# taz.de -- Regeln für Unternehmen: EU will Datenschutz schwächen
> Die EU-Kommission will weniger Datenschutzregeln auch für mittelgroße
> Unternehmen. Verbraucherschützer:innen protestieren dagegen.
IMG Bild: Will die Datenschutz-Grundverordnung aufweichen: EU-Industriekommissar Stephane Sejourne
Brüssel/Berlin afp/taz | Die EU-Kommission will mittelständischen
Unternehmen entgegenkommen – und dafür die Regeln für den Schutz
persönlicher Daten abschwächen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné
legte mehrere Gesetzesänderungen vor, die EU-weit knapp 38.000 Unternehmen
betreffen sollen.
Unter den Vorschlägen befindet sich auch das Konzept, die
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schwächen. Demnach soll ein Teil der
Vorschriften zum [1][Datenschutz] künftig nicht mehr für Firmen mit 250 bis
750 Beschäftigten gelten. Bereits jetzt gibt es in der Verordnung Ausnahmen
für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, diese sollen den
Vorschlägen zufolge auch für die mittelgroßen Unternehmen gelten.
Ziel sei es, kleinen Unternehmen ein Wachstum über 250 Beschäftigte hinaus
zu ermöglichen, sagte Séjourné. Bislang bedeute die Einstellung eines 250.
Mitarbeiters „enorme Kosten“ in der Verwaltung der Betriebe, weil sie dann
eine Reihe von Vorschriften einhalten und Berichte einreichen müssten,
erklärte der Franzose.
Konkret geht es vor allem um ein Verzeichnis, in dem die Unternehmen
festhalten müssen, wie sie persönliche Daten verarbeiten. Bereits jetzt
sind Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten von dieser Pflicht
ausgenommen, solange es sich nicht um sensible Daten wie politische
Ansichten oder Gesundheitsinformationen handelt und die Datenverarbeitung
kein „hohes Risiko“ für die Betroffenen darstellt.
Diese Ausnahme soll nun auf zahlreiche Unternehmen ausgeweitet werden, die
zwischen 250 und 750 Beschäftigte zählen. Um in die neue Kategorie zu
fallen, darf zudem der jährliche Umsatz eines Unternehmen maximal 150
Millionen Euro oder die Bilanzsumme maximal 129 Millionen Euro betragen.
Verbraucherschutzverbände kritisieren den Vorschlag:
„[2][Verbraucher:innen sind täglich davon betroffen], dass ihre
persönlichen Daten verarbeitet werden – auch von kleinen Unternehmen“, sagt
Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Die Datenschutz-Grundverordnung müsse stattdessen gestärkt werden – sie
sorge für Vertrauen der Verbraucher:innen in die Unternehmen und sei
damit gerade für die digitale Wirtschaft ein wichtiges Fundament.
22 May 2025
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