# taz.de -- USA und AfD: „Getarnte Tyrannei“
> Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert
> rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine
> Kursänderung in Berlin.
IMG Bild: Sieht in Berlin die Tyrannei am Werk: US-Außenminister Marco Rubio
Washington taz | Mehrere Mitglieder der amerikanischen Regierung haben die
Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den
Verfassungsschutz kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio ging sogar so
weit, die Entscheidung als „getarnte Tyrannei“ zu bezeichnen.
Das Auswärtige Amt hielt dagegen. Doch die jüngste Einmischung in
Deutschlands interne Angelegenheiten haben verdeutlicht, dass die
Trump-Regierung weiterhin versucht, öffentlich Druck auf Verbündete
auszuüben, um damit die eigene politische Ideologie über die US-Grenzen
hinweg zu verbreiten.
„Deutschland hat seinem Inlandsnachrichtendienst neue Befugnisse zur
Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist
getarnte Tyrannei“, schrieb Rubio in einem Post auf X am Freitag nach der
Entscheidung des Verfassungsschutzes. Der US-Außenminister erklärte zudem,
dass nicht die populäre AfD extremistisch sei, sondern die tödliche
Einwanderungspolitik offener Grenzen der etablierten Parteien, die die AfD
ablehnt. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern“.
Das Auswärtige Amt ließ diese Aussagen von Rubio nicht unkommentiert und
erklärte, dass die Entscheidung das Resultat einer unabhängigen und
gründlichen Untersuchung gewesen sei, um die Verfassung und den Rechtsstaat
zu schützen. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem
Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss“, hieß auf dem offiziellen
X-Account des Auswärtigen Amtes.
## Nichts Neues
Neben Rubio hatten auch US-Vizepräsident JD Vance und [1][der scheidende
Sonderbeauftragte Elon Musk] die Entscheidung des Verfassungsschutzes
kritisiert. „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit
Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die
Bürokraten, sie zu zerstören“, schrieb Vance in einem Post.
Milliardär Musk, der seinen offiziellen Posten innerhalb der
Trump-Regierung in den kommenden Wochen verlassen wird, verbreitete Vances
Post unter seinen 220 Millionen Followern zu und fügte hinzu: „Das
Schicksal liebt Ironie“.
Die Unterstützung der AfD durch Mitglieder der Trump-Regierung ist nichts
Neues. Bereits vor der Bundestagswahl, aus der die AfD als zweitstärkste
Kraft hervorging, bezeichnete Musk die Partei als die Einzige, die
Deutschland retten könne. Er gab AfD-Parteichefin Alice Weidel eine globale
Plattform, als er sie zu einem Live-Interview auf X einlud. Auch war er
sich auch nicht zu schade, per Liveschalte einer AfD-Wahlkampfveranstaltung
beizuwohnen.
Obwohl auch die AfD nicht jede Aktion der Trump-Regierung gutheißt, gibt es
dennoch viele Parallelen zwischen der Partei und der politischen Agenda in
Washington. Vor allem bei Themen wie Einwanderung, Meinungsfreiheit und
reaktionäre Werte gibt es eine große Schnittmenge.
## Zeig mir Deine Freunde…
Das gilt auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Was zum Teufel ist
in Deutschland los?“, fragte er am Samstagabend im Onlinedienst X. An
AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet, fügte er hinzu, sie könne sich auf
Ungarn verlassen.
Auch Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der rechtsextremen österreichischen
Partei FPÖ, konnte nicht das Wasser halten. „Wenn es bei demokratischen
Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer
Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger
vollkommen abgekoppelte und ignorante Polit-Kaste, dann greift das System
zu anderen Methoden. Der deutsche ‚tiefe Staat‘ wird allerdings den
Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen“, heißt es in einem Kommentar Kickls
auf der Webseite seiner Partei.
Russlands Ex-Präsident und Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri
Medwedjew, äußerte sich ebenfalls auf X. „Anscheinend halten CDU/CSU, die
SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere
Umfragewerte hat als sie“, schrieb er.
## Drohung mit Truppenabzug
Für die Regierungs-Mitglieder in Washington ist die Entscheidung des
Verfassungsschutzes ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Etwas,
[2][dass Vizepräsident Vance bereits bei der Münchener Sicherheitskonferenz
im Februar kritisiert hatte]. In seiner Rede in München hatte Vance die
politische Führung in Europa attackiert. Er hatte die Migrationspolitik und
die angebliche Unterdrückung von anderen politischen Meinungen in
verschiedenen Ländern angeprangert.
Nur wenige Tage später erklärte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in
Washington, dass, sollte sich in Deutschland nichts ändern, die dort
stationierten US-Truppen möglicherweise abgezogen werden könnten.
„Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler
subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden
sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler
würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins
Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht“, so Vance.
Für Friedrich Merz, der voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag
zum neuen Bundeskanzler gewählt werden wird, sind die angespannten
transatlantischen Beziehungen eines der zentralen außenpolitischen Themen.
Neben der Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die die
deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte, sind auch Werte- und
Moralvorstellungen, wie Meinungsfreiheit, etwas, was die Beziehung
belastet.
4 May 2025
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