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       # taz.de -- Verbot politischer Betätigung in Mali: Mali ist jetzt zu 100 Prozent Militärdiktatur
       
       > Die Militärregierung verbietet jegliche politische Aktivität und setzt
       > das Parteiengesetz außer Kraft. Regimegegner rufen zum Protest auf.
       
   IMG Bild: Staatschef General Assimi Goita will Wahlen in seinem Land verhindern
       
       Berlin taz | Die Militärregierung in Mali hat alle politischen Parteien des
       Landes und auch alle politischen Aktivitäten verboten. „Aus Gründen der
       nationalen Sicherheit und bis auf Weiteres sind die Aktivitäten der
       politischen Parteien auf dem gesamten Staatsgebiet suspendiert“, verkündet
       ein Militärsprecher am Mittwoch [1][im Staatsfernsehen, der das Dekret] von
       Staatschef General Assimi Goita vorliest. „Die Suspendierung gilt auch für
       Aktivitäten von politischen Verbänden und für Aktivitäten aller anderen
       Organisationen, die einen politischen Charakter beanspruchen“.
       
       Mit der Maßnahme ist jegliche politische Betätigung in Mali, die nicht im
       Sinne der herrschenden Militärs ist, fortan illegal. In Mali regiert das
       Militär seit 2020, als eine gewählte zivile Regierung abgesetzt wurde. Ein
       zweiter Putsch machte 2021 den Putschistenführer von 2020, Assimi Goita,
       auch formal zum Staatspräsidenten.
       
       Mehrere Zeitpläne für eine Rückkehr zur Demokratie sind seither verkündet
       und [2][wieder ausgesetzt] worden. Der letzte feste Wahltermin vom 4.
       Februar 2024 war im September 2023 kurz nach Inkrafttreten einer neuen
       Verfassung aus „technischen Gründen“ [3][auf unbestimmte Zeit vertagt]
       worden. Danach war von Wahlen 2025 oder 2026 die Rede, aber
       Wahlvorbereitungen gab es nicht mehr, während die regierenden Generäle sich
       immer enger mit Moskau verbündeten und Krieg gegen aufständische Tuareg
       führten. Im April 2024 wurden [4][parteipolitische Aktivitäten schon einmal
       verboten], nachdem mehrere Parteien die Rückkehr zu einer demokratischen
       Verfassungsordnung gefordert hatten.
       
       Nun wird dieses Verbot erneuert und verschärft. Überraschend kommt das
       nicht. Bereits am 30. April hatte die Militärregierung das malische
       Parteiengesetz von 2005 aufgehoben, was den Parteien ihre gesetzliche
       Grundlage entzieht. Eine Protestversammlung dagegen im Kulturpalast der
       Hauptstadt Bamako am 1. Mai zog nach Angaben der Organisatoren 10.000
       Teilnehmer an – andere Quellen sprechen von lediglich einigen hundert – und
       wurde von Anhängern der Militärregierung massiv gestört. Ebenso erklärte
       die Regierung, sie erkenne ab sofort Malis Gewerkschaftsdachverband nicht
       mehr an.
       
       ## „Konsultation“ spricht sich gegen Wahlen aus
       
       Die Außerkraftsetzung des Parteiengesetzes war von einer „Konsultation“ zur
       politischen Zukunft Malis empfohlen worden, die am 28. und 29. April mit
       mehreren hundert handverlesenen Delegierten getagt hatte.
       
       Die „Konsultation“ empfahl unter anderem auch, die geltende Übergangszeit
       nicht wie bisher geplant mit Wahlen enden zu lassen, sondern
       Militärherrscher Goita einfach so im Laufe dieses Jahres zu einer
       fünfjährigen und beliebig wiederholbaren Amtszeit als Präsident
       einzuschwören.
       
       Gegen diese Beschlüsse hat ein Kollektiv politischer Parteien zu Protesten
       am 9. Mai aufgerufen – dieser Protest wird nun durch das neue Dekret im
       Vorfeld unterbunden. Das Parteienkollektiv nennt die „Konsultation“ und
       ihre Empfehlungen illegal und verlangt freie Wahlen im Laufe des Jahres
       2025.
       
       Nun steht die Frage im Raum, ob es erstmals seit dem Militärputsch Proteste
       geben wird. Der ehemalige UN-Mali-Menschenrechtsbeauftragte Alioune Tine
       [5][nannte auf X das Verbotsdekret der Militärregierung] „eine
       schwerwiegende und gefährliche Entscheidung, die zur politischen
       Instabilität in Mali beitragen wird – eine Militärdiktatur führt bloß in
       die politische Sackgasse“.
       
       8 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://news.abamako.com/h/300108.html
   DIR [2] /Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257
   DIR [3] /Militaerherrschaft-in-Mali/!5962840
   DIR [4] /Mali-verbietet-politische-Parteien/!6004015
   DIR [5] https://x.com/aliounetine16/status/1920127758887190843
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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