# taz.de -- Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
> Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen
> AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.
IMG Bild: Petr Bystron, für die AfD im Deutschen Bundestag
Brüssel dpa | Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für
die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen.
Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche
und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Der Parlamentarier wird beschuldigt, vom Betreiber des [1][prorussischen
Portals „Voice of Europe“] Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner
Zeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Sinne Russlands agiert haben.
Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung „in mindestens fünf Fällen“
und Betrug „in mindestens sechs Fällen“ vorgeworfen, wie aus einem Bericht
des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht.
Bystron selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn nach dem Beschluss als
konstruiert und haltlos. Das Verfahren gegen ihn sei „Justizterror“ und
politisch motiviert, sagte Bystron. „Wir erleben hier eine koordinierte
Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten.“
„Voice of Europe“ steht im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt
und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde
für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.
## Immunität schon mal aufgehoben
Der [2][Bundestag hatte Bystrons Immunität bereits vergangenes Jahr
aufgehoben]. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen
durchgeführt. Als sich der Justizausschuss des Europaparlaments vor zwei
Wochen für die Aufhebung der Immunität Bystrons ausgesprochen hatte, sagte
der 52-Jährige auf Anfrage, dass es nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine
Beweise gegen ihn gebe.
„Ich bin gespannt darauf, welche Erkenntnisse die Vernehmung meiner
dementen Mutter und die Durchsuchung ihres Altersheimzimmers gebracht
haben“, teilte er damals auf Anfrage mit. Bis zum rechtskräftigen Ende des
Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
## Weitere Vorwürfe gegen Bystron
Nach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten die
Ermittler eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als
EU-Abgeordneter hatte Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei
der AfD angetreten war, wieder parlamentarische Immunität.
Vor der Ermittlungspause hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons
Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Auch seine Wohnadresse war Ziel
der Ermittler.
Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer
Vorwürfe Ermittlungen gegen Bystron gestattet. Hintergrund ist ein
mutmaßlich strafrechtlich relevanter Beitrag auf einem sozialen Netzwerk.
Das Verfahren ist derzeit am Amtsgericht München anhängig. Ein Termin für
eine Verhandlung steht bisher nicht fest.
6 May 2025
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