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       # taz.de -- Vereinbarung mit den USA: Ukraine stimmt für Rohstoffdeal
       
       > Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit
       > erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von
       > Bodenschätzen.
       
   IMG Bild: Ukrainische Parlamentarier stimmen am 8. Mai für das Rohstoffabkommen mit den USA
       
       Kiew taz | Einstimmig bei keiner Enthaltung und acht nicht anwesenden
       Abgeordneten hat die Rada, das ukrainische Parlament, [1][die
       Rohstoffvereinbarung zwischen der Ukraine und den USA] ratifiziert. Damit
       ist die Entscheidung des Parlamentes im Eiltempo gefällt worden. Der
       Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 30. April in den USA unterzeichneten
       Rohstoffabkommens war von der Regierung am 2. Mai eingereicht worden.
       
       Diese Vereinbarung sieht die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen
       Wiederaufbaufonds mit paritätischer Beteiligung (50/50) vor. Sie umfasst
       zwölf Artikel und enthält eine Liste strategisch wichtiger Rohstoffe. Sie
       gibt dem vorgesehenen Wiederaufbaufonds Rechte, die eine Ausbeutung der
       ukrainischen Bodenschätze erleichtern sollen. So kann dieser Fonds
       steuerfrei Gewinne machen. Und er erhält Vorrang vor anderen in- und
       ausländischen Unternehmen beim Abbau der ukrainischen Bodenschätze.
       
       Sicherheitsgarantien, die von der Ukraine gewünscht waren, enthält der
       Vertrag nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass
       das Abkommen über die Bodenschätze das erste greifbare Ergebnis seiner
       Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump bei ihrem Treffen im Vatikan
       sei.
       
       Im Vorfeld war die Ratifizierung von der Oppositionspartei Europäische
       Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert worden.
       So hatte die Abgeordnete Irina Herraschtschenko kritisiert, dass es neben
       dem bekannten Rahmenabkommen noch zwei weitere Abkommen gebe, die der
       Öffentlichkeit und den Parlamentariern nicht bekannt seien. Die Europäische
       Solidarität habe erreicht, dass Begleitdokumente nicht Teil der Abstimmung
       waren, berichtete Heraschtschenko auf ihrem Telegram-Kanal. Die Partei
       stimmte dann dem Vertragswerk zu.
       
       Umweltschützer hatten sich in der Debatte zurückgenommen, verwiesen aber
       darauf, künftige Projekte genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Deal
       gilt als [2][Entgegenkommen an die USA], die zuvor gefordert hatten, die
       Ukraine solle die gesamte militärische Hilfe der USA an die Ukraine seit
       Beginn des russischen Angriffskrieges zurückzahlen.
       
       8 May 2025
       
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