# taz.de -- Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen
> Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als
> „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den
> Vermerk.
IMG Bild: Gedenkfeier ein Jahr nach dem Brandanschlag in Solingen, bei dem die junge bulgarisch-türkische Familie ums Leben kam
Solingen taz | Im Prozess um den [1][Brandanschlag vom März 2024] in
Solingen, bei dem vier Mitglieder einer bulgarisch-türkischen Familie ums
Leben kamen und 21 Menschen teils schwer verletzt wurden, kommen immer neue
Skandale ans Licht. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die
Nebenklagevertreter*innen die Ermittlungsbehörden scharf.
Am Montag erklärte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des
Landgerichts Wuppertal, dass ein Vermerk der Polizei aufgetaucht sei,
wonach der Brandanschlag bereits im April 2024 als „rechts“ motivierte Tat
eingestuft wurde. Dieses entscheidende Dokument sei dem Gericht bisher
nicht bekannt gewesen – es sei erst jetzt in die Akten aufgenommen worden.
Brisant dabei: Die ursprüngliche politische Einordnung des Brandanschlags
sei nachträglich handschriftlich von einem Beamten gestrichen worden,
woraufhin der Vermerk aus der Akte verschwand.
„Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den
Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren
Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten
wurden“, erklären die Anwält*innen Seda Başay-Yıldız, Simon Rampp,
Athanasios Antonakis, Radoslav Radoslavov und Fatih Zingal. Denn während
des Verfahrens kam es schon zu ähnlichen Fällen.
So waren mehr als ein Dutzend NS- und Hitler-Bücher, die bei der
Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Angeklagten gefunden wurden, [2][den Akten
vorenthalten worden]. Ermittler*innen meinten, die Bücher seien dem
Vater zuzuordnen und hatten sie deswegen als „nicht verfahrensrelevant“
eingestuft. Ein rassistisches Gedicht an der Garagenwand des Angeklagten
wurde laut Aussage von Ermittlern im Prozess bei der Hausdurchsuchung
übersehen und deshalb nicht gesondert dokumentiert.
## Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln
Weil Beweismaterial vorenthalten wurde, hatte Başay-Yıldız bereits Anfang
April eine Anzeige gegen den Polizeipräsidenten von Wuppertal, Markus
Röhrl, sowie ermittelnde Polizeibeamt*innen erstattet. Nach kurzer
Zeit [3][lehnte die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen ab]. Es gebe
keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. Auf Fragen der taz zu den
Vorgängen hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht geantwortet.
Während des Verfahrens waren auf Druck der Anwältin Başay-Yıldız auch
Festplatten ausgewertet worden, die in der Wohnung des Täters gefunden
worden waren. Darauf befanden sich 166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder,
die bislang der Lebensgefährtin des Angeklagten zugeordnet wurden. Später
untersuchte die Anwältin die Festplatten selbst erneut und entdeckte
weitere Bilder. Im laufenden Gerichtsverfahren erfolgt nun eine
umfangreiche Datenauswertung.
Die Nebenklage fordert nun, sämtliche relevanten Informationen unverzüglich
und vollständig dem Gericht und den Opfern zur Verfügung zu stellen. Nur so
könne eine umfassende Bewertung der Tatmotive erfolgen. Die bisherige
Salamitaktik der Ermittlungsbehörden erwecke den fatalen Eindruck, dass
eine vollständige Aufklärung nicht gewollt sei. „Das wird weder den Opfern
und ihren Angehörigen gerecht, noch allen Solingerinnen und Solingern, die
ein Recht darauf haben, die Hintergründe der Tat wahrheitsgemäß zu
erfahren“, heißt es in der Erklärung.
Der Prozess um den Brandanschlag in Solingen wird am 2. Juni am Landgericht
Wuppertal fortgesetzt.
13 May 2025
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## AUTOREN
DIR Yağmur Ekim Çay
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