# taz.de -- Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Die USA blockieren globale Finanzreformen
> Im Vorfeld der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung wollen die USA
> Wörter wie „Klima“ streichen. Zivilorganisationen kritisieren auch die
> EU.
IMG Bild: Zu Zweit auf einem Stuhl: Laut UN leben über 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldendienste als Bildung ausgeben
Berlin taz | Handelsbarrieren, niedrige Rohstoffpreise, teure Kredite, hohe
Verschuldung: Viele Entwicklungsländer sehen sich von der internationalen
Handels- und Finanzarchitektur benachteiligt. Die Regeln dafür werden in
Foren gemacht, in denen sie unterrepräsentiert sind oder gar kein
Mitspracherecht haben – im Internationalen Währungsfonds oder dem
Industriestaatenverbund OECD etwa.
Um das zu ändern, wollen sie bei den Vereinten Nationen verhandeln. Zum
Beispiel über den Zugang zu Kapital, gerechte Besteuerung und einen Rahmen
für Staatsinsolvenzen. Ende Juni findet das wichtigste Forum dafür in
Sevilla, Spanien, statt: die 4. Internationale Konferenz zur
Entwicklungsfinanzierung (FFD4).
Wie sehr die Reformvorhaben vor allem im Globalen Norden auf Widerstand
stoßen, zeigte sich auch in dieser Woche bei vorbereitenden Gesprächen in
New York. Die USA galten schon lange als Blockierer – auch unter
Ex-Präsident Joe Biden. Die Regierung unter Donald Trump setzt nun eins
oben drauf. Die US-Amerikaner wollen Begriffe wie „Klima“, „Gleichstellung
der Geschlechter“ und „Nachhaltigkeit“ aus dem Reformentwurf streichen, der
im Sommer in Spanien diskutiert wird.
So geht es aus einem internen Dokument hervor, über das Reuters berichtete.
Demnach wollen die USA auch nicht, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo
sie wirtschaftlich tätig sind, was Entwicklungsländern zugutekäme. Ebenso
soll der Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe nach
Wünschen der USA kein Ziel im Abschlussdokument der FFD4 sein.
## UN-Entwicklungsziele stehen auf der Kippe
Um die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, denen sich die
Staatengemeinschaft 2015 verpflichtet hat, braucht es neue globale Regeln,
fordern viele Entwicklungsländer und Zivilorganisationen. Den Zielen
zufolge soll weltweit der Hunger beseitigt werden, sollen alle Menschen
Zugang zu Gesundheit und Bildung haben – bis 2030. Laut UN gab es bislang
jedoch nur bei 17 Prozent der Ziele überhaupt Fortschritte.
Den Staatskassen der Entwicklungsländer fehlt das Geld. Und die
Bereitschaft aus dem Globalen Norden, Ressourcen in
Entwicklungsfinanzierung zu stecken, sinkt. Viele Geberstaaten schrumpfen
ihre Entwicklungsetats. Umso wichtiger wären nun Zugeständnisse zu
zentralen Reformen. Die sollen zum Beispiel den Abfluss von Geldern aus
Entwicklungsländern an reiche Länder verringern, der etwa durch hohe
Schuldendienste oder Steuervermeidung von multinationalen Konzernen
entsteht. Auch wenn UN-Beschlüsse am Ende unverbindliche Empfehlungen sind,
gelten sie als wichtiges politisches [1][Signal für strukturelle Reformen].
Bereits im März erteilten die USA den Vereinten Nationen in [2][einem
offiziellen Statement] jedoch eine klare Absage. Die UN sei nicht die
richtige Institution, um Steuern, Schulden und Handel zu besprechen, hieß
es. „Einige Empfehlungen greifen in die Souveränität der Staaten und die
Unabhängigkeit anderer Organisationen ein, darunter die WTO, die OECD und
internationale Finanzinstitutionen.“
## EU setzt auf Investitionen statt Reformen
Die EU hat vor Kurzem ihre [3][Unterstützung für die UN-Konferenz
wiederholt] und dafür geworben, „auf ein ehrgeiziges Ergebnis
hinzuarbeiten“. Rund 200 Zivilorganisationen [4][wandten sich vergangene
Woche jedoch mit Kritik an europäische Politiker*innen]. Diese haben
sich bei den Verhandlungen im Vorfeld der Konferenz „bisher jeder
sinnvollen Reform widersetzt“, schrieben sie.
„Die EU verteidigt einen ungerechten Status quo“, sagte Jean Saldanha der
taz. Sie ist Direktorin von Eurodad, einem europäischen
zivilgesellschaftlichen Netzwerk zu Entwicklung und Verschuldung. Die EU
wolle etwa weiterhin auf den Internationalen Währungsfonds und den
Schuldenrahmen der G20 bestehen, um auf Schuldenkrisen zu reagieren. „Beide
haben sich als unzureichend und langsam erwiesen und schützen die
Interessen der Gläubiger“, so Seldanha.
Statt Reformen hebe die EU ihre Investitionen in Infrastruktur im Rahmen
des Global-Gateway hervor. Das räume den „geopolitischen Interessen der EU
Vorrang vor nachhaltigen Entwicklungsergebnissen ein“, kritisiert Seldanha.
Wie die USA betont auch die EU, dass es wichtig sei, privates Kapital zur
Schließung der Finanzierungslücke von Entwicklungsländern zu mobilisieren.
Doch für Entwicklungsländer ist privates Kapital im aktuellen System teuer.
[5][Laut der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz Unctad] zahlen
Entwicklungsländer bis zu 4-mal mehr für Kredite als die USA und sogar 6-
bis 12-mal mehr als Deutschland.
Ende vergangenes Jahr räumte die Weltbank ein, dass private Gläubiger 2022
fast 141 Milliarden US-Dollar mehr an Schuldendienstzahlungen von
Entwicklungsländern erhielten, als sie diesen in neuen Investitionen zur
Verfügung gestellt hatten. Kurzum: Während [6][die Investitionen privater
Geldgeber längst Gewinne abwerfen], leiden Entwicklungsländern unter den
hohen Schuldendiensten.
Laut Unctad leben über 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für die
Rückzahlung von Krediten und Zinsen als für Gesundheit und Bildung
ausgeben. Sie fordern deshalb etwa eine Revision der Ratingagenturen. Und
dass multilaterale Entwicklungsbanken Kredite in nationalen Währungen
ausgeben.
8 May 2025
## LINKS
DIR [1] /UN-Zukunftsgipfel/!6037509
DIR [2] https://usun.usmission.gov/statement-at-the-intercessional-outcome-document-negotiations-for-the-fourth-international-conference-on-financing-for-development/
DIR [3] https://www.consilium.europa.eu/media/viyhc2m4/20250320-european-council-conclusions-en.pdf
DIR [4] https://assets.nationbuilder.com/eurodad/pages/6867/attachments/original/1746434735/FfD4_letter_list_copy_FINAL_(4).pdf?1746434735
DIR [5] https://unctad.org/publication/world-of-debt#:~:text=Today,%203.3%20billion%20people%20live,burden%20and%20achieve%20sustainable%20development
DIR [6] /Internationaler-Schuldenbericht/!6050085
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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