taz.de/1/!6086501 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz

> CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten
> Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber
> äußerst knapp.

IMG Bild: Das Bundeskanzleramt in Berlin: Merz muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder bekommen, nicht nur der Anwesenden

Berlin dpa | Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der
Ampelkoalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU
und SPD am Dienstag abgeschlossen werden. [1][CDU-Chef Friedrich Merz]
stellt sich am Morgen im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl.
Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen
„Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn ist, gilt
die Wahl als ziemlich sicher.

Sollte es im ersten Anlauf nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich.
Läuft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und
-minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
ernannt und im Bundestag vereidigt.

Anschließend geht die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der
Bundesrepublik an die Arbeit. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) will
die Amtsgeschäfte bereits am Nachmittag an Merz übergeben. Am Mittwoch will
Merz dann zu seinen ersten Antrittsreisen nach Paris und Warschau
aufbrechen.

Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars
Klingbeil haben sich aber zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr
schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien am Dienstag an Bord,
versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: „Ich rechne
damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja
stimmen.“

## Erste Kabinettssitzung mit Streichliste für Beauftragte

Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18.00 Uhr).
Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten,
Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen
werden. Zuerst hatten Politico und die Süddeutsche Zeitung darüber
berichtet.

Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere,
den Radverkehr, die feministische Außenpolitik, die „Planung der
Zeitenwende“ und für die internationale Klimapolitik.

## Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen

Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte
Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration
angekündigt hat. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an
diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und
die Zurückweisungen gesteigert“, hat der CSU-Politiker in der Bild am
Sonntag angekündigt.

Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den
Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als
begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte
Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald
Tusk sein.

## Beatles, Bach und „Respect“ beim Zapfenstreich für Scholz

Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag geplant –
unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf
Scholz war dann 1.245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem
Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit
von Merz mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps
spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker „Respect“ für den
66-jährigen SPD-Politiker.

Auf der Tribüne saßen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten
seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der frühere Finanzminister
und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten
Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der
Abschiedszeremonie fern. „Meine Abwesenheit hat keinen politischen
Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor“, schrieb er auf X
zur Begründung.

## Scholz: „Ausdruck demokratischer Normalität“

Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner
Rede einen „Ausdruck demokratischer Normalität“. Es sei in diesen Zeiten
„keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so
kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in
Deutschland erleben“, sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die
Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter
Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode
bleiben.

6 May 2025

## LINKS

DIR [1] /Bundeskanzler-in-spe/!6081570

## TAGS

DIR Regierungsbildung
DIR Friedrich Merz
DIR Kanzleramt
DIR Friedrich Merz
DIR Friedrich Merz
DIR Regierungsbildung
DIR Friedrich Merz
DIR Bundesregierung
DIR Friedrich Merz

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Sauerländer Friedrich Merz: Der Mann aus Arnsberg

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die
nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie
soll er das Land führen?

DIR Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage

Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?

DIR +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler

Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.

DIR Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm

Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus.
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.

DIR Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD

Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.

DIR Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte
um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?