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       # taz.de -- Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung Geflüchteter
       
       > Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
       > zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
       > Menschlichkeit.
       
   IMG Bild: Abschottung und immer mehr Härte gegen Schutzsuchende: Organisationen fordern von der kommenden Regierung einen anderen Kurs
       
       Berlin dpa/taz | Zum Start der neuen Bundesregierung wenden sich fast 300
       Verbände eindringlich gegen weitere Verschärfungen der Asylpolitik. In
       [1][einem Aufruf] warnen sie Union und SPD davor, Asylbewerber*innen
       an den Grenzen zurückzuweisen und Schutzsuchende in Krisenländer wie Syrien
       oder Afghanistan abzuschieben. Beides haben Union und SPD in ihrem
       Koalitionsvertrag festgeschrieben.
       
       „Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor
       allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier.
       Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und
       untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer
       freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss
       sein.“
       
       Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine
       Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die
       Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die
       verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu
       gefährden.“
       
       Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. Die Überlastung
       vieler Kommunen dürfe nicht durch Entrechtung von Asylbewerber*innen
       bekämpft werden, stattdessen müssten die „tatsächlichen sozialen,
       politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung“ angegangen werden.
       
       Hinter dem Appell stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche
       Gewerkschaftsbund, ProAsyl, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche
       Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende
       Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
       
       ## Dobrindt will sofort mehr Grenzkontrollen
       
       „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Symbolpolitik und irrlichternden
       Debatten, die humanitäre und menschenrechtliche Standards wie das Asylrecht
       und den Familiennachzug in Frage stellen“, sagte DGB-Vorständin Anja Piel.
       „Wir wollen stattdessen besser darüber reden, wie Integration gelingt und
       gute Arbeit als Mittel zur Teilhabe funktioniert.“
       
       Karl Kopp, der Geschäftsführer von ProAsyl, sagte: „Ressentiments schürende
       Debatten und die fortschreitende Entrechtung geflüchteter Menschen lösen
       nicht ein einziges Problem unserer Zeit, gefährden aber den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
       
       Der [2][designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] hatte
       angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von
       Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen
       anzuordnen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, sagte
       er am Wochenende.
       
       Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Wir werden in
       Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den
       gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und
       SPD [3][ist ungeklärt], ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der
       Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
       
       Jurist*innen und die Oppositionspolitiker*innen weisen seit
       Monaten darauf hin, dass die Pläne so oder so gegen Europarecht verstoßen.
       Laut Dublin-Verordnung muss jeder Asylantrag geprüft werden,
       Antragsteller*innen einfach abzuweisen ist nicht erlaubt. Dennoch
       machte die Union die Forderung nach Zurückweisungen zu einem Hauptthema im
       Wahlkampf.
       
       6 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-an-neue-Bundesregierung-fuer-eine-verantwortungsvolle-Migrationspolitik-2.pdf
   DIR [2] /Dobrindt-als-Bundesinnenminister/!6085237
   DIR [3] /Schwarz-rotes-Asyl/!6071529
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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