URI: 

       # taz.de -- Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss
       
       > Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
       > Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition
       > muss dabei sein.
       
   IMG Bild: Seit 2023 im Neubau: niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz
       
       Ob Parteien, die mindestens mit einem Bein nicht mehr auf dem Boden des
       Grundgesetzes stehen, den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, ist eine
       Frage, die zu manchen Paradoxien führt. Natürlich ist es skurril, dass
       Verfassungsfeinde die Behörde beobachten sollen, die sie selbst beobachtet.
       Ebenso bizarr ist aber, dass der Verfassungsschutz darüber bestimmen soll,
       wer ihn beobachten darf.
       
       Es stimmt: Wenn Abgeordnete verfassungsfeindlicher Parteien den
       Inlandsgeheimdienst überwachen, droht die Gefahr, dass sie – allen
       Verschwiegenheitspflichten zum Trotz – Informationen an ihre
       Gesinnungsgenossen weitergeben. Das wiederum erschwert deren Beobachtung
       und gefährdet schlimmstenfalls sogar die Leute, die für den
       Verfassungsschutz arbeiten.
       
       Bloß: Wer hat denn darüber zu bestimmen, wer oder was als
       verfassungsfeindlich zu gelten hat? Der Verfassungsschutz – mit Gutachten,
       die dann auch noch unter Verschluss gehalten werden?
       
       Ein Geheimdienst, der nach dem Krieg mit einer Menge Nazi-Personal
       gestartet ist, dessen V-Leute zeitweilig die Neonaziszene unterstützt haben
       und der [1][Aufklärung häufig eher behindert] hat, als sie zu fördern. Man
       braucht nur „rechtsextrem“ durch „linksradikal“ zu ersetzen, um zu
       erkennen, wo das Problem liegt.
       
       Ohnehin haftet den [2][Äußerungen des Verfassungsschutzes etwas
       Denunziatorisches an]. Das Etikett „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“
       kann zwar als Warnsignal gelesen werden, sowohl an die Beobachteten als
       auch an die Zivilgesellschaft, die mit ihnen zu tun hat. Zugleich ist damit
       aber auch eine politische Stigmatisierung verbunden, gegen die man sich
       kaum wehren kann.
       
       Mehr noch gilt das für die Feststellung „gesichert soundso“. Ob das
       zutrifft, sollte mindestens ein Gericht klären, bevor unliebsamer
       Opposition die Kontrolle des Geheimdienstes verwehrt wird.
       
       18 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /20-Jahre-Nagelbombenanschlag-in-Koeln/!6013126
   DIR [2] /Ende-Gelaende-ueber-Verfassungsschutz/!6017628
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Geheimdienst
   DIR Landtag Niedersachsen
   DIR Niedersachsen
   DIR Minderheitenrechte
   DIR Geheimdienst
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Datenschutz
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservativ, selbstgefällig
       
       Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek
       für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie
       könnte sich täuschen.
       
   DIR Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
       
       Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
       sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
       verständigen.
       
   DIR Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
       
       Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
       Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
       
   DIR Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
       
       Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
       sächsischen Verfassungsschutz gewählt.