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       # taz.de -- Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
       
       > Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch
       > die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
       
   IMG Bild: Kommandoton gegenüber der EU? Friedrich Merz beim Antrittsbesuch bei Ursula von der Leyen
       
       Brüssel dpa/taz | Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den
       EU-Institutionen, die europäische [1][Lieferkettenrichtlinie] abzuschaffen.
       „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch
       von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese
       Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
       
       Er begrüße, dass die [2][EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen]
       wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen. „Wir werden
       auch Vorschläge machen, wie wir weiter darüber hinausgehen können“, so
       Merz. Neben einer Verschiebung von Rechtsvorschriften sei die vollständige
       Aufhebung einiger europäischer Regeln der nächste logische Schritt.
       
       Das europäische [3][Lieferkettengesetz] wurde erst vergangenes Jahr
       beschlossen. Ziel ist, [4][Menschenrechte] weltweit zu stärken und
       Umweltverschmutzung in den Lieferketten zu begrenzen. Große Unternehmen mit
       mehr als 1.000 Beschäftigten sollen zur Rechenschaft gezogen werden können,
       wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
       profitieren und wenn sie mit ihrer Produktion die Umwelt verschmutzen.
       
       Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen
       darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Lasten
       auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten. Von der Leyen
       hatte nach der Neuwahl des EU-Parlaments angekündigt, der Wirtschaft
       stärker entgegenkommen. Anfang 2025 schlug sie vor, dass die Unternehmen
       nur noch für ihre direkten, also weniger Lieferanten mitverantwortlich sein
       sollen, ihre Haftung beschränkt und das Inkrafttreten der Richtlinie
       verschoben wird.
       
       ## Grüne sehen Widerspruch zum Koalitionsvertrag
       
       Anfang April machte das Europäische Parlament den Weg für eine Verschiebung
       des EU-Lieferkettengesetzes frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in
       Straßburg dafür, dass erste Regelungen des Vorhabens erst ein Jahr später
       in Kraft treten sollen. Den Aufschub bis zum 26. Juli 2028 hatte die
       EU-Kommission vorher vorgeschlagen.
       
       Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven
       Giegold, sieht in der Forderung von Merz einen Widerspruch zum
       [5][Koalitionsvertrag]. „Sein Kommandoton gegenüber Ursula von der Leyen
       ist verstörend“, sagte Giegold. Der Vorstoß sei „völlig deplatziert“.
       
       Im [6][Koalitionsvertrag] von SPD und Union steht auf Seite 60, dass das
       deutsche Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale
       Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, „das die Europäische
       Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich
       umsetzt“.
       
       9 May 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR [6] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
       
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