# taz.de -- Unvereinbarkeitsbeschluss der Union: Überholter Symmetriezwang
> Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken
> zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu
> kurzsichtig.
IMG Bild: Mitglieder der Partei Die Linke im Bundestag: Der Beschluss der CDU lässt sich wohl nicht länger aufrechterhalten
In der Not verbünden sich Konservative mit dem Teufel. In der deutschen
Politik war das die Linke in verschiedenen Gestalten; die Zusammenarbeit
zwischen Union und Linke war per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen.
Erstmals gekippt wurde er in Thüringen, Anfang Mai auch bei der Kanzlerwahl
im Bundestag, weil man [1][die Stimmen der Linken für einen
Geschäftsordnungsantrag benötigte]. War ja nur eine
Geschäftsordnungsangelegenheit? Wohl kaum. Denn die Zweidrittelmehrheit
wird im Bundestag und in Landtagen künftig wahrscheinlich häufiger
gebraucht, um die AfD abzublocken. Das verändert die politische Landschaft.
Zur DNA der Bundesrepublik gehört die symmetrische Ablehnung beider
Extremismen. Aber: Die Asymmetrie der Bedrohung der Demokratie durch die
Ultrarechte hat den Symbolwert des in alle Richtungen ausstrahlenden
Antiextremismus verblassen lassen. Für aufrechte Rechte ist das ein
Sündenfall. Der Symmetriezwang entstammt der kurzsichtigen These, „Weimar“
sei im Zusammenwirken von Nazis und Kommunisten zugrunde gegangen, auch
wenn eher zutrifft, dass Hitler durch die Implosion der demokratischen
Mitte an die Macht gekommen ist.
Dass Konservative an der Unvereinbarkeit festhalten, unterstützen
Kommentare wie dieser aus der FAZ: „Schon seine (Merz’) Wahl signalisierte,
[2][dass er ‚links‘ immer neue Zugeständnisse macht, obwohl die Wähler sich
immer weiter nach rechts orientiert haben.] Offenbar hat die Hölle zwei
Tore.“ Und wie entgeht man dem? Der Kommentator insinuiert, man müsse dann
wohl auch mit der AfD kooperieren.
Mehr als eine punktuelle Aufhebung von Tabus dürfte mit den Grünen geboten
sein, die mit der informellen Oberaufsicht über die Zweckbindung der
Klimamilliarden schon einen Fuß in der Tür der Großen Koalition haben.
Diese ist, wie sich beim ersten Scheitern der Kanzlerwahl gezeigt hat,
ohnehin zu klein. Sie bedarf, auch wenn dies das große Tabu der
Parteipolitik ist, einer flexibleren Mehrheitsbeschaffung nach Sachthemen
als bisher.
28 May 2025
## LINKS
DIR [1] /CDU-und-Linkspartei/!6087650
DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unvereinbarkeitsbeschluss-der-union-die-hoelle-hat-zwei-tore-110461021.html
## AUTOREN
DIR Claus Leggewie
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