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       # taz.de -- Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
       
       > Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger
       > sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe
       > einsetzen.
       
   IMG Bild: „Mietendeckel jetzt“: Demonstrant:innen gegen den folgenlosen „Wohngipfel“ der alten Bundesregierung im Dezember
       
       Mieter:innen werden hierzulande nicht selten abgezockt. Besonders in
       Ballungszentren wie Berlin oder München, wo die Nachfrage nach Wohnraum
       steil steigt, zahlen Zehntausende Haushalte gesetzlich zu viel, wie
       [1][Daten eines Vergleichsrechners der Linken] zeigten. Mit dem sogenannten
       Mietwuchergesetz will die Partei dem nun einen Riegel vorschieben. Dieses
       kommt am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.
       
       Ziel des Gesetzes ist es, überhöhte Mieten künftig einfacher ahnden zu
       können. Denn auch wenn eine entsprechende Regelung bereits besteht, kommt
       diese juristisch nur selten zum Zug. Grund dafür ist, dass bisher
       nachgewiesen werden muss, dass Vermieter:innen die Knappheit an
       Wohnraum bewusst ausnutzen – was schwer zu belegen ist. „Wir wollen größere
       Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellen“, sagt die
       Linken-Bundestagsabgeordnete [2][Caren Lay], seit Mittwoch Vorsitzende des
       Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
       
       Einerseits soll künftig die Beweislast vereinfacht werden; das bloße
       Vorliegen eines geringen Wohnungsangebots soll als Beleg gegen den
       Vermieter ausreichen. Andererseits soll das maximale Bußgeld für
       Mietpreisüberhöhung von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Der
       Vorschlag orientiert sich an einem Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2022.
       Eine Miete gilt dann als überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der
       ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Lay ist das kein Kavaliersdelikt.
       „Wer falsch parkt, muss schließlich ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen.“
       
       ## Grünen fordern Verschärfung der Mietpreisbremse
       
       Hanna Steinmüller, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
       findet die Initiative richtig. „Doch eine Verschärfung des
       Wirtschaftsstrafrechts reicht nicht“, sagt sie der taz. Vielmehr müsse
       insgesamt verhindert werden, dass die Mieten so stark steigen dürfen. Ihre
       Fraktion hat deshalb ein umfassenderes Paket ausgearbeitet – das sogenannte
       Faire-Mieten-Gesetz, über das der Bundestag am Freitag zum ersten Mal
       berät.
       
       Neben der Anhebung des Bußgelds sieht der Entwurf eine Verschärfung der
       Mietpreisbremse vor: Die Miete soll nur noch um höchstens 9 Prozent in drei
       Jahren steigen dürfen, aktuell sind es bis zu 15 Prozent. Die Regelung
       möchten die Grünen langfristig einführen, weiter sollen Indexmieten, also
       Mieten, die automatisch steigen, strenger reguliert und
       Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.
       
       ## SPD steht auf der Bremse
       
       Dass sich die Linken sowie die Grünen mit ihren Vorschlägen durchsetzen,
       ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Die
       SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede teilt auf Anfrage mit, dass bei ihrer Partei
       zunächst die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre im Fokus stehe.
       Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag vom
       Bundesjustizministerium vorgelegt. Weitere Maßnahmen zum Mieterschutz
       würden „zeitnah in ordentlichen Verfahren angegangen“, so Eichwede.
       
       Die Koalition plant, bis Ende 2026 eine Expert:innengruppe mit Mieter-
       und Vermieterorganisationen einzusetzen, die sich auch der
       Mietwuchervorschrift annehmen soll. Zuerst werde die Regierung diese
       Ergebnisse abwarten, betont CDU-Abgeordneter Günter Krings.
       
       ## Mieterbund kritisiert Regierungs-Pläne
       
       Ihre Priorität setzt die Bundesregierung auf „bauen, bauen, bauen“ – wie es
       Kanzler Merz in seiner Antrittsrede formulierte. In den ersten [3][100
       Tagen] plant die Koalition einen Gesetzentwurf für einen
       „Wohnungsbau-Turbo“, der das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen soll.
       Auch Indexmieten und möbliertes Wohnen will sie stärker regulieren. Ob das
       reicht, um den Markt zu entspannen? Der Deutsche Mieterbund begrüßt eine
       Reihe mieterschützender Vorschläge im Koalitionsvertrag, kritisiert aber
       die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten. Den Gesetzentwurf der Linken
       unterstützt der Verband ausdrücklich.
       
       Dass ihre Initiativen wenig Erfolgschancen im Bundestag haben, ist der
       Linkspartei und den Grünen bewusst. Es geht ums Signal: Die Linke will
       zeigen, dass sie bei dem Thema Wort hält. Sie hatte die Wohnungskrise im
       Wahlkampf zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht.
       
       Die Grünen wiederum nutzen die Vorlage, um sich als soziale Opposition zu
       profilieren – und um sich von der SPD abzusetzen, die in der Koalition in
       sozialen Belangen von der Union ausgebremst wird. Gleichzeitig soll es wohl
       auch ein Zeichen an ehemals grüne Wähler:innen sein, die zuletzt bei der
       Linken ihr Kreuz gemacht haben.
       
       22 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
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       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Vogt
       
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