# taz.de -- Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
> Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
> Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
IMG Bild: Außenminister Wadephul (CDU) will „eigene Akzente setzen“ und die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin nicht fortsetzen
Berlin taz | Eine Überraschung war es nicht, dass der frisch vereidigte
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der feministischen Außenpolitik
seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) brechen will. „Jeder muss
doch seine eigenen Akzente setzen können“, sagte er jüngst den Sendern RTL
und ntv.
Im Koalitionsvertrag der Ampel hatte es noch geheißen, dass Rechte,
Ressourcen und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sinne einer
feministischen Außenpolitik weltweit gestärkt werden sollten. Die
[1][UN-Resolution 1325] „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die als
Meilenstein zur Ächtung sexueller Kriegsgewalt gilt, wollte die Ampel
„ambitioniert“ umsetzen und weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag von
Union und SPD hingegen kommt der Begriff der feministischen Außenpolitik
nicht mehr vor. Erwähnt werden zwar die Resolution 1325 sowie die
Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen – allerdings am Ende des
Kapitels und in wenigen dürren Worten.
In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts wurde zudem beschlossen, neben 24
weiteren Beauftragtenposten auch den der Diplomatin Gesa Bräutigam
abzuschaffen, die unter Baerbock Botschafterin für feministische
Außenpolitik war. Auf die Frage, was mit der [2][Leitlinie] zu
feministischer Außenpolitik passiert, die Baerbock Anfang März 2023
zusammen mit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)
vorgestellt hatte, heißt es vom Auswärtigen Amt: Die Agenda „Frauen,
Frieden und Sicherheit“ umzusetzen, bleibe „ein bedeutender Teil“ der
Außenpolitik.
Wadephul, der als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt,
sagte zudem, er wolle sich für die Förderung von Frauen in seinem
Ministerium einsetzen. „Ich bin auch absolut überzeugt, dass die Art und
Weise, wie Frauen an manche Themen herangehen, eine zu geringe
Wertschätzung erfahren hat in der Vergangenheit. Ich bin auch der
Auffassung, dass im Auswärtigen Amt Frauen mehr und schneller
verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen müssen“, sagte er t-online. Die
neue Hausleitung unter Wadephul allerdings besteht aus vier Männern und nur
einer Frau, Staatsministerin Serap Güler.
## Baerbocks widersprüchliches Erbe
In seiner Rede zum Amtsantritt umriss Wadephul, worauf er seine Politik
künftig ausrichten will: „Ich spreche von einer sicherheits-, interessen-
und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik“, sagte er. Ihm sei daran gelegen,
„angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Realitäten und Krisen weltweit
eine grundnüchterne Prioritätensetzung vorzunehmen“.
Monika Hauser, Vorständin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale,
sagte der taz: Wadephul habe gesagt, er wolle sich auf die „großen
Konfliktherde“ wie die Ukraine, Nahost und Iran konzentrieren. Das seien
Dinge, die ihn „deutlich mehr“ beschäftigten als feministische
Außenpolitik. „Aber es ist ein großer Irrtum, zu denken, dass diese
Beschäftigung im Widerspruch zu feministischer Außenpolitik steht“, so
Hauser. Weil Politiker:innen das über Jahrzehnte so gesehen hätten,
sei die Welt erst in der Lage, in der sie ist. Eine wertegeleitete
Außenpolitik und die Priorisierung von Frauen- und Menschenrechten müssten
weiterhin vorne stehen.
Auf die Frage, inwiefern Baerbock ihre eigenen Prinzipien der
feministischen Außenpolitik umgesetzt habe, sagte Hauser: „Das ist eine
schwer zu beantwortende Frage.“ Baerbock habe mit Putins Krieg gegen die
Ukraine und der Eskalation in Nahost in einer schwierigen globalen Lage das
Amt angetreten und versucht, einen innovativen Ansatz zu verfolgen. „Wir
schätzen, dass Baerbock die feministische Außenpolitik eingeführt und
Maßnahmen zur strukturellen Verankerung im Auswärtigen Amt durchgesetzt
hat. Dennoch hätten wir uns mehr gewünscht, insbesondere bei der
Finanzierung von Frauenrechtsarbeit und der Transparenz hinsichtlich der
Umsetzung.“ Gleichzeitig, so Hauser, erkenne sie an, dass „stille
Diplomatie“ manchmal nicht nach außen getragen werden könne.
Hauser erklärte, mit Mitgliedern des Netzwerks 1325 – darunter Amnesty
International, Deutscher Frauenrat und UN Women – auf Wadephul zugehen zu
wollen. „Wir fordern eine feministische Politik, die Gewalt gegen Frauen
als das anerkennt, was sie ist: ein globales Machtinstrument. Und die die
Rechte von Frauen konsequent ins Zentrum stellt“, sagte sie.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schrieb, es sei „enttäuschend
und besorgniserregend“, dass viele Signale im Koalitionsvertrag auf eine
Abkehr von feministischer Außenpolitik hindeuteten. Es sei nun „an der
Opposition und der Zivilgesellschaft, diese umso vehementer einzufordern.
Wenn Mädchen und Frauen verlieren, verlieren alle.“ Mit einer
feministischen Außen- und Entwicklungspolitik gewinne im Umgang mit Krisen
und Konflikten hingegen die gesamte Gesellschaft.
12 May 2025
## LINKS
DIR [1] https://unwomen.de/die-resolution-1325-mit-der-agenda-frauen-frieden-und-sicherheit/
DIR [2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/feministische-aussenpolitik
## AUTOREN
DIR Patricia Hecht
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