taz.de/1/!6085985 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Schwarz-rote Milliarden für Unternehmen: Industriestrompreis steht auf der Kippe

> Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand aus der EU gegen den
> Industriestrompreis. Die Idee verstößt vielleicht gegen
> Wettbewerbsregeln.

IMG Bild: Duisburg, Nordrhein-Westfalen: Industriekulisse mit ThyssenKrupp Steel und dem STEAG-Heizkraftwerk Walsum

Berlin taz | Er ist eines der Versprechen im Koalitionsvertrag von Union
und SPD an die Wirtschaft – der Industriestrompreis. Unter anderem damit
will die Regierung Unternehmen aus der wirtschaftlichen Stagnation
heraushelfen. Doch nun sieht das Bundeswirtschaftsministerium offenbar
größere Schwierigkeiten, die Maßnahme umzusetzen.

Grundsätzlich bedeutet das Konzept, dass manche Firmen eine staatliche
Subvention erhalten sollen. Aus dem Bundeshaushalt würde ihnen ein großer
Teil der Kosten abgenommen, die sie momentan für Elektrizität bezahlen.
Begründung: Strom ist in Deutschland besonders teuer, was hiesige
Unternehmen in der internationalen Konkurrenz benachteiligt.

Besonders Firmen, [1][die energieintensiv produzieren], beschweren sich
seit Langem über die hohen Strompreise in Deutschland. Dazu zählen vor
allem die Chemie- und die Stahlbranche. Dementsprechend alt ist auch die
Forderung nach einem Industriestrompreis. Auch Robert Habeck (Grüne) hatte
zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine solche Förderung durchsetzen
wollen, [2][scheiterte aber am Widerstand von SPD und FDP].

Das Handelsblatt zitierte jetzt aus einem internen Papier des
Wirtschaftsministeriums, zu dem sich die Pressestelle [3][der neuen
Ministerin Katherina Reiche (CDU)] auf Anfrage jedoch nicht konkret äußern
wollte. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche
Herausforderungen“, heiße es in dem Dokument, damit seien „die Aussichten
auf eine Genehmigung höchst unsicher“.

## Industriestrompreis würde zwei Milliarden jährlich kosten

Darunter ist zu verstehen, dass die EU-Kommission Subventionen eines
Mitgliedstaates prüft, damit diese die Unternehmen in anderen europäischen
Länder nicht schädigen. Im vorliegenden Fall stünden die Aussichten
besonders schlecht, weil Verhandlungen über neue Beihilferegeln fast
abgeschlossen seien und die Deutschen mit ihrem Industriestrompreis sehr
spät kämen.

Man müsse damit rechnen, „dass der Industriestrompreis Sorgen bei vielen
EU-Mitgliedssaaten auslöst“, zum Beispiel bei den Benelux-Staaten,
Österreich, Dänemark, Spanien und Italien.

Dem Bericht zufolge denkt das Wirtschaftsministerium daran, ungefähr 2.000
hiesige Betriebe zusätzlich zu entlasten, die viel Elektrizität brauchen.
Während sie zurzeit durchschnittlich 16 Cent netto pro Kilowattstunde
zahlten, solle der Preis auf etwa fünf Cent sinken. Das werde den
Bundeshaushalt ungefähr zwei Milliarden Euro jährlich kosten.

## Energieökonomin kritisiert Idee

„Eine Subventionierung des Industriestrompreises ist wettbewerbsrechtlich
hochproblematisch und kann in der Tat andere EU-Firmen benachteiligen“,
sagte dazu Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung in Berlin. „Die pauschale Senkung der Strompreise
bevorteilt auch Unternehmen, die es nicht nötig haben.“

Im Übrigen sei eine solche Förderung „unfair gegenüber nicht privilegierten
Privathaushalten“, erklärte Kemfert. Als wirkungsvollste Politik plädierte
sie für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, „denn
erneuerbare Energien senken den Börsen-Strompreis“.

Dass der Industriestrompreis bei der EU-Kommission schwer zu verteidigen
sein wird, vermuten auch die Beamten im Wirtschaftsministerium, berichtet
das Handelsblatt und zitiert aus dem Bericht: „Schwierig dürfte eine
überzeugende Rechtfertigung des Marktversagens sein“.

Die allgemeine Gefahr der Abwanderung der Industrie oder das Schaffen von
Planungssicherheit für die Unternehmen seien den Beamten zufolge von der
Kommission bislang nicht akzeptiert worden.

Sowieso kommen viele Industriefirmen schon in den Genuss umfangreicher
Entlastungen bei den Elektrizitätskosten. Für sie betragen Steuern und
Abgaben laut Bundesverband der Energiewirtschaft beispielsweise nur gut
zwei Cent pro Kilowattstunde, während es bei Privathaushalten fast 13 Cent
sind. Besonders stromintensive Firmen bezahlen fast nichts für
Kohlendioxid-Zertifikate.

20 May 2025

## LINKS

DIR [1] /Wahlkampf-in-Leverkusen/!6067950
DIR [2] /Netzgebuehren-fuer-Unternehmen/!6048430
DIR [3] /Energiepolitik-unter-Katherina-Reiche/!6085785

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

## TAGS

DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Wirtschaftskrise
DIR Robert Habeck
DIR Subventionen
DIR Industriepolitik
DIR Wirtschaftskrise
DIR Strom
DIR Bundesregierung
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Rechte Gewalt
DIR Bundesministerium für Gesundheit

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Hilfe für energieintensive Industrie: Grüne wollen Unternehmen stärker entlasten als Regierung

Der von der Regierung geplante Industriestrompreis bringt nach Auffassung
der Grünen keine Planungssicherheit. Sie fordern eine längere
Unterstützung.

DIR Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.

DIR Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kollegen

Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle
Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke
stören.

DIR Totalumbau beim Mischkonzern: Alles muss raus bei Thyssenkrupp

Die kriselnde Industrie-Ikone Thyssenkrupp wird zerschlagen, ihre
Betriebsteile „kapitalmarktfähig“ getrimmt.
Arbeitnehmervertreter:innen machen mit.

DIR Arbeitsbedingungen bei Tesla: „Es herrscht eine Kultur der Angst“

Tesla steht nicht nur durch die politischen Aktivitäten von Elon Musk in
Verruf. Zwei Investigativreporter stießen durch ein Leak auf eine
fragwürdige Konzernkultur.

DIR Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen: Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2024 rund 3.500 rechte
Angriffe erfasst – ein Anstieg um 20 Prozent und ein Höchststand.

DIR Jahresversammlung der WHO in Genf: WHO im Krisenmodus

Nach dem Austritt der USA diskutiert die WHO über Sparpläne, denn es fehlen
Milliarden. Deutschland will 10 Millionen Euro zusätzlich beisteuern.