# taz.de -- US-Migrationspolitik: Trump-Regierung will Gerichte umgehen
> Die US-Regierung von Präsident Trump liegt weiter mit der Justiz über
> Kreuz. Nun soll der nächste Trick helfen, unliebsame Richtersprüche erst
> gar nicht zuzulassen.
IMG Bild: Donald Trump würde am liebsten Millionen Menschen abschieben
Washington, D.C. taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump überlegt,
das Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen, um die [1][Abschiebung
von illegalen Einwanderern] zu erleichtern. Dies erklärte der
stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, Stephen Miller,
gegenüber Journalisten am Freitag.
„Die Verfassung ist eindeutig, und das ist natürlich das oberste Gesetz im
Land: Das Privileg des Habeas-Corpus-Gesetzes kann im Falle einer Invasion
ausgesetzt werden. […] Ich würde also sagen, dass dies eine Option ist, die
wir aktiv prüfen“, sagte Miller auf die Frage, ob die Regierung plane, das
Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen.
Die Trump-Regierung hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer
wieder öffentlich darüber beschwert, dass [2][Richter versuchen würden, die
Abschiebungen von illegalen Einwanderern zu blockieren]. Viele Fälle
berufen sich dabei auf das Habeas-Corpus-Gesetz, welches es jeder Person
erlaubt, die Verhaftung durch ein Gericht auf Rechtsmäßigkeit prüfen zu
lassen.
In der US-Verfassung heißt es, dass dieses Recht nur ausgesetzt werden
kann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, „im Falle
einer Rebellion oder Invasion“. Die Formulierung gibt der Regierung also
einen gewissen Spielraum, die Gerichte zu umgehen.
Sowohl Miller in seiner Aussage am Freitag als auch andere
Regierungsmitglieder inklusive Präsident Trump haben in der Vergangenheit
die Situation an der Südgrenze zu Mexiko immer wieder als Invasion
bezeichnet.
Ob die Regierung diese Option wirklich wahrnehmen wird, hängt laut Miller
davon ab, ob die Gerichte „das Richtige tun oder nicht“. In der Geschichte
der USA wurde das Habeas-Corpus-Gesetz erst viermal außer Kraft gesetzt. In
drei der vier Fälle war es der US-Kongress, der die Suspendierung des
Rechts auf Haftüberprüfung zunächst genehmigte.
Die illegalen Grenzübertritte entlang der Südgrenze sind seit Trumps
Amtsantritt im Januar drastisch gefallen. Der Rückgang startete zwar
bereits unter Ex-Präsident Joe Biden, doch das harte Durchgreifen der
Trump-Regierung gegen die irreguläre Migration hat das Ganze weiter
beschleunigt.
Im März kam es laut dem US-amerikanischen Heimatschutzministerium (DHS) nur
zu etwas über 11.000 Festnahmen entlang der Südgrenze. Im März 2024 lag die
Zahl noch bei 189.000.
Erst am Montag verkündete das DHS, dass Menschen, die sich ohne legales
Aufenthaltsrecht in den USA befinden, eine finanzielle Hilfe von bis zu
1.000 Dollar in Anspruch nehmen können, wenn sie das Land freiwillig
verlassen.
„Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung der beste,
sicherste und kostengünstigste Weg, die Vereinigten Staaten zu verlassen
und einer Verhaftung zu entgehen“, sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem
in einer Erklärung.
## Bürgermeister von Newark bei Protest verhaftet
Der Vollstreckungsarm des Ministeriums, die Behörde ICE, hat in den
vergangenen Monaten tausende Menschen, die sich unerlaubt im Land befinden,
verhaftet und abgeschoben. Trump begann seine zweite Amtszeit mit dem
Versprechen, die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA zu
vollziehen.
Insgesamt halten sich laut Regierungszahlen knapp 11 Millionen Menschen
illegal in den USA auf. Auch wenn die bisher veröffentlichten Daten noch
keine Massenabschiebung bestätigen, so hat sich die Zahl der
ICE-Verhaftungen verdoppelt und die Zahl derer, die sich in Haftanstalten
befinden, ist auf einem Allzeithoch.
Beim Versuch, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, sind der Behörde
aber auch Fehler unterlaufen. Der vielleicht bekannteste ist der [3][Fall
von Kilmar Abrego Garcia, der in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert
wurde]. Der Supreme Court hat die Regierung daraufhin aufgefordert, sich
für dessen Rückkehr einzusetzen. Diese weigert sich und behauptet, dass
Abrego Garcia ein Gewalttäter und Mitglied der Straßengang MS-13 sei. Für
beides gibt es keine Beweise.
Vor allem Demokraten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das
aktuelle Vorgehen der Trump-Regierung. Erst am Freitag wurde Ras Baraka,
der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey,
verhaftet, als er zusammen mit anderen Aktivisten und Kongress-Abgeordneten
gegen die Eröffnung eines Aufenthaltslagers für Migranten in der Stadt
protestierte.
10 May 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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