# taz.de -- AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
> Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
> ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
IMG Bild: Mahnwache für ein AfD-Verbot vor dem Reichstag in Berlin, am 25.3.2025
Das angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss
gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das
[1][Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene
als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuf]t. Zuvor hatte
sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd
Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender
weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel
stellte.
Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker
verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft
längst selbst den [2][rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“] und deutet
Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen
(„Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen
Parteikollegen Björn Höcke.
Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet
ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach
millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen
Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu
muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das
Menschenwürdegebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen
Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte
Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.
Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein
[3][Jahrzehnt des rechten Terrors] – fast jede extrem rechte Gruppe, die
öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD.
Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an.
Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD.
Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal
wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu
behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen
AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale
Demokratie.
Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich
selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell
gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der
Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen,
Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen
neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche
Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.
Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent
handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich
bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und
grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen
Verbotsantrag?
2 May 2025
## LINKS
DIR [1] /Verfassungsschutz/!6085512
DIR [2] /taz-begutachtet-AfD/!6079393
DIR [3] /Jahresbericht-der-Opferberatung-Reachout/!6082197
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR Alice Weidel
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Verfassungsschutz
DIR Björn Höcke
DIR Demokratie
DIR GNS
DIR Verbotsverfahren
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR AfD-Verbot
DIR AfD-Verbot
DIR Schwerpunkt AfD
DIR wochentaz
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR wochentaz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Maßnahmen gegen die AfD: Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten
zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
DIR Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung
der Landes-AfD informiert.
DIR Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
DIR Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die
Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
DIR Einstufung als gesichert rechtsextrem: AfD verklagt Deutschland
Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck
auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.
DIR Gesichert rechtsextreme Partei: Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein
entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil
eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
DIR Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
DIR Bundesverfassungsschutz zu AfD: Keine Partei wie jede andere
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert
rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
DIR Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
Verbotsverfahren.
DIR Rangliste der Pressefreiheit: Medien stehen weltweit immer mehr unter Druck
Die Freiheit der Presse ist weltweit unter Druck. Reporter ohne Grenzen
zeichnet ein düsteres Bild. Nur in einigen Staaten Europas ist die Lage
noch gut.
DIR Dagegenhalten gegen Rechts: Aus eins mach 140 Demonstrierende
Bei einer Querdenken-Demo hält der 16-jährige Max dem Publikum eine
Standpauke – und geht viral. Er erntet Zuspruch, aber auch Hass und
Drohungen.