# taz.de -- Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Europäische Linke in der Zwickmühle
> Nach den Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Um Rechtsradikale zu
> verhindern, müssen Linke Konservative stützen. Das verwässert jedoch das
> Profil.
IMG Bild: Am Wahlabend in Rumänien
Der Wahlsonntag in Europa hat unter Linken für gemischte Reaktionen
gesorgt. Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Rumänien:
Erleichterung, dass der liberalkonservative Nicușor Dan knapp vor dem
rechtsradikalen George Simion gewinnt. In der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl in Polen: ein kurzes Aufatmen, dass der konservative
Rafał Trzaskowski zumindest vor Karol Nawrocki von der PiS liegt,
[1][gleich gefolgt von der Sorge, dass im zweiten Wahlgang die Rechten doch
die meisten Stimmen einsammeln könnten].
Und in Portugal: [2][Ernüchterung ob der Verluste der Sozialisten und der
deutlichen Zugewinne der rechtsextremen Chega]. In all diesen
Wahlergebnissen zeigt sich die Schwäche der Linken. Bei den
Präsidentschaftswahlen in Polen und Rumänien spielen sie keine nennenswerte
Rolle. Das linke Wahlvolk in Polen muss deshalb tun, was in Rumänien gerade
so geklappt hat: Es muss in der zweiten Runde für den liberalkonservativen
Kandidaten stimmen, in der Hoffnung, so zumindest einen Sieg der
Nationalpopulisten zu verhindern.
Die Linken stecken in der Zwickmühle. Einerseits müssen sie sich von den
Konservativen und den Parteien der Mitte abgrenzen und eine eigene
Politikvision entwickeln. Andererseits haben sie kein Interesse an
instabilen Verhältnissen, von denen am Ende womöglich die Feinde der
Demokratie profitieren. In Portugal bleibt den Sozialisten deshalb wenig
übrig, als die Konservativen unter Ministerpräsident Luís Montenegro erneut
zu tolerieren, in der Erwartung, dass diese die Brandmauer zur Chega
aufrechterhalten.
In Polen dagegen blicken die zwei kleineren linken Parteien unterschiedlich
auf die Frage der Regierungsbeteiligung. Während die Partia Razem in der
Opposition sitzt, ist die Lewica Teil der Regierungskoalition von Donald
Tusk. Um sich gegen den Vorwurf zu wehren, man sei nur Mehrheitsbeschaffer,
hatte die Lewica-Präsidentschaftskandidatin Magdalena Biejat im Wahlkampf
auf ihre Erfolge verwiesen: die Erhöhung der Witwenrente oder ein
Pilotprogramm zur Verkürzung der Arbeitszeit. So kann die Linke ihre
Teilhabe an der Regierung nutzen, um wenigstens ein bisschen progressive
Politik zu machen.
Das ist besser als in Großbritannien, wo Labour-Premierminister Keir
Starmer es genau andersrum macht: Er schwenkt nach rechts. Getrieben von
den Wahlerfolgen der rechten Reform UK kündigte Starmer eine harte
Migrations- und Einbürgerungspolitik an. Damit läuft er Gefahr, die
Argumente von Reform UK zu bestätigen – und am Ende nicht nur die Macht,
sondern auch das inhaltliche Profil zu verlieren.
Wo die extreme Rechte auf dem Stimmzettel steht, müssen Linke den
Gegenkandidaten wählen. Wo sich Räume öffnen, müssen sie mitgestalten. Aber
nicht um jeden Preis.
19 May 2025
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## AUTOREN
DIR Leon Holly
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