taz.de/1/!6086504 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler

> Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
> wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.

IMG Bild: Gewählt. Friedrich Merz, zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, nach dem zweiten Wahlgang

Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue
Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im
Bundestag sollte dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen
Bundeskanzler gewählt werden. Doch er verfehlte im ersten Anlauf die
sogenannte Kanzlermehrheit.

Merz muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich
vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell
mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete
im Parlament – haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Die
Kanzlerwahl findet geheim statt. (afp)

## Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“

17:34 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen
Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden
von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr
mir Gott helfe“. (dpa)

## Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz

17:17 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste
Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit
stand zunächst noch nicht fest. (dpa)

## Küsschen von Esken – Glückwünsche für Merz

17:09 Uhr: Nach der turbulenten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum
Bundeskanzler gab es auch von der politischen Konkurrenz herzliche
Glückwünsche. SPD-Parteichefin Saskia Esken etwa gratulierte Merz mit einer
Umarmung und zwei Wangenküssen. Die beiden Politiker waren bislang nicht
durch gegenseitige Sympathiebekundungen aufgefallen. Auch die Vorsitzende
der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, gratulierte Merz direkt
nach der Wahl strahlend und mit einem Händedruck. Reichinnek hatte Merz in
den Wochen vor der Wahl inhaltlich immer wieder scharf angegriffen.

Glückwünsche samt Händedruck kamen auch von mehreren AfD-Politikern wie
etwa von den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und auch
von Alexander Gauland, der sich vor Merz verbeugte. Unter den ersten
Gratulanten des neuen Kanzlers war auch Merz' Vorgänger im Amt, Olaf Scholz
(SPD). (dpa)

## Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

16:47 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den
CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). (dpa)

## Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler

16:21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum
zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt
in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige
Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen
328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das
Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende
Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach
dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im
Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die
Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen
Bundeskanzler. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht
dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und
Bundesminister soll noch heute stattfinden. (dpa)

## Merkel aus Zeitgründen nicht bei zweitem Merz-Wahlgang

16:20 Uhr: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt beim zweiten Wahlgang für
ihren früheren Rivalen Friedrich Merz (beide CDU) zum Kanzler. Merkel sei
es „aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang
als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen“, teilte eine Sprecherin der
Altkanzlerin auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur in Berlin mit. Die
damalige CDU-Vorsitzende und spätere Langzeitkanzlerin Merkel hatte Merz
2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag verdrängt. (dpa)

## Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen

15:54 Uhr: Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der
Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. (afp)

## Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt

15:40 Uhr: Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute
Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken
hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
CDU-Chef Friedrich Merz will erneut antreten. Im ersten Wahlgang hatten
Merz sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler gefehlt. Einen so
schnellen zweiten Wahlgang konnten Union und SPD nicht allein ansetzen, da
sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite
Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können.

Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der
designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch
mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen
Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit“ ausschließt. Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von
Union, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, sondern auch
AfD-Abgeordnete. (dpa)

## Auch AfD für schnellen zweiten Anlauf bei Kanzlerwahl

15:37 Uhr: Bei der Kanzlerwahl im Bundestag befürwortet auch die AfD einen
zweiten Wahlgang. „Deutschland braucht jetzt eine Regierung – wir
verhindern das nicht“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der
AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum.
Gleichzeitig attestierte er CDU-Chef Friedrich Merz, dass er gescheitert
sei: „Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft.“ (dpa)

## Bundestag nimmt Sitzung nach gescheiterter Kanzlerwahl wieder auf

15:36 Uhr: Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag seine Sitzung nach der
gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler
aufgenommen. Den Abgeordneten lag ein Antrag auf Fristverkürzung zur
Abhaltung des zweiten Wahlgangs vor. Der Antrag war gemeinsam von Union,
SPD, Grünen und Linken eingebracht worden. „Es geht um die
Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer
Steffen Bilder (CDU) zur Begründung. „Das Funktionieren unserer Demokratie
Deutschland braucht eine Regierung.“ Die scheidende
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte an die Abgeordneten,
mit der Wahl von Merz zum Kanzler eine stabile Regierung zu ermöglichen.
„Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – und diese
Verantwortung ist groß. sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der
hier im Haus sitzt.“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin sagte die Zustimmung ihrer Fraktion zur
Abhaltung des zweiten Wahlgangs zu. Dies dürften Union und SPD aber „nicht
mit einer Zustimmung zu ihrer Politik verwechseln“, sagte Mihalic. Es sei
ein „historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander
einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die
notwendige Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu
bekommen.“

Sollte der CDU-Chef im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen
erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss
Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der
Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen
Kanzler über. Die ursprünglich für den Vormittag angesetzte Ernennung wurde
verschoben. Nach der Ernennung muss Merz dann im Bundestag seinen Amtseid
ablegen. Dies war einer vorläufigen Planung des Parlaments zufolge für
18.15 Uhr Zudem müssen noch die Kabinettsmitglieder von Steinmeier ernannt
und im Bundestag vereidigt werden (gegen 19.50 Uhr). (afp)

## Bundestag berät weiter über Kanzlerwahl

15:35 Uhr: Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut
zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen
Bundeskanzlers zu beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen im
ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nach internen
Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang
vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann,
muss das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende
Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und
Linken darauf verständigt. (dpa)

## Der zweite Wahlgang findet doch noch heute statt

14.10 Uhr: Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten
Wahlgang soll es doch noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben.
Das bestätigten SPD-Chef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Der Wahlgang soll am Nachmittag gegen 15:15 Uhr stattfinden. Ein Ergebnis
dürfte dann gegen 16 Uhr vorliegen. (efi/sam/ale)

Dass so lange Unklarheit über das weitere Vorgehen herrschte, hängt auch
damit zusammen, dass Union und SPD die Stimmen der Opposition brauchen, um
einen Termin für einen zweiten Wahlgang festzusetzen. Regulär kann erst am
dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag
entschieden werden. Um von der Geschäftsordnung abzuweichen und am gleichen
Tag erneut zu wählen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Es gibt
allerdings den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der besagt, dass die
Partei nicht mit der Linken zusammenarbeitet. (efi)

## Wirtschaftsvertreter appellieren um Einigkeit

13.27 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das
Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl
als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die
Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht
weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf
sich warten.“ Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten.
„Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter
Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter
Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei überfällig. (rtr)

13.05 Uhr: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, appelliert
an die Politik: „Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung,
für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes“, sagt die
Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass
es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen
werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.

Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Tiefpunkt in der Geschichte des
Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine
neue Regierung einigen können. „Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem
Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender
Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa
braucht Führung“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Das jetzt
geschaffene Vakuum schade Deutschland und zerstöre das Vertrauen in die
Funktionsfähigkeit der Demokratie. (rtr)

## Die Fraktionen sprechen miteinander über das weitere Vorgehen

12.40 Uhr: Bislang ist nach Angaben der Grünen offen, wann ein zweiter
Durchgang zur Wahl eines Bundeskanzlers stattfindet. „Die demokratischen
Fraktionen sprechen gerade miteinander über das Verfahren“, sagt
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
müsse einen Vorschlag machen, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten
Wahlgang einzusteigen. Die Grünen hätten „grundsätzlich signalisiert, dass
wir uns beispielsweise morgen, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht,
einen zweiten Wahlgang vorstellen können und dafür auch unsere Zustimmung
erteilen werden“. Alles Weitere prüfe die Bundestagsverwaltung gerade. Klar
sei aber: „Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen.“ (rtr)

## Söder: Nicht die Zeit für Denkzettel

12.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich mit einem Appell an die
Bundestagsabgeordneten gewandt: „Noch ist alles lösbar, noch ist alles
heilbar“, sagt er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme in
München. Er appelliert „an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den
Weg zu bringen.“ Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte
Rechnungen zu begleichen. „Es geht schon ums Ganze.“ Es sei nun wichtig,
„dass wir vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben“. (rtr)

## CDU-Politiker sprechen vom zweiten Wahlgang noch heute

12.00 Uhr: Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz
(CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als
Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang
vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam
geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion
stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in
einigen Tagen oder früher stattfinde. (rtr)

11:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für einen zweiten
Wahlgang noch an diesem Dienstag. „Ich halte das für richtig“, sagte er im
Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Merz ist der richtige Kandidat zur
richtigen Zeit.“ (efi)

## Fortführung der Sitzung ungewiss, Scholz bleibt ungeplant weiter Kanzler

11:22 Uhr: Ob das Plenum an diesem Tage noch einmal zusammenkommt, ist
ungewiss. Derzeit versucht Bundestagspräsidentin Klöckner, sich mit den
Vertretern der Fraktionen abzusprechen.

Olaf Scholz bleibt nun vorerst weiterhin Kanzler. Denn Artikel 69 des
Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte
verpflichtend „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiterführt. (efi)

## Ramelow: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl“

11:05 Uhr: Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußert
sich im Phoenix-Interview sehr erbost über die Vorgänge. „Das erinnert mich
an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, sagte er. „Ich bin ziemlich sauer.
Das hätte nicht passieren dürfen.“ Union und SPD hätten vorab eine
Probeabstimmung durchführen müssen. Er befürchtet nun, dass die AfD das
Ganze zu ihrem Vorteil ausnutzen werde.

Tatsächlich sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino
Chrupalla bereits vor die Presse getreten und haben Neuwahlen gefordert.
Merz solle sofort abtreten, sagte Weidel. Die AfD wäre bereit, stattdessen
Regierungsverantwortung zu übernehmen. (efi)

## Kein zweiter Wahlgang am Dienstag

10:56 Uhr: Aus den Fraktionen ist zu hören, dass es am Dienstag keinen
weiteren Wahlgang geben soll. Der nächstmögliche Tag ist der Mittwoch, wenn
die Fraktionen dem zustimmen. Auch der Freitag gilt als möglicher
Ausweichtag, allerdings findet dann auch der Parteitag der Linken statt.
(efi)

## Wird es am gleichen Tag noch einen zweiten Wahlgang geben?

10:42 Uhr: Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat
es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das
Grundgesetz regelt diesen Fall aber: „Wird der Vorgeschlagene nicht
gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr
als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ (efi)

## Merz scheitert im ersten Wahlgang

10:06 Uhr: Klöckner verkündet das Ergebnis der Kanzlerwahl. 621 von 630
Stimmen wurden abgegeben, davon war eine Stimme ungültig. Auf Merz
entfielen 310 Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei
Enthaltungen. Damit erreichte Merz nicht die Mehrheit von 316 Stimmen und
ist damit nicht gewählt.

Union und SPD stellen zusammen 328 Abgeordnete, die alle erschienen sind.
Also haben 18 Abgeordnete von Union und SPD nicht für ihn gestimmt.

Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, damit sich die Fraktionen beraten
können. (efi/ale)

## Laut Chrupalla keine AfD-Stimmen für Merz

09:44 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schließt in einem Interview
mit dem TV-Sender Phoenix aus, dass AfD-Abgeordnete für Merz bei der
Kanzlerwahl gestimmt haben. Merz müsse sich seine Mehrheiten selbst
organisieren, sagte er. (efi)

## Die Stimmen werden ausgezählt

09:36 Uhr: Klöckner schließt die Wahl und bittet die
Schriftführer:innen, mit der Auszählung zu beginnen. Sie unterbricht
die Sitzung für etwa 25 Minuten. (efi)

## Die Auszählung beginnt alsbald

09:33 Uhr: Der Namensaufruf ist seit einigen Minuten beendet. Klöckner wird
die Wahl wohl bald schließen und die Sitzung für eine Auszählung
unterbrechen. (efi)

09:31 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von der neuen
Regierung, dass sie jetzt schnell handelt und die versprochenen
Entlastungen für die Wirtschaft kommen. Zur Rolle der Grünen in der
Opposition sagt sie bei Phoenix: „Wir werden mit der nötigen Schärfe und
einem Schuss Humor angreifen.“ Aber auch „konstruktiv, kritisch, aber auch
realitätstauglich bleiben.“ (ale)

## Abgeriegeltes Regierungsviertel

09:28 Uhr: Draußen hat die Polizei das Gelände um das Reichstagsgebäude
weiträumig abgesperrt. Die schwarzen Karossen der angereisten
Politiker*innen stehen neben dem Haus der Deutschen Parlamentarischen
Gesellschaft. Zahlreiche Regierungschefs aus den Ländern sind heute nach
Berlin gekommen, um der Wahl von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler
beizuwohnen. (cem)

## Die Wahl ist eröffnet

09:09 Uhr: Die Wahl beginnt: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer
Reihenfolge namentlich aufgerufen. Beginnend mit Sanae Abdi von der SPD.
(efi/ale)

## Die Bundestagssitzung hat begonnen

09:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verliest den
Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Bundestagssitzung: die Wahl des
Bundeskanzlers. Sie gibt Hinweise zum Wahlverfahren: Wer aufgerufen wurde,
geht in die Abgeordnetenlobby, um seine Stimmkarte abzuholen und
abzustimmen. Die Wahl ist namentlich und geheim. (efi/ale)

09:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung.
Sie begrüßt Angela Merkel und Rita Süßmuth auf der Tribüne. Langer Beifall
für die Altkanzlerin. (ale)

## SPD-Fraktion ebenfalls vollzählig

09:00 Uhr: Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120
Abgeordneten. Dies sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen,
heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316
sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)

## Unionsfraktion zur Kanzlerwahl vollzählig

08.30 Uhr: Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich
Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben.
CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die
Kanzlerwahl nötig. (rtr)

## 293 Verbände wenden sich gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik

07:02 Uhr: Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände
gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt.
Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und
Abschiebungen in Krisenländer ab.

Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen
82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der
Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt
oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf
Landes- und kommunaler Ebene.

„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor
allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier.
Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und
untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer
freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss
sein.“

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine
Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die
Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die
verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu
gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. (dpa)

## BDI fordert Tempo: Haushalt 2025 muss im Frühsommer stehen

06.00 Uhr: Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung
Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer
stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter
Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500
Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der
Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch
bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren
2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden. (rtr)

6 May 2025

## TAGS

DIR Regierungsbildung
DIR Friedrich Merz
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt Thüringen
DIR Friedrich Merz
DIR Friedrich Merz
DIR Regierungsbildung
DIR Friedrich Merz

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Austritt aus der FDP: Kemmerich ist Geschichte

„Auseinanderentwickelt“: Der Thüringer FDP-Landeschef und ehemalige
Sechs-Tage-Ministerpräsident tritt aus seiner Partei aus.

DIR Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage

Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?

DIR Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.

DIR Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager für Kanzler Scholz

Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach
und Soul.

DIR Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz

CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten
Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber
äußerst knapp.

DIR Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm

Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus.
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.