage lang bis zum 29. April, 23.59 Uhr, über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen
       
       Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten
       Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium
       habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP
       am Mittwoch aus Parteikreisen.
       
       Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU
       mit großer Mehrheit angenommen. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten
       dafür, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung
       des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag
       später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.
       Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag
       vereidigt.
       
       Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144
       Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“
       abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale
       Wahllokal.
       
       56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde
       die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der
       CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor
       zugestimmt.
       
       ## Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag
       
       In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten
       Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos
       hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
       Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen
       Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
       
       ## Ministerinnen und Minister werden am Montag vorgestellt
       
       Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister
       für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius
       Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef
       Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
       
       Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD
       und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte
       Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef
       votieren.
       
       ## Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit
       
       Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge
       mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl
       es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte große
       „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der
       Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
       
       30 Apr 2025
       
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