# taz.de -- Senats-Beauftragter Walter Gauks: Aussiedlerverein im Visier der Integrationsverwaltung
> Der schwarz-rote Senat überprüft die Abrechnungen des bis 2024 von seinem
> Aussiedlerbeauftragten Walter Gauks (CDU) geleiteten Vereins Lyra
> Marzahn.
IMG Bild: Marzahn, mon amour
Berlin taz | Nach Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten beim
Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn überprüft jetzt der Senat dessen
Abrechnungen sowie des 2019 insolvent gegangenen Vereins Lyra. Beiden
Vereinen stand lange die heutige Ansprechperson des Senats für Aussiedler
und Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), vor.
Wie Integrationsstaatssekretär Max Landero (SPD) [1][auf eine
parlamentarische Anfrage der Linksfraktion] mitteilt, ist die Kontrolle
aufgrund der Presseberichterstattung erfolgt. Die Prüfung fokussiere sich
auf die „Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Zuwendungsrechts“. Zudem werde geprüft, inwieweit die Vereine „aus
Zuwendungsmitteln Personalkosten für den damaligen Vereinsvorsitzenden
verausgabt haben und ob dies rechtlich zulässig ist“.
Der damalige Vereinsvorsitzende Gauks bekam 2022 fast 16.000 Honorar von
seinem Verein überwiesen, sein Stellvertreter, der Marzahn-Hellersdorfer
CDU-Bezirksverordnete Alexander Korneev, sogar noch mehr ([2][taz
berichtete]).
Die Zahlungen waren teilweise als „Dienstleistung im Projektmanagement“
ausgewiesen – was dafür spricht, dass es sich um Honorare für öffentlich
geförderte Projekte handeln könnte. Zahlungen eines gemeinnützigen Vereins
an Mitglieder des eigenen Vorstandes gelten als In-sich-Geschäfte und sind
nicht zulässig.
## Auch Rechtsamt von Marzahn-Hellersdorf prüft
Falls öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet wurden, würden
Rückforderungen geprüft, schreibt Landero auf die Linken-Anfrage. Außerdem
will die Senatsverwaltung für Integration mit der Staatsanwaltschaft
kooperieren, die gegenwärtig wegen möglicher Untreue im Zusammenhang mit
dem Verein Lyra Marzahn ermittelt.
Schon zuvor hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Abrechnungen des
Vereins geprüft, diese aber als „grundsätzlich korrekt und in sich
schlüssig“ eingeschätzt. Die Bezirksverordnete Chantal Münster von den
Grünen wundert sich, dass der Bezirk keine Fehler in der Abrechnung
gefunden haben will.
Sie selbst hatte mit einer Buchprüferin Akteneinsicht beim Bezirksamt
genommen, wobei ihr eine Reihe von Ungereimtheiten aufgefallen seien.
Inzwischen wurde das Rechtsamt des Bezirks mit einer erneuten Prüfung
beauftragt.
Zu den Ungereimtheiten gehört laut Münster beispielsweise, dass Alexander
Korneev 2023 weitere 1.000 Euro Honorar aus Bezirksmitteln erhielt. Zudem
bekam ein freier Mitarbeiter deutlich weniger Geld für seine Projektarbeit,
als für ihn beim Bezirk beantragt worden war.
„Stattdessen bekamen dieses Geld fünf Leute, für die nach den mir
vorgelegten Unterlagen weder ein Antrag beim Bezirk gestellt noch deren
Qualifikation für ein sozialpädagogisches Projekt geprüft wurde. Ich frage
mich, wofür diese Leute plötzlich Geld bekamen“, so Münster.
## Vielbeschäftigte CDU-Funktionäre
[3][Alexander Korneev] ließ Fragen der taz zu den Honoraren unbeantwortet.
Wo er die Zeit hernahm, neben seinem Job als Büroleiter im Abgeordnetenbüro
von Gauks’ Frau, der CDU-Abgeordneten Olga Gauks, seinen Ehrenämtern als
Bezirksverordneter, Ausschussvorsitzender in der BVV und Vorstandsmitglied
im Verein auch noch Honorararbeit zu leisten, bleibt sein Geheimnis.
Der Linken-Politiker Kristian Ronneburg, der die parlamentarische Anfrage
gestellt hat, [4][fordert erneut weitergehende Schritte]. CDU-Mann Gauks
solle bis zur Aufklärung der Vorgänge sein Amt als Ansprechperson des
Senats „nicht weiter ausüben und vertreten werden“, erklärt der aus
Marzahn-Hellersdorf kommende Abgeordnete des Landesparlaments.
Glaubt man Chantal Münster von den Grünen, so kooperiert
Marzahn-Hellersdorf, also der Bezirk, in dem die meisten Russlanddeutschen
leben, schon nicht mehr mit Walter Gauks als Ansprechperson des Senats für
diese Gruppe. Eine offizielle Bestätigung hierfür aus dem Bezirk gibt es
nicht.
19 May 2025
## LINKS
DIR [1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22406.pdf
DIR [2] /Ermittlungen-des-LKA-Berlin/!6082419
DIR [3] /Verein-Lyra-Marzahn/!6079583
DIR [4] /Senats-Beauftragter-Walter-Gauks/!6078989
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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