# taz.de -- Aufnahmeprogramm Afghanistan: Gründlich durchleuchtet
> Carsten Linnemann behauptet, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan
> seien nicht sicherheitsüberprüft. Eine Anfrage zeigt: So einfach ist es
> nicht.
IMG Bild: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, will hart durchgreifen
Berlin taz | Von einer Migrationswende hat die Union im Wahlkampf immer
wieder gesprochen. Teil dieser Wende soll auch sein, das
[1][Afghanistan-Aufnahmeprogramm] zu beenden. Carsten Linnemann,
Generalsekretär der CDU, äußerte sich in einem Welt-TV Interview empört,
dass die geschäftsführende Regierung Menschen aus Afghanistan ausfliegen
möchte, bevor Friedrich Merz Kanzler wird: „Ich habe gesehen, dass die
Flieger, die nach Deutschland kommen, zum Teil nicht einmal
sicherheitsüberprüft sind. Das geht gar nicht!“, sagte er.
Mit dieser Aussage insinuiert Linnemann, dass es keine ausreichenden
Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Es schwingt der Vorwurf mit, die
Bundesregierung würde fahrlässig mit Einreisen aus Afghanistan umgehen.
Dass es so simpel nicht ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage der Linksfraktion.
Die Linken-Politikerin Charlotte Neuhäuser hatte gefragt, wie viele der
über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland evakuierten Menschen
sicherheitsüberprüft wurden, und ob es Erkenntnisse über Fälle gebe, in
denen dies nicht geschah. Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt der
taz vor. Darin heißt es: „Die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen aller
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten
Datenabgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden nach § 73 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Teil des regulären Visumverfahrens.“
Zusätzlich zu zum Datenabgleich erfolge seit Mitte Juni 2023 eine
persönliche Befragung der Personen durch die [2][deutschen
Sicherheitsbehörden]. Bei diesen „Sicherheitsinterviews“ würden
grundsätzlich nur Personen im Alter zwischen 16 und 65 Jahren
berücksichtigt, teilt das Ministerium weiter mit.
Linnemann, der Vertraute des künftigen Kanzlers Friedrich Merz, erwecke
„wahrheitswidrig“ den Eindruck, „afghanische Geflüchtete seien per se eine
Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland“, kritisiert
Neuhäuser. „Alle sicherheitsrelevanten Einreisenden wurden aber
hochprofessionell und nach bestem Standard durch deutsche
Sicherheitsbehörden durchleuchtet.“ Menschen unter 16 und über 65 Jahren
würden zwar nicht in Sicherheitsinterviews überprüft, durchliefen aber die
Visa-Sicherheitsüberprüfung anhand von Datenbanken der Sicherheitsbehörden.
„Linnemann verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn er behauptet,
Minderjährige oder Rentnerinnen seien eine Gefahr für die deutsche
Bevölkerung. Oder will er Sicherheitsbehörden vorwerfen, sie verstünden
nichts von ihrer Arbeit?“, so Neuhäuser. Damit spalte er sowohl die
Gesellschaft wie auch seine eigene Partei, wo „ausgewiesene
Sicherheitskenner“ wie zuletzt Roderich Kiesewetter die Fortsetzung des
Aufnahmeprogramms forderten.
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde von der Ampel-Regierung ins Leben gerufen,
um besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan, zum Beispiel
Aktivist:innen, Frauen und queere Personen, in Sicherheit zu bringen. Stand
Ende März wurden allerdings gerade mal [3][1.262 besonders gefährdete
Menschen] aufgenommen, mehr als 1.500 befanden sich mit einer
Aufnahmezusage noch in Pakistan.
Auf der [4][Homepage des Bundesinnenministeriums] heißt es, dass
ursprünglich 45.000 Menschen aufgenommen werden sollten. Ob es nach dem
Amtsantritt der neuen Bundesregierung weitere Charterflüge geben wird, ist
fraglich.
2 May 2025
## LINKS
DIR [1] /Abschottungspolitik/!6080580
DIR [2] /Bundesaufnahmeprogramm-Afghanistan/!6082839
DIR [3] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appell-von-44-organisationen-letzte-hoffnung-nicht-zerstoeren-aufnahmeprogramm-afghanistan-retten/
DIR [4] https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de
## AUTOREN
DIR Raweel Nasir
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